Rückschlag für Frankreichs Konservative: Der französische Verfassungsrat Conseil constitutionnel hat entschieden, dass das Gesetz zur Legalisierung der Homo-Ehe verfassungskonform ist - und deswegen auch von Beamten vollzogen werden muss, die es ablehnen.
Ein Bündnis aus konservativen Bürgermeistern hatte kritisiert, dass auch Staatsbeamte, die gegen die Homo-Ehe sind, gleichgeschlechtliche Paare trauen müssen - obwohl sie das mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren könnten. Das widerspreche der Meinungs- und Gewissensfreiheit, die in der französischen Verfassung festgeschrieben sei.
Mit dieser Kritik zogen Anfang Oktober sieben Bürgermeister vor den Verfassungsrat, das französische Verfassungsgericht. Dieser entschied aber zugunsten der Homo-Ehe: Die Bürgermeister, die in Frankreich die zivilen Ehen schließen, könnten sich im Fall der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht auf ihre Gewissensfreiheit berufen, erklärte der Verfassungsrat in einer Pressemitteilung. Sie seien Vertreter des französischen Staates und müssten die Neutralität des öffentlichen Dienstes respektieren.
"Eine politische Entscheidung"
Jean-Michel Colo, einer der klagenden Bürgermeister, nannte die Entscheidung des Verfassungsrats "politisch". "Wir Bürgermeister sollen einfach nur ausführen", sagte Colo. "Aber wir leben in einer Demokratie, das wird auch Europa so sehen." Das Bürgermeister-Bündnis, das nach eigenen Angaben 20.000 Unterstützer hat, hat bereits im Vorfeld der Entscheidung angekündigt, mit seiner Beschwerde vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, wenn der Verfassungsrat gegen sie entscheidet.
Die französische Regierung unter dem Sozialisten François Hollande hat im Mai die Homo-Ehe zusammen mit dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehepaare eingeführt. Das Gesetz ist in Teilen der französischen Gesellschaft äußerst umstritten, massive Proteste begleiteten seine Einführung. Mehrere Bürgermeister im Süden und Südwesten Frankreichs haben homosexuellen Paaren seither die Trauung verweigert, ließen die Paare aber nach Protesten von ihren Stellvertretern verheiraten. Dieser Weg steht den Bürgermeistern nach wie vor offen, wenn sie selbst eine Ehe nicht schließen wollen oder können.
Hollandes Versprechen
Das konservative Lager in Frankreich wollte sich mit dieser Möglichkeit aber nicht zufriedengeben. Die klagenden Bürgermeister hatten stattdessen verlangt, dass die Gewissensfreiheit der Staatsbeamten explizit in das Gesetz zur Homo-Ehe aufgenommen werden soll. Dabei beriefen sie sich auf ein Versprechen von Präsident Hollande von vor einem Jahr: Hollande hatte angekündigt, dass das Gesetz "mit Blick auf die Gewissensfreiheit" angewendet würde. Später, so berichten französische Zeitungen, habe er die Zusage allerdings relativiert.
Mit Material von AFP.