Luxemburg und Österreich haben am Mittwoch auf dem EU-Gipfel in Brüssel durchgesetzt, die Entscheidung über die vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses in der Europäischen Union aufs Jahresende zu vertagen (hier der Gipfel-Beschluss als PDF). Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erklärten übereinstimmend, dass die Europäische Union zunächst mit Drittstaaten wie der Schweiz, Liechtenstein oder Monaco entsprechende Abkommen aushandeln müsse, erst danach würden sie selbst entscheiden.
"Wir sind bereit, unter bestimmten Bedingungen automatisch Bankdaten auszutauschen", sagte Juncker bei seiner Ankunft in Brüssel. Dazu müsse allerdings sichergestellt sein, dass innerhalb und außerhalb der Europäischen Union gleiche Wettbewerbsbedingungen für Finanzplätze herrschten. Für Luxemburg sei das besonders mit Blick auf den Bankenplatz Schweiz wichtig. "Wenn die Ergebnisse der Verhandlungen mit Drittstaaten vorliegen, werden wir schnell entscheiden", sagte Juncker. Im Prinzip sei Luxemburg damit einverstanden, von 2015 an automatisch Daten über Zinseinkünfte von Ausländern auf Bankguthaben, Versicherungen oder Beteiligungen auszutauschen. Faymann sagte, er werde "im Lichte der Verhandlungen mit Drittstaaten" den erweiterten Datenaustausch unterschreiben.
Die 27 Mitgliedstaaten hatten der Europäischen Kommission vor einer Woche das Mandat erteilt, mit Liechtenstein, Monaco, Andorra, der Schweiz und San Marino Abkommen über den automatischen Austausch von Daten auszuhandeln. Die Verhandlungen sollen "zügig" abgeschlossen werden. Man rechne mit "zwei bis drei Monaten", hieß es in der Behörde.
Klappt alles wie geplant, könnten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Dezember über die vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses entscheiden. Außer Luxemburg und Österreich sind alle übrigen Länder bereits jetzt damit einverstanden.
Auf ihrem Treffen am Mittwoch berieten die 27 Chefs zudem erstmals über Maßnahmen gegen Steuersparmodelle für Großunternehmen. Mit Blick auf Konzerne wie Apple, Amazon oder Google, die in großem Umfang Steuern vermeiden, sagte der britische Premier David Cameron, es sei an der Zeit, die Schlupflöcher zu schließen. Man müsse sicher sein, dass Unternehmen wirklich Steuern zahlten, sagte er. Frankreichs Staatspräsident François Hollande forderte, die "Steuertricks der Konzerne" anzugehen. Der irische Premier Enda Kenny geriet unter Druck, da Apple über irische Tochterfirmen seit Jahren Milliarden Euro spart. Kenny sagte, es gebe keine Ausnahmeregeln für internationale Konzerne. Irlands Regeln zur Besteuerung von Unternehmen seien "transparent und klar". Die EU-Kommission soll nun bis Jahresende Vorschläge vorlegen, um die Schlupflöcher für Konzerne zu schließen.