Nachdem Edward Snowden angeboten hat, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu helfen, ist eine Debatte um eine mögliche Einreise des Ex-Geheimdienstlers entbrannt. SPD und Grünen fordern, dass der Whistleblower in Deutschland aussagt und vor einer Auslieferung in die USA geschützt wird. Dagegen hält die Union eine Befragung Snowdens nur in seinem derzeitigen russischen Exil für möglich.
Die Mehrheit der Deutschen allerdings hält einer Umfrage zufolge die aktuelle Diskussion für überbewertet - obwohl der Geheimdienst massenhaft E-Mails und Telefonate überwacht haben soll, unter anderem das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Aussagen von Snowden könnten helfen, die Sachverhalte aufzuklären. Unklar ist aber weiterhin, wo der frühere NSA-Mitarbeiter befragt werden könnte. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, bezweifelte, dass Snowden Asyl in Deutschland erhalten würde. Möglich sei aber, dass eine Abordnung des Bundestages nach Moskau fahre, sagte Uhl. Voraussetzung sei, dass sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiere.
Grünen-Chefin Simone Peter verlangte hingegen "freies Geleit" für Snowden, damit der Informant in Deutschland aussagen könne. "Ein Auslieferungsverfahren der USA gegen ihn wäre mit Hinweis auf den von Washington begangenen Rechtsbruch abzuweisen", sagte sie.
Peer Steinbrück, früherer Kanzlerkandidat der SPD, würde ebenfalls eine Vernehmung Snowdens in Deutschland begrüßen. "Wenn es die Möglichkeit dazu gibt, sollten wir ihn in Deutschland anhören", sagte er der Welt. Das habe SPD-Chef Sigmar Gabriel schon vor der Wahl vorgeschlagen.
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte angeboten, Deutschland bei der Aufklärung der Späh-Affäre zu helfen. Er hoffe, sich an der "verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte" beteiligen zu können, hieß es in einem am Freitag vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele vorgestellten Brief Snowdens.
Keine Angst vor der NSA
Bei den Deutschen stößt diese Diskussion eher auf geringes Interesse. Mehr als drei Viertel der Bundesbürger fühlen sich laut einer Umfrage durch die Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA nicht bedroht. Dass ihnen durch die NSA persönliche Nachteile entstehen könnten, halten 76 Prozent der Deutschen für nicht vorstellbar, wie eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für das Magazin Wirtschaftswoche ergab. Dennoch seien 24 Prozent "sehr besorgt" und 32 Prozent "etwas besorgt", während 44 Prozent die derzeitige Diskussion für überbewertet halten.
"Die Betroffenheit hält sich in Grenzen, auch wenn die Vorgänge von der Mehrheit kritisch gesehen werden", sagte Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher. Dass die NSA-Aktivitäten nicht für weitaus mehr Unruhe bei den Deutschen sorgen, liegt nach ihrer Ansicht an einem generellen Fatalismus, der sich im Zuge der technologischen Entwicklung in der Bevölkerung breit gemacht habe.
So befürchten laut der Umfrage 57 Prozent der Deutschen, ihre Daten seien im Internet nicht geschützt. Nur 17 Prozent der Bundesbürger vertrauen darauf, dass der Staat sorgsam mit ihren Daten umgeht. Lediglich 16 Prozent der Internetnutzer halten es daher für unbedenklich, persönliche Daten ins Netz zu stellen. "Die meisten misstrauen hier der Wirtschaft ebenso wie dem Staat", so Köcher.