Mit heftigen Attacken auf die Union hat Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Hamburg um Unterstützung für seine Partei bei der Bundestagswahl geworben. CDU und CSU warf er in der Pädophilie-Debatte eine Schmutzkampagne vor. "Wir lassen uns 25 Jahre, nachdem wir mit dieser falschen Politik gebrochen haben, nicht von Leuten aus der Union als Pädo-Kartell oder Ähnliches denunzieren", sagte Trittin am Mittwoch bei einer Wahlkampfkundgebung der Grünen.
Natürlich habe die Partei zu lange eine falsche Haltung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eingenommen. "Es gibt keine Form von Missbrauch, die man straffrei stellen kann", bekräftigte Trittin. Aber die Grünen hätten daraus gelernt und sich später gegen Gewalt gegen Kinder und für die Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe eingesetzt - im Gegensatz zu Mitgliedern der Union. Diese meinten heute, sie könnten die Grünen über ihre Fehler belehren, sagte Trittin.
Trittin hatte es in den vergangenen Tagen mehrfach als Fehler bezeichnet, dass in einem von ihm mit verantworteten Kommunalwahlprogramm der Göttinger Grünen-Liste Agil von 1981 Straffreiheit für gewaltfreien Sex mit Kindern gefordert wurde. Vor etwa 300 Gästen ging er zusammen mit dem Hamburger Spitzenpersonal der Partei deutlich in die Offensive gegenüber CDU, CSU und FDP.
Trittin wirbt für Rekommunalisierung der Energieversorgung
"Heute war die letzte Kabinettssitzung von Schwarz-Gelb", rief Trittin in dem Bierzelt. Er strebe einen rot-grünen Regierungswechsel an. Vor allem Spenden aus der Wirtschaft an die beiden Regierungsparteien kritisierte er dabei immer wieder. "Ich finde es schon ernst, wie das mittlerweile in diesem Land abgeht mit Großspenden", sagte Trittin. Gelder aus der Finanzwirtschaft hätten in seinen Augen dazu geführt, dass es noch keine europäische Finanzaufsicht gebe.
Trittin sprach sich sowohl gegen eine Koalition mit der Union als auch mit der Linken nach der Wahl aus. Die Linkspartei fordere beispielsweise einen Vorrang deutscher Lehrlinge gegenüber anderen Europäern. "Das ist eine europapolitische Haltung, die lässt mir als Grünem das Messer in der Tasche aufgehen", sagte Trittin.
"Ich möchte, dass unsere Energieversorgung wieder zurück in die Hände der Bürgerinnen und Bürger kommt", erklärte er zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg, über die am Tag der Bundestagswahl per Volksentscheid entschieden wird. Die SPD ist in der Hansestadt gegen den kompletten Rückkauf. "Sie können daran, sehen, dass auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ohne Grüne keine gute Energiepolitik können", kommentierte Trittin.