Als erste europäische Institution verlangt das Europaparlament konkrete Konsequenzen aus den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission am Mittwoch auf, ein Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA auszusetzen.
Das Swift-Abkommen war 2010 geschlossen worden. Es erlaubt Terrorfahndern, gezielt auf Daten von Verdächtigen zuzugreifen. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hatte aufgedeckt, dass die USA jedoch über Swift in weit größerem Umfang Finanzdaten von EU-Bürgern ausspionieren, als in dem Abkommen vorgesehen. Swift ist ein in Belgien ansässiger Finanzdienstleister, der täglich Daten von Millionen Transaktionen von EU-Bürgern zwischen Banken weltweit überträgt.
Die Abstimmung im Europaparlament fiel knapp aus: 280 Abgeordnete stimmten dafür, 254 dagegen, 30 enthielten sich. Die Entschließung war von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Liberalen eingebracht worden. Sie hatten zudem die Unterstützung der Linken erhalten. Christdemokraten und Konservative stimmten dagegen. Sie argumentierten, das Swift-Abkommen sei ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Der CDU-Abgeordnete Axel Voss warf den Befürwortern der Aussetzung vor, dem Terrorismus "zumindest indirekt Vorschub zu leisten". Der Liberale Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich über den Vorwurf empört. Er habe am 11. September 2001 in Washington gelebt und die Anschläge hautnah mitbekommen. "Kollegen waren unter den Opfern im Pentagon. Mir muss niemand erklären, dass der Terrorismus bekämpft werden muss."
Präsident Hollande will die US-Spionage beim EU-Gipfel einbringen
Die Resolution des Europaparlaments ist rechtlich nicht bindend. Die Entscheidung, ob das Swift-Abkommen ausgesetzt wird, liegt in der Hoheit der EU-Kommission. Es erschien am Mittwoch wenig wahrscheinlich, dass sie sich dem politischen Druck des Parlaments beugt. Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, sie habe das Parlamentsvotum "zur Kenntnis genommen". Sie verfüge aber über keine belastbaren Hinweise, dass das Abkommen gebrochen worden wäre. Sie warte allerdings auf detailliertere Angaben der USA.
Das Swift-Abkommen war bereits vor seiner Unterzeichnung Gegenstand heftiger Kontroversen. Ein geplantes erstes Abkommen hatte das Europaparlament wegen Bedenken gekippt, dass der Datenschutz nicht gewährleistet sei. Die nun geltende Übereinkunft verabschiedete es erst, nachdem die US-Behörden Nachbesserungen zugesichert hatte. Laut Snowden wurden diese aber nicht eingehalten.
Frankreichs Präsident François Hollande will an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel die angebliche US-Spionageattacke auf sein Land ansprechen. Entsprechende Berichte der französischen Zeitung Le Monde hatte US-Geheimdienstchef James Clapper als unzutreffend bezeichnet. Das Blatt beharrt dagegen auf seiner Darstellung, wonach die NSA in Frankreich innerhalb von 30 Tagen mehr als 70 Millionen Telefongespräche ausgespäht hat.