Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss wieder um die Reform des Flensburger Verkehrsregisters bangen. Bei einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrats am Mittwoch jedenfalls drängten vor allem SPD-geführte Länder nach SZ-Informationen auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Grund: zu viele offene Fragen rund um die Punkteseminare. "Die Konzeption des neu geschaffenen Fahreignungsseminars ist zu ungenau und die Wirksamkeit ist zweifelhaft", heißt es in der entsprechenden Vorlage für die Länderkammer.
Bei der nächsten Bundesratssitzung Anfang Juni sollten die Ministerpräsidenten die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschließen, empfehlen die Verkehrsexperten der Länder. In diesem Fall würde es eine Reform vor der Bundestagswahl wohl kaum noch geben.
Viele offene Fragen
Zweifel am Sinn der Seminare waren zuletzt schon beim Verkehrsgerichtstag in Goslar laut geworden. Die Vorbehalte der Länder gehen aber offensichtlich darüber noch hinaus. So sei noch nicht klar, wie die Qualität der Seminare überwacht werden solle, heißt es in dem Antrag. "Erkennbar ist allerdings bereits jetzt der auf die Länder zukommende erhebliche Mehraufwand durch eine Vielzahl von Anerkennungsverfahren von Seminarleitern und Schulungsinstitutionen", heißt es in dem Papier des Verkehrsministerrats.
Zunächst sollten die Seminare deshalb versuchsweise eingeführt werden. Obendrein sei unklar, wer den zusätzlichen Verwaltungsaufwand trage. Erforderlich sei eine für die Länder "kostenneutrale" Reform.
Ramsauers Punktereform sieht solche Seminare zwingend für Autofahrer mit mehr als sechs Punkten vor. Anders als ursprünglich vorgesehen, können Autofahrer solche Seminare auch belegen, um Punkte abzubauen. Wer etwa vier oder fünf Punkte angesammelt hat, kann im Fahreignungsseminar zwei Punkte abbauen - allerdings nur einmal innerhalb von fünf Jahren. Insgesamt sollte durch die Reform das Register einfacher und gerechter werden.
Punkteseminar: für Porsche-Fahrer kein Problem
Wahlweise sollen künftig nur noch ein, zwei oder drei Punkte für verkehrsgefährdende Delikte verhängt werden. Bislang schwankt die Zahl der Punkte je nach Vergehen zwischen einem und sieben, wobei es auch Punkte für relativ leichte Verkehrsverstöße gibt. Im Gegenzug erreichen Autofahrer nach der Neuordnung schneller jene Grenze, von der an weitere Konsequenzen drohen. Bei acht Punkten ist der Führerschein weg.
Die rot-grünen Bundesländer hatten geschlossen für den Antrag gestimmt - und das auch aus sozialen Gründen. Schließlich koste ein solches Seminar mehr als 600 Euro. Damit sei es für den Porsche-Fahrer leicht zu stemmen, hieß es am Donnerstag in Länderkreisen. Für viele andere hingegen nicht.
