Es ist erst wenige Tage her, da hatte Heimatminister Markus Söder (CSU) kategorisch erklärt: "Derzeit werden in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt." Erich Wust akzeptiert das nicht. Der Projektentwickler will mit 240 Bürgern im mittelfränkischen Langenzenn einen Windpark mit fünf Windrädern errichten, hängt aber mit dem 24,5 Millionen-Euro-Projekt seit Monaten in der Luft.
Der Grund: Der neue Anti-Windkraft-Kurs der Staatsregierung. "Jetzt reicht's uns. Nächste Woche reichen wir Klage ein", sagt Wust. "Wir lassen uns nicht länger gefallen, dass sich die Staatsregierung nicht an Recht und Gesetz hält. Wir werden bis zur letzten Instanz dafür kämpfen, dass wir unser Recht bekommen."
Wust, die 240 Langenzenner und ihre fünf Windräder sind ein Paradebeispiel für die Probleme, die der Kurswechsel von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angerichtet hat. Als die Staatsregierung vor zweieinhalb Jahren in ihrem Konzept "Energie Innovativ" ankündigte, dass in Bayern bis zum Jahr 2021 bis zu 1500 Windräder aufgestellt werden sollen, machten sich überall im Land die Gemeinden an die Planung. Nun, da sie so weit sind und ihre Windräder errichten könnten, hat Seehofer die Kehrtwende vollzogen.
Nach der Verkündung des Atomausstiegs planten Gemeinden und Bürger allerorten fleißig Windräder. Dann, als viele Konzepte gerade fertig waren, kam Horst Seehofer mit seinem Vorstoß für neue Abstandsregelungen. Jetzt stehen die Projekte still - mit enormen Verlusten.
Seine Initiative, den Abstand zwischen Ortschaften und Windparks von bisher 800 Meter auf bis zu zwei Kilometer zu vergrößern, macht nicht nur die Pläne der Kommunen zunichte. Oft geht es um viel Geld. Wust und die Langenzenner etwa haben 1,5 Millionen Euro in Vorleistung erbracht. Nun wissen sie nicht, was werden soll.
Projekte stecken fest
Das ist es aber nicht alleine, warum die Windkraftbefürworter Seehofer "Willkür" und "Selbstherrlichkeit" vorwerfen. Die Verbitterung ist so groß, weil die Staatsregierung im August wegen der von ihr beabsichtigten Neuregelung der Mindestabstände Landratsämter, Planungsverbände und Bezirksregierungen anwies, bei allen aktuellen Projekten so zu verfahren, als seien ihre Initiative bereits Gesetz. Wie viele Projekte in Bayern steckt auch der Langenzenner Bürgerwindpark einzig wegen dieser Aufforderung fest.
Nach gültigem Recht erfüllt er alle Vorgaben, er müsste längst genehmigt sein. Nur wegen der Anweisung aus München traut sich Mittelfrankens Regierungspräsident Thomas Bauer nicht, seine Unterschrift unter den neuen Regionalplan zu setzen und damit das Startsignal für den Bau der Windräder zu geben.
Exklusiv
Wenn die Große Koalition in Berlin demnächst ihre Arbeit aufnimmt, wird sich in der Energiepolitik einiges ändern. So viel, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nun auch das Konzept für die Energiewende in Bayern völlig überarbeiten will - vom Atomausstieg bis zur Windkraft.
Für Experten wie Professor Martin Maslaton, einem renommierten Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Recht für erneuerbare Energien aus Leipzig, ist das Agieren der Staatsregierung "ein glatter Aufruf zum Rechtsbruch". Schließlich sei Seehofers Vorstoß bislang nicht über eine Absichtserklärung im Vertrag der neuen großen Koalition in Berlin hinausgegelangt. "Grundlage für die Genehmigung eines Windrads ist nach wie vor das aktuelle Bundesimmissionsschutzgesetz, daran ändern auch die Absichten der bayerischen Staatsregierung nichts", sagt Maslaton.
Die entsprechenden Anträge müssten zügig bearbeitet und genehmigt werden, sofern sie alle Vorgaben erfüllten. "Für eine Aussetzung von anhängigen Genehmigungsverfahren gibt es schlicht keine Rechtsgrundlage", sagt Maslaton. Söders Äußerung, wonach "derzeit in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt werden", nennt der Verwaltungsrechtler eine "Entgleisung, die mindestens eine erhebliche rechtliche Unkenntnis des gelernten Juristen Söder offenbare". Das Kabinett solle sich endlich daran erinnern, dass die Verwaltung - auch in Sachen Windenergie - an Recht und Gesetz gebunden sei.
"Endlich zieht einer vor Gericht"
In der Windkraftbranche stößt die Klage des Projektentwicklers Wust auf große Zustimmung. "Endlich zieht einer vor Gericht", sagt Günther Beermann, der Vorsitzende des bayerischen Windenergie-Verbands: "Es darf nicht sein, dass die Staatsregierung über Monate hinweg gegen Recht und Gesetz verstößt." Für Beermann geht es dabei nicht nur um den Windpark in Langenzenn.
"Überall in Bayern gibt es ausgereifte Planungen und Projekte, die durch Seehofers Wende gestoppt worden sind, die Langenzenner Klage hat Präzedenzcharakter", sagt Beermann. "Mit ihrem neuen Kurs hat die Staatsregierung den Ausbau der Windkraft in Bayern über Nacht kaputt gemacht." Allein der Regionalplan "Industrieregion Mittelfranken", dem Regierungspräsident Thomas Bauer seine Unterschrift verweigert, listet außer dem Langenzenner Windpark 28 weitere Vorrang- und Konzentrationsgebiete für Windkraft auf.
Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner (CSU) wollte sich zu der bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung nicht näher äußern. "Ich will da meinem Kabinettskollegen Söder, der für die Landesplanung zuständig ist, nicht vorgreifen", sagte Aigner, die sich am Freitag erstmals zu Gesprächen mit Windkraftgegnern und -befürwortern, aber auch Behördenvertretern in Unter- und in Oberfranken getroffen hatte. "Wir werden bis Ende Januar eine Vorlage liefern, wie wir mit der neuen Abstandsregelung verfahren wollen", kündigte sie an. Von Finanzminister Markus Söder war keine Stellungnahme zu erhalten.