Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt deutliche Änderungen in der deutschen Einwanderungspolitik. Anlässlich des Demografiegipfels sagte Laschet der Süddeutschen Zeitung: "Wir brauchen mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften." Dabei gehe es ihm vor allem um Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Deutschland dürfe "nicht mehr signalisieren: Eigentlich wollen wir keine Zuwanderer".
Die Bundesrepublik müsse deshalb ihre "kollektive Körpersprache ändern". Der CDU-Vize sagte, er könne "sich vorstellen, dass die Forderung auch ins Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl einfließt". Er glaube nicht, "dass sie strittig ist". Als Vorsitzender der NRW-CDU ist Laschet auch Chef des mächtigsten Landesverbandes der Partei.
Die Bundesregierung veranstaltet an diesem Dienstag ihren zweiten Demografiegipfel. Dort werden Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Finanzminister Wolfgang Schäuble auftreten. Beim ersten Gipfel 2012 waren lediglich Arbeitsgruppen eingesetzt worden.
Laschet sagte, es sei zwar "gut und richtig", dass es den Demografiegipfel gebe. Aber nun müsse man "endlich von der Symbolik solcher Gipfel hin zu konkreten Ergebnissen kommen". Dazu gehöre "zum Beispiel ein fest institutionalisierter Dialog, etwa eine Konferenz aller für Demografie zuständigen Minister von Bund und Ländern". Außerdem sollte der Gipfel "nicht nur soziale und rentenpolitische Fragen erörtern, sondern sich auch mit der volkswirtschaftlichen Dimension, etwa beim Fachkräftemangel, beschäftigen".
Aktive Anwerbung der besten Köpfe
Neben einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen benötige das Land "jetzt auch eine wirtschaftspolitische Strategie". In absehbarer Zeit würden jährlich eine Million Bürger aus dem Arbeitsleben ausscheiden - diese könnten nicht ohne Zuwanderung ersetzt werden.
Wegen des ungewöhnlich starken Zuzugs aus Südeuropa würden manche das Problem gerade leider "etwas zur Seite schieben", sagte Laschet. Dies sei aber ein Fehler. Sobald die Euro-Krise nachlasse, werde die Zuwanderung aus Europa wieder zurückgehen. Vergangene Woche hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass im Jahr 2012 fast eine Million Ausländer nach Deutschland gezogen sind - so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Zwei Drittel von ihnen kamen aus EU-Staaten.
"Entscheidend ist aber auch die Welt außerhalb der EU", sagte Laschet. Innerhalb der Europäischen Union herrsche ja bereits Freizügigkeit. Deutschland brauche deshalb "Zuwanderung über den EU-Bereich hinaus". Dazu reiche es nicht aus, den Zugang zu erleichtern. "Wir haben immer die Vorstellung, wir ändern ein Gesetz und dann kommen auch die Menschen - so ist es aber nicht."
Die Qualifizierten könnten sich aussuchen, wo sie hingehen. Deshalb sollten sich künftig auch die Botschaften, Konsulate, Außenhandelskammern und Goethe-Institute aktiv um Anwerbung kümmern. "Sie müssen an Universitäten gehen und vor Ort um die besten Köpfe werben", sagte Laschet.