Schattenkabinett der SPD:Steinbrück holt Landesminister Machnig in sein Team

Thüringen Wirtschaftsminister Matthias Machnig

Matthias Machnig soll Peer Steinbrück bei Energiefragen unterstützen

(Foto: dpa)

Er hat schon Gerhard Schröder ins Kanzleramt verholfen: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll das Kompetenzteam von Peer Steinbrück verstärken. Seine Themen sind Energiepolitik und Aufbau Ost, aber vor allem: Wahlkampf.

Von Susanne Höll, Berlin

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen prominenten sozialdemokratischen Landesminister in seine Wahlkampfmannschaft. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll in dem sogenannten Kompetenzteam Experte für Energie und auch für Fragen des Aufbaus in Ostdeutschland werden. Offiziell wurde diese Personalie weder bestätigt noch dementiert. Noch seien die Überlegungen nicht abgeschlossen, verlautete aus der SPD.

Offen ist immer noch, ob die Mannschaft zehn oder zwölf Mitglieder haben wird. Als großer Vorzug Machnigs gilt in der SPD außerdem dessen langjährige Wahlkampferfahrung. Der heute 53-Jährige hatte maßgeblichen Anteil an der Organisation der Kampagnen 1998 und 2002, mit denen Gerhard Schröder zunächst der Sprung ins Kanzleramt und vier Jahre später die Wiederwahl gelang.

Die ersten drei Mitglieder seiner Expertenmannschaft hat Steinbrück bereits präsentiert. Des wichtigsten SPD-Wahlkampfthemas, Arbeit und Soziales, nimmt sich der scheidende IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel an. Die parteilose Design-Professorin Gesche Joost kümmert sich um neue Medien, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, um Fragen der inneren Sicherheit. Mit zumindest zwei dieser Nominierungen - Wiesehügel und Joost - sorgte Steinbrück auch in der Partei für Überraschung. Namhafte Sozialdemokraten zeigten sich angetan von Joost.

Gemischte Reaktionen auf Klaus Wiesehügel

Die Reaktionen auf Wiesehügel, der zu den härtesten Kritikern der rot-grünen Reformagenda 2010 gezählt hatte und die Rente mit 67 unlängst noch strikt ablehnte, waren dagegen gemischt.

Große Zustimmung kam von Vertretern des linken Flügels, aber auch von dem maßgeblichen Agenda-Architekten, dem zum konservativen Flügel zählenden Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Dieser halte Wiesehügel für eine sehr gute Wahl, weil sie zeige, dass die SPD den Konflikt um die Agenda hinter sich lassen wolle und vereint für einen Erfolg bei der Bundestagswahl kämpfe, hieß es. Allerdings wurden innerparteilich auch Bedenken laut. Es sei fraglich, ob es Wiesehügel gelingen könne, Wähler aller Schichten anzusprechen. Auch wurde die Sorge laut, dass es im Wahlkampfteam zu neuen Konflikten um die Arbeits- und Sozialpolitik kommen könnte. Andere setzen dagegen darauf, dass Wiesehügel nun nicht mehr seine früheren Gewerkschaftspositionen vertritt. "Das Amt ändert Menschen viel stärker als die Menschen das Amt", sagte ein prominenter SPD-Politiker.

Dass Steinbrück eine vergleichsweise kleine Mannschaft zusammenstellt, auch mit parteilosen Experten, und sich eine Frauenquote von 50 Prozent verordnet hat, findet über Flügelgrenzen hinweg Zustimmung in der ganzen Partei. Manche hätten sich allerdings gewünscht, dass mehr Bundestagsabgeordnete in das Team kommen. Es gilt als sicher, dass insgesamt allenfalls drei von ihnen berufen werden.

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