FDP: Franz Xaver Kirschner rechnet mit seiner Partei ab

Von Menschen wie Franz Xaver Kirschner heißt es immer, gebe es im Parlament viel zu wenige. Erfolgreicher Firmengründer aus Niederbayern, heute 59 Jahre alt, 270 Angestellte. Einer aus dem "richtigen Leben" eben. Einer der mehr kennt als nur Parteiapparate. Die FDP war glücklich, als sie Kirschner 2007 als Mitglied warb und er es 2008 für die Liberalen in den Landtag schaffte. Kirschner war ihr Aushängeschild. Aber nicht lange. Im Januar 2012 gab er auf, desillusioniert von der Politik, gesundheitlich mit Verdacht auf Burn-out angeschlagen.

Kirschner hat jetzt ein Buch geschrieben über seinen Ausflug in die Politik. Im Juli soll es rauskommen, er verlegt es selbst. 5000 Exemplare will er drucken lassen, der Titel steht auch schon fest: "Schlachtplatte Politik - unappetitliche Erfahrungen eines Ex-Parlamentariers." Es ist ein düsterer Bericht über enttäuschte Erwartungen, darüber wie in Parteien die Macht verteilt wird und über die Ohnmacht eines Abgeordneten. So offenherzig und ungeschönt sprechen Politiker selten darüber. Seine FDP kommt dabei zweieinhalb Monate vor der Wahl nicht gut weg, aber Kirschner sagt, das sei ihm egal. "Ich musste mich befreien."

Kirschner hatte immer schon eine Nähe zur FDP. Aber Quereinsteiger seien bei den Liberalen nicht wirklich willkommen, das habe er bereits bei der Kandidatenaufstellung erlebt. "Da verstand ich erstmals: Feind, Todfeind, Parteifreund", schreibt Kirschner. Um Platz 2 hatte er sich beworben, gleich hinter Niederbayerns FDP-Chef Andreas Fischer, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist. Es gab Kampfkandidaturen, und viele langjährige Funktionäre blieben auf der Strecke. Von den meisten habe er nach der Wahl "keinerlei Unterstützung" mehr bekommen. Auch das Verhältnis zu Fischer beschreibt er bald als "Eiszeit".

Der Wahlerfolg spülte beide in den Landtag. Dort wurden dann die ersten Posten vergeben. "Ich führe ein Unternehmen, ich verstehe meinen Job, wenn ich das nicht durchdringe, würde ich nicht da sitzen, wo ich sitze. In der Politik ist das einfach alles anders. Da geht es nicht darum, wer welchen Sachverstand hat, sondern wer sich in der Partei hochgedient hat, was er für die Partei geleistet hat."

Er beschreibt wie der spätere Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, von dem Kirschner viel hält, mit seinen Versuchen gescheitert sei, Fraktionschef zu werden. "Es war ein abgekartetes Spiel, aber nicht mit offenem Visier, sondern hintenherum. Parteiverhalten eben." Er selbst wäre gerne Staatssekretär im Wirtschaftsministerium geworden. Aber es kam anders.

Die Steuerberaterin Katja Hessel bekam den Posten, Landesvize und der damalige Spitzenkandidat Martin Zeil habe ihm das damit begründet, dass sie viel für die Partei geleistet habe, dem Vorstand angehöre und eine Frau sei. Aus Kirschners Sicht ist Hessel eine "Fehlbesetzung", er urteilt hart in seinem Buch: "Fachlich ist sie bemüht, nicht mehr." Sein Fazit über die Fraktion in diesen Tagen: "Mit einer 16-Mann-Seilschaft die Eiger-Nordwand als Ziel haben und beim Einstieg sich gegenseitig Fallen stellen. So kam mir das anfangs mitunter vor."

Wie "im Irrenhaus"

Wenn das Plenum tagte, habe er sich manchmal wie "im Irrenhaus" gefühlt. Er erinnert sich daran wie im Streit um das Landesbank-Debakel im Plenarsaal "gekreischt" wurde: "Landesbank! Landesbank! Landesbank! Leider musste ich in den folgenden drei Jahren feststellen, dass es nicht besser wurde mit dem unwürdigen Gebrüll." Schnell werde es "beschämend, ehrverletzend". Wenn Jugendliche auf den Besucherrängen die Debatten verfolgten, hätte er sich "manchmal geschämt".

In den Ausschüssen fühlt Kirschner, mittlerweile wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sich auch nicht wohl. "Ich habe mich auch einige Male vertreten lassen, da ich den Anträgen der Opposition - eigentlich von meinem Gewissen her - hätte zustimmen müssen." Als es darum ging, Wohnungen mit Brandmeldern auszustatten, hatte die SPD aus Kirschners Sicht einen guten Vorschlag gemacht, aber um den Koalitionsfrieden zu wahren, stimmte er dagegen. In der Landesbank-Kommission fehlte ihm das Fachwissen bei den Mitgliedern: "Aber wir waren auserkoren, eine Bank mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro vor dem Absturz zu bewahren. Das ist Politik."

Von seiner FDP entfremdete sich Kirschner zusehends. Er ärgerte sich darüber wie Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als "Grande Dame" der FDP sich immer wieder in "Fraktionsangelegenheiten einmischte". Fraktionschef Thomas Hacker empfand er als führungsschwach. Martin Zeil habe sich als Wirtschaftsminister zu oft die Butter vom Brot nehmen lassen. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß ist für ihn die "totale Fehlbesetzung". Dass die FDP bei der Griechenland-Hilfe schließlich auf die Union zuging war für ihn der Schlusspunkt in einer ganzen Reihe von Enttäuschungen.