Das Europaparlament hat die Reform des Europäischen Emissionshandels im zweiten Anlauf gebilligt. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg dem Vorschlag der EU-Kommission zu, 900 Millionen Verschmutzungsrechte zeitweilig aus dem Handel zu nehmen. Dies soll einen weiteren Preisverfall der Zertifikate verhindern und Anreize für mehr Umweltschutz schaffen.
Der Handel mit den Zertifikaten steckt derzeit in einer Krise. Die Preise für die Verschmutzungsrechte sinken wegen der Rezessionen in einigen EU-Ländern und eines Überangebots an kostenlos ausgegebenen Papieren rapide. Sie liegen derzeit bei fünf Euro, ursprünglich hatte die Kommission um die 30 Euro angepeilt. Durch den Preisverfall droht der Handel wirkungslos zu werden. Das will die EU mit der Reform verhindern.
Im April hatte das Parlament im Plenum den Markteingriff überraschend abgelehnt - mit knapper Mehrheit von Konservativen und Liberalen. Das Parlament muss sich jetzt noch mit den Mitgliedstaaten einigen. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der EU-Klimaschutzpolitik. Mit CO2-Zertifikaten erwerben Unternehmen das Recht, Treibhausgase auszustoßen.
Außerdem hat das Parlament nach monatelangem Streit dem EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 zugestimmt. Bei einer Abstimmung votierten 474 Abgeordnete für den mehrjährigen Finanzrahmen, nachdem vergangene Woche eine Einigung mit den EU-Staaten über mehr Flexibilität im Haushalt erzielt worden war. 193 Abgeordnete stimmten gegen das Budget, 42 enthielten sich. Endgültig verabschiedet ist das Budget aber erst, wenn es auch bei einer Abstimmung über den entsprechenden Gesetzestext die notwendige Mehrheit gibt. Dieses Votum wird für den Herbst erwartet.
Vergangenen Donnerstag hatten sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die bis Ende Juni amtierende irische Ratspräsidentschaft unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel auf einen Kompromiss im Streit um das Budget geeinigt. Der Kompromiss wurde dann auf dem Gipfel von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet.
Das EU-Parlament hatte sich lange gegen das Budget gewehrt, das für die kommenden sieben Jahre 960 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vorsieht. Die Abgeordneten bemängelten vor allem, dass das Budget im Vergleich zur Vorperiode verkleinert wurde. Bei Verhandlungen mit den EU-Staaten wurde den Abgeordneten dann eine größere Flexibilität im Budget zugesagt: Gelder können damit von einem Jahr ins nächste oder von einem Posten zum anderen verschoben werden.