Es sollte ein kurzer Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum werden. Stattdessen entwickelte sich die Demonstration des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag zu einer Belastungsprobe. Kaum hatte sich der Zug mit etwa 10.000 Menschen auf den Weg gemacht, stießen Beamte in einen Block von Demonstranten vor und kesselten gut 900 von ihnen ein. Danach stand der ganze Zug über Stunden auf der Stelle. Aus dem Kessel wurden die letzten Teilnehmer erst nach neun Stunden entlassen. Nun muss sich die Polizeiführung wegen des Einsatzes heftiger Kritik erwehren.
Im Schein einer Straßenlaterne führen Polizisten einzelne Demonstranten in Frankfurt ab.
(Foto: dpa)Sprecher des Bündnisses Blockupy, zu dem Gewerkschafter, Spitzenpolitiker der Partei Die Linke und zahlreiche linke Aktionsgruppen zählen, beklagten, die Polizei habe Vorwände für den Einsatz gesucht. Sie habe so die Demonstration auf einer gerichtlich genehmigten Route unterbunden. Die Organisatoren sprachen von einer "vorbereiteten Falle".
Der Polizeipräsident verteidigt das Vorgehen
Die Polizeiführung verteidigte den Einsatz. "Das Verhalten der Störer im Schwarzen Block hat der Einsatzleitung in Frankfurt keine andere Wahl gelassen", sagte Polizeipräsident Achim Thiel. Nach seiner Darstellung wurden sie vom Demonstrationszug getrennt, um "den friedlichen Protestteilnehmern die Fortsetzung des Aufzuges zu ermöglichen".
Der "Teilausschluss" dieser Demonstranten sei notwendig gewesen, weil gegen Auflagen der Behörden und das Vermummungsverbot verstoßen worden sei. Auch seien Einsatzkräfte mit Farbbeuteln und Pyrotechnik beworfen worden. Die Polizei habe angeboten, dass die anderen Teilnehmer die Demonstration fortsetzen könnten. Dies sei abgelehnt worden.
Rücktrittsforderungen gegen den hessischen Innenminister
Die Grünen im hessischen Landtag forderten Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, Stellung zu beziehen. Auch die SPD kündigte Fragen an. Es müsse geklärt werden, ob der Einsatz verhältnismäßig war. "Menschen einzukesseln und über Stunden ihrer Freiheit zu berauben darf nur in Ausnahmefällen erfolgen. Augenzeugen stellen dies in Zweifel", sagte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser.
Die SPD-Jugendorganisation in Südhessen forderte Rheins Rücktritt. "Als politisch Verantwortlicher für dieses Fiasko ist Innenminister Rhein keine Minute länger mehr tragbar", sagte Juso-Vorsitzender Christian Heimpel, der als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt bestellt war. Er warf der Polizeiführung ein aggressives und "absolut unverhältnismäßiges Vorgehen" vor.