In der Debatte um neue Ganztagesplätze für Schulkinder hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) finanzielle Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt. "Es wäre völlig unlogisch, wenn die Ganztagsbetreuung mit der Einschulung plötzlich abbricht", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Ausweitung der Kinderbetreuung sei aber keine Sache, die der Bund "einfach mal verordnen kann".
Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot schließt die Finanzierung von Schulen durch den Bund aus. Das sei ein Thema für die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, so Wanka. Zur konkreten Umsetzung machte die Ministerin keine Angaben. Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung hieß es aus dem Ministerium, man habe nur "das Ziel beschrieben, es soll den Ländern aber kein bestimmter Weg dahin vorgegeben werden". Ein Dialog-Angebot ist es sehr wohl.
Die SPD fordert ein milliardenschweres Ganztagsschulprogramm des Bundes und will hierzu eine Reform des Kooperationsverbots. Die Union hat bisher nur einen Entwurf vorgelegt, der dem Bund Zuständigkeiten bei den Hochschulen einräumen soll. Da für beide Varianten eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist, lag eine Reform zuletzt auf Eis.
Wanka: "gesprächsbereit, wenn es um große nationale Aufgaben geht"
Gleichwohl sind auch bei Wanka zunehmend Sympathien für mehr Einfluss des Bundes bei den Schulen erkennbar. Im Mai warnte sie bei einer Rede im Bundestag: "Es geht nicht, dass wir nur neues Geld geben, ohne mitreden zu können." In dem Interview sagte sie nun, man sei "gesprächsbereit, wenn es um große nationale Aufgaben geht". Nur gebe es unter den Ländern eben keinen Konsens. Die CSU in Bayern, die CDU in Hessen und Sachsen und auch einige rot-grüne Minister wollen den Bund in Schulfragen nicht im Boot haben.
Wohl darum spricht die Bundesministerin auch nur vom Ausbau der "Ganztagsbetreuung", nicht konkret von Schulbetrieb am Nachmittag. Für den Kita-Ausbau hatte der Bund die Länder unterstützt. Artikel 104b Grundgesetz erlaubt dem Bund befristet "Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder", etwa "zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums".
Da die Betreuung von Schulkindern nicht nur eine bildungspolitische Maßnahme ist, sondern auch das Berufsleben von Familien betrifft, könnte diese Klausel womöglich greifen - falls sich Bund und Länder, Union und SPD zwar nicht auf eine Verfassungsreform einigen, aber doch auf eine gemeinsame Initiative.
Umfragen zufolge wünschen 70 Prozent der Eltern Ganztagsschulangebote. Gut jeder dritte Schüler wird derzeit nachmittags betreut. Unterdessen warnte der Deutsche Städtetag vor zu hohen Erwartungen. Wer flächendeckend Ganztagsbetreuung für Schüler wolle, müsse sich klar zur Finanzierung äußern. Zudem sei der Ausbau der Kleinkindbetreuung noch nicht abgeschlossen. Auch dafür müssten Bund und Länder weiter Unterstützung leisten.