In Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner CSU in den vergangenen Monaten einige erstaunliche politische Wendemanöver hingelegt: Ganztagsschulen waren plötzlich erwünscht, selbst in der Asylpolitik waren kleinere Lockerungen möglich. Seehofer versucht zu erspüren, was die Bürger bewegt - und danach richtet er seine Politik aus.
Aktuell ist es die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA, die die Bürger und damit auch Seehofer bewegt. Es tangiert ein seit Jahren auf bundespolitischer Ebene strittiges Thema: die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem die NSA nicht nur einfache Bürger, sondern sogar das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ausgespäht haben soll, gerät das monatelange Sammeln von Kommunikationsdaten erneut in die Diskussion.
Eigentlich war es die Union, die stets betonte, die Vorratsdatenspeicherung sei nötig für die Verbrechensbekämpfung. In der aktuellen politischen Aufregung aber tut sie sich schwer mit dem Thema. Horst Seehofer versucht wieder einmal, sich an die Spitze einer Bewegung zu stellen: Er rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab.
Im Juli hatte er bereits ein Umdenken angekündigt, aber das wirkte damals wie ein Wahlkampftrick. Doch Seehofer meint es anscheinend ernst. Erst kündigte er in der Süddeutschen Zeitung an, den Abhörverdacht gegen Amerikas Geheimdienste und den Datenschutz zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der SPD machen zu wollen: "Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition."
Nun geht er noch einen Schritt weiter. "Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist", erklärt Seehofer im Focus. Im Lichte der neuen Erkenntnisse müsse unbedingt über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen werden. Seehofer findet, die Speicherfrist von sechs Monaten sei "zu lang und erhöht das Risiko des Missbrauchs".
Union scheut den Begriff Vorratsdatenspeicherung
Die Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung dauern bereits Jahre an. 2007 verabschiedeten Union und SPD in der damaligen Großen Koalition ein Gesetz, das eine EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollte. Es schrieb Providern vor, was sie wie lange speichern müssen, also wer mit wem telefoniert oder welcher Computer sich wie lange im Internet eingeloggt hat.
Das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung, weil sie einen unverhältnismäßig starken Eingriff in die Bürgerrechte darstelle. Die Politik bekam den Auftrag, neu zu verhandeln, viel geschehen ist bisher nicht.
Die Union versucht seit langem, die belastete Vokabel "Vorratsdatenspeicherung" abzuräumen. So tauchte es bereits im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2009 nicht mehr explizit auf. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach lieber von "Mindestdatenspeicherung". Er erklärte dies so: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut." Inhaltlich aber hielten CDU und CSU daran fest.
Die Grünen nannten die Vorratsdatenspeicherung vor wenigen Tagen noch als einen der Dissenspunkte, warum die Sondierungsgespräche zwischen ihnen und der Union keine gemeinsame Grundlage für Koalitionsverhandlungen gebracht hätten.
Jetzt ist die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr unantastbar, zumindest nicht für Horst Seehofer.