Angesichts der Spähaffäre um den US-Nachrichtendienst NSA mahnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die USA, sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Amerikaner könnten nicht versuchen, das Thema "auszusitzen, bis der Sturm der Entrüstung dann der Urlaubsruhe weicht", sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Das enge Verhältnis zu den USA hat nach Ansicht der Ministerin durch die Spähaffäre gelitten: "Da hat es einen Vertrauensverlust gegeben." Es müsse nun ein Anliegen der Amerikaner sein, Vertrauen wiederherzustellen. Der Besuch von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington sei deshalb ein bedeutendes Signal. "Es ist eine wichtige Reise", betonte sie. "Entscheidend ist, dass klar wird: Hier wird Transparenz geschaffen, hier wird aufgeklärt."
Friedrich bricht an diesem Donnerstag zu einem Kurzbesuch in die US-Hauptstadt auf, um dort am Freitag mit Vertretern von Regierung und Geheimdiensten über die Spähvorwürfe zu reden. Im Vorfeld hat der Innenminister jedoch bereits mangelnde Fairness gegenüber den USA beklagt. "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann", sagte Friedrich Spiegel Online.
Friedrich will in den USA "Klartext" reden
"Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können", sagte der Minister und verteidigte die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten: "Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, geht es nicht." Man brauche eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit.
Der Minister kündigte jedoch außerdem an, er wolle gegenüber der US-Regierung offene Worte äußern. "Unter Freunden muss man Klartext reden können", sagte Friedrich. "Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist." Zum einen gehe es darum, "meinen amerikanischen Kollegen deutlich zu machen, dass wir die Angelegenheit in Deutschland ernst nehmen und dass das erschütterte Vertrauen wieder hergestellt werden muss". Zum anderen wolle er deutlich machen, "was wir unter Partnern und Freunden voneinander erwarten dürfen und müssen".
In Washington stehen unter anderem Unterredungen mit US-Justizminister Eric Holder und der Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, auf dem Programm. Außerdem hofft Friedrich auf ein Treffen mit den Spitzen der US-Geheimdienste.
Am Mittwoch hatte bereits eine deutsche Regierungsdelegation Gespräche in Washington aufgenommen. Ihr gehören Vertreter der Ministerien für Inneres und Justiz, des Bundesnachrichtendiensts (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz an. Die Bundesregierung geht bei der Klärung der offenen Fragen von einem längeren Prozess aus. Mit Friedrichs Besuch werde ein Aufklärungsprozess gestartet, weitere Gespräche seien vorstellbar, sagte sein Sprecher. Der US-Geheimdienst NSA soll EU-Vertretungen ausgespäht und in großem Stil Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht haben.
Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Überwachungsenthüllungen rufen bei der Opposition massive Kritik hervor. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Kanzlerin Tatenlosigkeit vor. "Ich finde es unerhört, dass die Kanzlerin achselzuckend hinnimmt, dass offenbar die Grundrechte von Millionen Deutschen durch amerikanische und britische Geheimdienste verletzt wurden", sagte er Spiegel Online.
SPD-Chef Gabriel attackiert Kanzlerin
Merkel hatte zuvor in einem Interview mit der Zeit Verständnis für das Abhören von Telekommunikation durch Geheimdienste zum Zweck der Terrorbekämpfung gezeigt. Zudem verwies sie auf die Zuständigkeit ihres Kanzleramtschefs Ronald Pofalla für geheimdienstliche Belange. "Anscheinend versucht Frau Merkel jetzt, die politische Verantwortung auf ihren Kanzleramtschef abzuschieben", sagte Gabriel dazu. "Die Dimension dieses Skandals ist so groß, dass niemand anders als die Kanzlerin persönlich dafür sorgen muss, dass die Grundrechte in Deutschland verteidigt werden."
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth äußerte sich ähnlich kritisch. Merkel versuche die Verantwortung für den Abhörskandal an ihren Kanzleramtsminister abzuschieben und ihn zu einem "Bauernopfer" zu machen, sagte sie den Nürnberger Nachrichten. "Das ist ein schäbiger Versuch, politische Verantwortung abzuschieben. Die Methode Wegducken wird ihr aber nicht gelingen. Die Kanzlerin trägt die Verantwortung für diese Regierung."