Die Grünen wollen sich künftig im Bundestag als "einzige Kraft des Liberalismus" profilieren und ihr Image als Verbotspartei ablegen. Zum Abschluss ihrer Neujahrsklausur in Weimar verständigte sich die Bundestagsfraktion einstimmig auf eine neue Strategie, um Konsequenzen aus der Wahlschlappe vor fast vier Monaten zu ziehen.

"Wir Grüne wollen uns der Frage stellen, wo wir in der Vergangenheit mit Ge- und Verboten zu weit gegangen sind und wo wir richtiges ökologisches und soziales Verhalten erzwingen wollten, statt es zu fördern und zu stärken", heißt in einer "Weimarer Erklärung" (hier als pdf).

Als Schwerpunkte werden in dem achtseitigen Strategiepapier Ökologie, dann Freiheit und Gerechtigkeit genannt: "Wir Grüne sind die einzige Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte im Bundestag", heißt es. "Angesichts der großkoalitionären Sicherheitsdoktrin und bedrohter Privatsphäre wollen wir diese Rolle lautstark wahrnehmen."

Mit Blick auf die abgewählte FDP betonte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Es geht nicht darum, irgendein Erbe anzutreten." Es gehe darum, den leeren Platz im Parlament einzunehmen. Dies könnten die Grünen aus ihrer Geschichte heraus.

Die Grünen räumten in dem Strategiepapier ein, der FDP zu lange das Spielfeld überlassen zu haben: "Wir Bündnisgrüne entstammen vielfältiger emanzipatorischer Bürgerbewegungen, aber wir haben es Neoliberalen in der Vergangenheit zu einfach gemacht, einen verkürzten Begriff von Freiheit als Marktradikalismus und Egoismus zu setzen", heißt es.

Drei Tage lang berieten die 63 Abgeordneten der Bundestagsfraktion über neue Positionen. Bei der Wahl Ende September kamen die Grünen auf für sie enttäuschende 8,4 Prozent der Stimmen. Sie sind hinter der Linkspartei die kleinere Opposition im Bundestag.