Reaktion auf Handy-Affäre:Europa hat nichts zu sagen

Eine Art Verhaltenskodex für Geheimdienste - das wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande mit den USA vereinbaren. Eine gemeinsame Initiative kann die Europäische Union nicht starten, denn Sicherheit ist eine nationale Angelegenheit. Und dann sind da noch die Briten.

Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel

Deutschland und Frankreich wollen ihre Spähaffären aufklären und dabei kooperieren. Sie wollen mit den USA eine Art Verhaltenskodex für Geheimdienste vereinbaren und wer von den restlichen 26 EU-Ländern will, kann diesen mittragen.

Zugegeben, dieser Beschluss klingt banal, aber er ist das Maximale, was aus der Situation herauszuholen war. Die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden nicht ausgesetzt, es gibt auch sonst keine Sanktionen. Trotz öffentlicher Empörung gehen die Europäer behutsam mit den Freunden in Amerika um.

Damit wird die Dimension klar, die Europas Chefs der Affäre beimessen. Merkels Handy ist abgehört worden. Hollandes Landsleute ebenfalls. Dafür gibt es angeblich Beweise. Wer noch alles auf der Liste der Späher vom Geheimdienst NSA stand, ist nicht überschaubar. Die Spanier vielleicht auch, die Italiener. Genaues weiß man nicht.

Großbritannien ist selbst bei der NSA dabei

Nur eins ist klar. Eine gemeinsame Initiative kann die Europäische Union nicht starten. Sicherheit ist nationale Angelegenheit, da hat Brüssel nichts zu sagen.

Und selbst wenn die 28 Chefs gemeinsam zuständig wären, dürfte kein einstimmiger Beschluss zustande kommen. Denn Großbritannien ist selbst aktiv bei der NSA dabei. Cameron hat es in Brüssel vermieden, offiziell überhaupt etwas zum Spionieren unter Freunden zu sagen. Es wird dabei bleiben, dass für Spionage und die Abwehr derselben jedes Land selbst zuständig ist.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: