Trotz mehrerer laufender Klagen im Bankenstreit mit der österreichischen Hypo Alpe Adria und den damit verbundenen Prozessrisiken will die BayernLB ihre Schulden beim Freistaat wie geplant zurückzahlen. Der scheidende Landesbank-Chef Gerd Häusler versicherte am Dienstag im Haushaltsausschuss des Landtags: "Wir arbeiten hart daran, den Ausschüttungsplan so abzuarbeiten, wie er vereinbart worden ist." Auch Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, eines seiner Hauptziele sei, die Rückzahlungen zu gewährleisten.
Die Opposition im Landtag hat Zweifel, ob die Bank ihre Verpflichtungen in den kommenden Jahren wirklich erfüllen kann. Der Freistaat hatte die BayernLB in der Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU-Kommission hat das Kreditinstitut dazu verpflichtet, sich mit fünf Milliarden Euro an den Kosten zu beteiligen.
In den vergangenen zwölf Monaten überwies die BayernLB in mehreren Teilzahlungen 1,2 Milliarden Euro an den Freistaat. Nachdem die Bank jedoch weiterhin große Probleme etwa mit ihrer maroden ungarischen Tochterbank MKB hat und an vielen Fronten in Gerichtsverfahren verstrickt ist, verlangten Abgeordnete aller Parteien im Ausschuss Auskunft von der Staatsregierung und der Bank.
In München beginnt der Prozess zwischen BayernLB und Hypo Alpe Adria. Für Bayern und Österreich steht dabei viel auf dem Spiel. Es geht um sechs Milliarden Euro, für die die Bürger haften. Mindestens. Doch selbst wenn die Landesbank recht bekommt, stellt sich die Frage, ob in Kärnten dann noch was zu holen ist.
Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria streiten sich beispielsweise um mehr als vier Milliarden Euro, mit denen das deutsche Institut seine damalige Tochter gestützt hatte. Es geht um die Frage: Muss die Hypo diesen Kredit normal zurückzahlen oder darf sie ihn wegen ihrer Krise vorläufig als Eigenkapitalzuschuss behalten?
Häusler erklärte im Ausschuss, für seine Bank laufe das Verfahren bislang "gar nicht so schlecht". Die Anwälte würden die Erfolgsaussichten mit "überwiegend gut" einstufen. Deshalb sei es der Bank auch nicht erlaubt, Rückstellungen für den Fall der Niederlage zu bilden. An drohende Zahlungsschwierigkeiten, die die Bank womöglich an den Rückzahlungen hindern könnten, glaubt Häusler nicht: "Sie könnte kurzfristig ihre Kredite bei uns tilgen, wenn sie nur wollte."