Entlastet in allen Punkten: Die Universität Gießen hat die Plagiatsvorwürfe gegen die Dissertation von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Es liege weder eine Täuschungsabsicht noch ein wissenschaftliches Fehlverhalten vor, erklärte die Hochschule am Dienstag. Der zuständige Promotionsausschuss habe deshalb in einer Sitzung am Vortag beschlossen, Steinmeier den Doktorgrad nicht zu entziehen und das Prüfverfahren einzustellen.
Der Dortmunder Wirtschaftswissenschaftler Uwe Kamenz hatte die Justus-Liebig-Universität Ende September in einer E-Mail darüber informiert, dass er "Plagiatsindizien" in der Dissertation des Politikers gefunden habe. Angehängt war ein mehrseitiger "Prüfbericht", der das Fehlverhalten Steinmeiers belegen sollte.
Der Fall schlug auch deshalb hohe Wellen, weil es das erste Mal war, dass ein prominenter sozialdemokratischer Politiker des Plagiats bezichtigt wurde. Zuvor hatten mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan zwei Minister von CSU und CDU ihren Doktortitel wegen Plagiats verloren und waren von ihren Ämtern zurückgetreten. Auch mehrere FDP-Politiker waren wegen Plagiatsvorwürfen in den Schlagzeilen.
Frühe Zweifel
Steinmeier bekam jedoch von Beginn an Schützenhilfe aus der Wissenschaft. So äußerten Plagiatsexperten Kritik an Kamenz' Vorgehensweise zur Feststellung von Plagiaten. Es sei fraglich, ob Steinmeiers Dissertation überhaupt genügend Mängel aufweise, um die Einleitung eines offiziellen Prüfverfahrens zu rechtfertigen. Auch auf Wunsch des Beschuldigten selbst - der die Anschuldigungen als "absurd" zurückwies - leitete die Uni Gießen dieses am 30. September ein.
Die umfängliche Entlastung für Steinmeier kommt nun zu einem Zeitpunkt, da die öffentliche Stimmung sich zu seinen Ungunsten zu drehen schien. Zuletzt hatten mehrere Medien unter Berufung auf die Plattform VroniPlag berichtet, die Dissertation des SPD-Politikers weise tatsächlich eine beträchtliche Anzahl an Plagiatsstellen auf. Der Vorsitzende der Ständigen Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der Uni Gießen, Wolf-Dietrich Walker, erklärte jetzt jedoch, man habe lediglich einige handwerkliche Schwächen bei der Zitierweise feststellen können.
Steinmeier war 1991 mit seiner Arbeit zum Thema "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" promoviert worden.