Die amtierende Bundesregierung will prüfen, ob der NSA-Enthüller Edward Snowden in Moskau von deutschen Ermittlern befragt werden kann. Das kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin an. Es müsse geklärt werden, unter welchen rechtlichen Bedingungen eine Anhörung Snowdens in Moskau möglich sei. Asyl für Snowden in Deutschland schloss Friedrich erneut aus.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele betonte dagegen erneut, dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden seine Aussagebereitschaft vor Bundestagsabgeordneten an die Gewährung von Asyl in Deutschland oder einem anderen westlichen Land knüpfe.
"Er hat mir gesagt, dass er nicht in Moskau befragt werden will, sondern dass er gerne in Deutschland Asyl oder Aufenthalt bekommen möchte und dass er dann bereit ist, vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auszusagen", sagte Ströbele dem Deutschlandfunk.
Lon Snowden rät seinem Sohn von Asyl in Deutschland ab
Snowdens Vater hat seinem Sohn derweil in einem Interview abgeraten, in Deutschland Zuflucht zu suchen. Er habe wenig Zutrauen zur Politik der Bundesregierung, sagte Lon Snowden in einem Interview dem Magazin Stern. Die Regierung habe sich erst empört, als bekannt wurde, dass der US-Nachrichtendienst NSA das Telefon von Kanzlerin Angela Merkel abhörte. "Ist deren Privatsphäre wichtiger als die aller anderen?", fragte der Vater des 30-Jährigen, der die Schnüffelei der US-Geheimdienste öffentlich gemacht hatte.
Den deutschen Bürgern sei er indes dankbar, sagte Lon Snowden. Sie seien als Erste aufgestanden gegen die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste. Der Vater des Ex-Geheimdienstmitarbeiters hatte zuletzt immer wieder auch öffentlich seinen Sohn unterstützt. Im Oktober hatte er Edward Snowden in Russland besucht, wo dieser für ein Jahr vorläufiges Asyl erhalten hatte.
Die Bundesregierung sieht indes noch für dieses Jahr gute Chancen, die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA auf eine neue Grundlage zu stellen. Der amtierende Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), US-Präsident Barack Obama wolle bis Mitte Dezember die Überprüfung der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste abgeschlossen haben. Dann böte sich eine gute Chance, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA auf eine neue Basis zu stellen.