Die Steuererklärung soll für die meisten Arbeitnehmer einfacher werden und innerhalb von wenigen Tagen erledigt sein. Nach Vorschlägen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) könnte die lästige Pflicht künftig mit einigen wenigen Mausklicks erledigt werden. "Sollten die Steuerzahler etwas vom Fiskus zurückbekommen, erhalten sie das Geld umgehend", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er kündigte eine Initiative im Bundesrat an und will dabei auf Pläne der großen Koalition aufbauen.
Kühl ist Koordinator der SPD-Finanzminister und nahm an den Koalitionsverhandlungen teil. Union und SPD hatten dort vereinbart, Rentnern und Pensionären 2016 eine vorab ausgefüllte Steuererklärung anzubieten. 2018 soll dies dann für alle Steuerzahler gelten. Obwohl die Informationen in den Ämtern vorliegen, müssen die Steuerzahler die sogenannten Stammdaten wie etwa die Höhe des Bruttolohns oder der Abgaben noch selbst eintragen.
Kühls Vorstellungen gehen darüber hinaus. Die Daten sollen demnach automatisch in ein Programm aufgenommen werden, mit dem die Arbeitnehmer ihre Steuererklärungen auch abschließen können. Es soll zum Beispiel die Entfernung zur Arbeitsstelle ermitteln. Handele es sich um einen unproblematischen Fall, werde die Steuererklärung nicht mehr von einem Finanzbeamten geprüft. Nur noch stichprobenartig würden Fälle ausgewählt und genauer unter die Lupe genommen werden.
Geplante Reform frühestens 2020
"Die Steuererklärung wird dadurch einfacher und schneller", kündigte Kühl an. In den USA und in Großbritannien sei diese Selbstveranlagung üblich. Ihm sei klar, dass sich durch den Verzicht auf Kontrollen neue Möglichkeiten für Steuertricksereien eröffneten. "Die Verwaltung gewährt hier einen Vertrauensvorschuss." Sollte dieses Vertrauen missbraucht werden, müsse es härtere Sanktionen geben als bislang. Obwohl die Steuererklärung einfacher würde, dürfte die Androhung von schärferen Strafen dazu führen, dass die Arbeitnehmer ihre Steuererklärung häufiger mit der Hilfe eines Steuerberaters oder eines Lohnsteuerhilfe-Vereins erstellen werden. Die zusätzlichen Kosten könnten dann von der Steuer abgesetzt werden.
Die Reform werde frühestens 2020 in Kraft treten, sagte der Minister. Auch danach werde es weiterhin noch Fälle geben, in denen die Steuererklärungen aufwendiger sind und von Finanzbeamten geprüft werden müssen. Kühls Vorschläge zielen auf das Gros der Steuerfälle, die in den Finanzämtern als Massengeschäft gelten. So stammten in Rheinland-Pfalz von den jährlich 1,36 Millionen Veranlagungen zur Einkommensteuer etwa 760.000 aus dem Bereich der Arbeitnehmerschaft.
Auch für die Verwaltung würde die Umstellung eine deutliche Arbeitsentlastung bedeuten. Dies sei dringend notwendig. "Wir haben jetzt schon Schwierigkeiten, die Stellen zu besetzen." In Zeiten des Fachkräftemangels stehe die Verwaltung in harter Konkurrenz mit Unternehmen. Zum anderen werde die Zahl der Steuerfälle deutlich steigen, weil immer mehr Rentner eine Erklärung abgeben müssten. "Durch das neue System würden die Kosten deutlich sinken."