Die CDU in Baden-Württemberg will ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der Partei werfen, weil er bei der Wahl am 22. September als unabhängiger Kandidat antritt. Der CDU-Kreisvorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis votierte am Donnerstagabend mit 17 von 19 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dann dem Landesparteigericht zugestellt werden.
"Nach Abwägung aller Argumente haben wir entschieden, dass die Satzung nur diesen Schritt zulässt", sagte Kreisvorsitzender Michael Schwab nach der Sitzung im Hüfingen. "Wer in der Öffentlichkeit ankündigt, gegen die CDU vorzugehen, der muss die Konsequenzen ziehen."
Der 62-jährige Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder war für die Bundestagswahl nicht mehr als Direktkandidat aufgestellt worden. Die Partei entschied sich stattdessen für den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei (40). Kauder trat daraufhin als unabhängiger Kandidat an. Dies wurde als parteischädigendes Verhalten gewertet.
Kauder wehrt sich gegen Parteiausschluss
"Das ist wie beim Fußball: Alle Spieler einer Mannschaft sollten auf das selbe Tor schießen", sagte Schwab. Wenn einer von ihnen auf das eigene Tor schießt, kann er nicht mitspielen." Kauder habe sich in den vergangenen Monaten in etlichen Interviews so oft gegen die CDU gestellt, dass er eigentlich "aus denklogischen Gründen selbst aus der CDU austreten müsste."
Die Entwicklung sei angesichts der Verdienste Kauders bedauerlich, aber der Abgeordnete habe sich nicht dem innerparteilichen Diskurs gestellt und die Nominierung von Frei nicht akzeptiert. Beides gehöre jedoch zum demokratischen Grundverständnis.
Mit der Formulierung des Antrages will sich der Vorstand Zeit lassen. "Da gilt Sauberkeit vor Schnelligkeit", sagte Schwab. Das Papier soll aber noch vor der Bundestagswahl im September auf den Weg gebracht werden. Eine Entscheidung des Gerichts werde voraussichtlich aber erst nach der Wahl fallen.
Kauder will sich gegen Rausschmiss wehren
Siegfried Kauder will sich juristisch gegen den ihm angedrohten Parteiausschluss wehren. "Ich will weiterhin in der CDU bleiben", sagte er am Freitagabend in Donaueschingen. Für einen Parteiausschluss gebe es rechtlich keine Grundlage. "Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt." Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf aus der CDU wehren.
Zugleich hält er an seinem Plan fest, bei der Bundestagswahl als Unabhängiger gegen den offiziellen CDU-Kandidaten Thorsten Frei anzutreten. "Eine Kandidatur als Einzelbewerber ist mein gutes Recht. Das nehme ich in Anspruch." Seinem Kontrahenten Frei warf er vor, nicht das Zeug für eine Kandidatur zu haben. Frei, CDU-Vizechef in Baden-Württemberg, wolle sich nach der verlorenen Landtagswahl nun in Berlin einen Posten sichern. Der Oberbürgermeister von Donaueschingen sei ein Kommunal- oder Landespolitiker, aber kein erfahrener Bundespolitiker und Parlamentarier. Er selbst traue sich das Mandat weiter zu, sagte Kauder. "Wenn einer glaubt, ich sei auf den Kopf gefallen und könne nicht mehr denken, dann kann er sich mir gerne stellen."
Kauder übte auch Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Nachbarkreis kandidiert und zudem Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg ist. Dieser hatte sich in einem Interview Anfang der Woche dafür ausgesprochen, Kauder auszuschließen. Schäuble habe damit unzulässigerweise Einfluss auf den Parteivorstand vor Ort genommen, sagte Kauder.