Alles eine Preisfrage: Noch verhandelt die Stadt Freising beim Grunderwerb für die Westtangente mit den Eigentümern.
(Foto: Marco Einfeldt)Man darf es ja noch nicht in den Mund nehmen, das böse Wort von der Enteignung, und doch steht es langsam im Raum. Noch immer ist es der Stadt Freising nicht gelungen, alle für die geplante Westtangente notwendigen Grundstücke zu kaufen. Einige Grundbesitzer sperren sich und taktieren offenbar. "Es geht nur um den Preis", betont Franz Piller, Leiter des Tiefbauamtes im Freisinger Rathaus. Eigentlich hätte bis Weihnachten allerdings alles unter Dach und Fach sein sollen, denn der Stadtverwaltung brennt das Thema auf den Nägeln. Schließlich steht die Finanzierung der Umgehungsstraße erst, wenn die Stadt im Besitz aller Flächen ist. Erst dann gibt es die staatlichen Zuschuss-Bescheide.
Nach langwierigen Verhandlungen hat die Stadt Freising vor einem guten Jahr Gutachten für alle betroffenen Grundstücke anfertigen lassen, in denen ein vereidigter Sachverständiger den Wert schätzte. Daran orientiert sich die Verwaltung nun bei ihren Kaufangeboten. Eine Handvoll Grundbesitzer aber ist der Ansicht, dass die fraglichen Flächen mehr wert sind. Damit trotzdem etwas voran geht, möchte das Rathaus jetzt eine Besitzübertragung erreichen. Dann könnte die Stadt Planungen und Maßnahmen in Angriff nehmen und eine richtige Finanzplanung aufstellen, während die Verhandlungen zu den Grundstückskäufen weiterlaufen.
Bei der Besitzübertragung würde ein weiterer, diesmal nicht von der Stadt, sondern vom Landratsamt bestimmter Gutachter, die Grundstücke erneut schätzen. Käme ein höherer Preis heraus, als der jetzige, wäre die Stadt bereit, nachzubessern. Interessant wäre das Ergebnis der neuerlichen Schätzung aber auch für die Grundbesitzer, die schon verkauft haben. Denn deren Verträge enthalten eine ein Jahr gültige Nachbesserungsklausel, wonach höhere Preise, die später gezahlt würden, auch früheren Verkäufern zugute kämen.
Vor Weihnachten hatte die Stadt erst knapp die Hälfte der noch fehlenden Grundstücke für den Bau der 3,6 Kilometer langen Umfahrung von der Thalhauser Straße im Westen der Stadt bis zur Bundesstraße 11 im Südosten in ihrem Besitz, doch die Inhaber der übrigen ließen auch die letzte Frist verstreichen.
Das Problem war und ist, dass die über 40 Grundstücke elf Privateigentümern gehören, die alle unter einen Hut gebracht werden müssen. "Wenn nur einer nicht mitmacht, kann er alles blockieren", beschreibt Franz Piller die Situation. Mit der Geduld der Stadt sei es dementsprechend bald zu Ende, betont er: "Wir haben einen Projektbeschluss des Stadtrats und der muss umgesetzt werden. Deshalb brauchen wir einen Abschluss, und zwar zeitnah." Zeitnah, das bedeute "in den nächsten Wochen". Dennoch versichert Piller: "Wir wollen nicht enteignen."
Der Bau der Umgehungsstraße an sich wäre zumindest derzeit vom fehlenden Grund noch nicht betroffen. Denn damit soll erst im nächsten Jahr begonnen werden. Doch gibt der Freistaat Bayern seinen Zuschuss-Bescheid erst heraus, wenn die Stadt nachweisen kann, dass sie im Besitz aller Grundstücke ist. Ohne Zuschussbescheid über die konkrete Höhe des staatlichen Geldes aber ist keine haltbare Finanzplanung möglich. Die grobe Kostenschätzung für die Westtangente geht derzeit von 86,5 Millionen Euro aus. 70 Prozent davon bezuschusst der Freistaat, abzüglich Planungskosten und Grundstückskäufe. Auch der Landkreis beteiligt sich, weil die Westtangente Kreisstraße werden soll, dazu fließt Geld aus dem Umlandfonds des Flughafens. Auf die Stadt Freising entfallen nach Berechnungen der Kämmerin dann noch 17,5 Millionen Euro.