In der Debatte um Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien erntet die CSU Widerspruch aus der Bundesregierung. Laut neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums gibt es keine Belege für eine bedeutende Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bürger beider Länder zum 1. Januar 2014 sieht das Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) optimistisch.
Nach den Erfahrungen der Öffnung für Polen und weitere mittel- und osteuropäische EU-Bürger 2011 seien keine "erheblichen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt" zu erwarten, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Papier trägt die Unterschrift der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Anette Kramme (SPD).
Die CSU hatte am Wochenende einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten gefordert. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ihre Klausur Anfang Januar war der "fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" kritisiert worden. Die CSU fordert eine Wiedereinreisesperre bei Sozialbetrug und erwägt eine Aussetzung aller Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts.
"Populistischer Popanz ohne Substanz"
Das Bundesarbeitsministerium tritt dieser Einschätzung mit vielen Fakten entgegen. So sei in den vergangenen Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren und Rumänen in Deutschland stärker gestiegen als die Zahl der Zuwanderer aus beiden Ländern. "Diese Entwicklung deutet auf weiterhin gute Beschäftigungsaussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt hin", schreibt das Ministerium.
Auch die Zahl der bulgarischen und rumänischen Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe ist zwischen 2010 und 2013 deutlich weniger gestiegen als die Zahl der Migranten aus beiden Ländern. Insgesamt geht es um eine kleine Gruppe, nämlich um 0,4 Prozent aller Leistungsberechtigten. Allerdings trage ein Teil der Zuziehenden in besonders betroffenen Kommunen zu einer Verschärfung der Probleme bei und belaste Hilfseinrichtungen wie etwa Obdachlosenheime.
"Die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien ist ein populistischer Popanz ohne Substanz", sagte die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Einzelne kommunale Brennpunkte existierten, "doch platte Parolen zur Einschränkung der EU-Freizügigkeit helfen weder den betroffenen Menschen noch den Kommunen".
Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoğuz warf der CSU vor, durch "falsche Pauschalurteile" die Stimmung gegen Arme aufzuheizen. Die Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu schüren sei "eindimensional und unsachlich", sagte Özoğuz, die als Staatsministerin im Kanzleramt für Migration zuständig ist. Auch aus der Wissenschaft kam scharfe Kritik. Der Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann sprach von einer "unverantwortlichen Stimmungsmache". Zugleich müsse allerdings ein "Sozialtourismus" durch klare Regeln verhindert werden.