Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit einer Verbalattacke gegen Fremde für Empörung gesorgt. Während des NRW-Kommunalwahlkampfes hatte Rüttgers auf einer öffentlichen Parteiveranstaltung in Duisburg am 26. August unter anderem gesagt: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun."
Regiert seit 2005 als Ministerpräsident das Land Nordrhein-Westfalen: Christdemokrat Jürgen Rüttgers
(Foto: Foto: dpa)CDU verteidigt Rüttgers' Sprüche
Ein Zusammenschnitt des Auftritts, der von Jusos der NRW-SPD aufgenommen wurde und im Internet-Portal Youtube kursiert, sorgt nun für Empörung bei der NRW-Opposition. Der SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger sagte der Süddeutschen Zeitung, die Aussagen seien "nahe dran an Volksverhetzung".
Die Aussagen stellten "eine ungeheuerliche Entgleisung dar", betonte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen. "Das ist unterstes Stammtisch-Niveau", sagte Priggen der SZ. "Solche Aussagen dürfen einem Spitzenpolitiker nicht unterlaufen."
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, erklärte dagegen auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung: "Die Wahrheit ist, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in einer Rede auf einer Duisburger Wahlveranstaltung vor dem Hintergund der Abwanderung von Nokia aus dem Ruhrgebiet den Arbeitsethos und die Arbeitsmoral nordrhein-westfälischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herausgestellt hat."
Eine Entschuldignug lehnt die CDU offenbar ab, vielmehr erklärte Wüst: "Was ist schlimm daran, wenn sich Jürgen Rüttgers vor diesem Hintergrund vor die Arbeitnehmer in NRW stellt? Es ist bezeichnend für die nordrhein-westfälische SPD, dass sie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angreift, wenn der sich für die Arbeitnehmer in unserem Land einsetzt."