Wenige Tage vor Beginn der Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz sendet der syrische Präsident Baschar al-Assad eindeutige Signale an die internationale Gemeinschaft. Trotz Bürgerkriegs und weltweiter Rücktrittsforderungen strebt er eine weitere Amtszeit an und hält die Beteiligung von Exilpolitikern am politischen Übergang für realitätsfern.
"Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert", sagte Assad der Nachrichtenagentur AFP in einem Exklusiv-Interview. "Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern, es zu tun." Zusammengefasst heiße das für die im Juni vorgesehene Präsidentschaftswahl: "Die Chancen sind groß, dass ich kandidiere."
Assad: "Unrealistische Ideen"
Zugleich nannte es Assad drei Tage vor Beginn der Syrien-Friedenskonferenz am Genfer See unsinnig, Oppositionelle aus dem Exil an der künftigen Regierung zu beteiligen. "Sie kommen für eine halbe Stunde an die Grenze für eine Fotogelegenheit und flüchten dann, wie sollen sie also Regierungsmitglieder werden?" Ein Minister könne sein Amt nicht aus dem Ausland ausüben, fuhr Assad in Anspielung auf die Koalition seiner Gegner fort, die ihren Sitz in der Türkei hat. "Solche Ideen sind völlig unrealistisch, man kann sie lediglich als Scherz betrachten."
Darüber hinaus bestritt Assad jegliche Bürgerkriegsmassaker durch syrische Regierungstruppen und machte stattdessen die Rebellen für Gräueltaten gegen Zivilisten verantwortlich. "Der syrische Staat hat seine Bürger immer verteidigt", sagte der 48-Jährige. Seine Gegner hätten "kein einziges Dokument", dass derlei Taten durch syrische Regierungstruppen belege.
Neben den Äußerungen Assads hat die Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Iran im letzten Moment doch zur Syrien-Friedenskonferenz einzuladen, in Teilen für Irritationen gesorgt.
"Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein", hatte Ban am Sonntag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in New York seine Entescheidung begründet. Die Einladung sei ausgesprochen worden, nachdem Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif seine Unterstützung für die Bildung einer Übergangsregierung geäußert habe. Deswegen habe er Teheran eine Einladung zum Auftakt der Konferenz am Mittwoch im schweizerischen Montreux geschickt. Sie gelte aber nur für den Auftakt der Konferenz, nicht für die Fortsetzung in Genf zwei Tage später.
Die syrische Opposition reagierte verärgert auf die Einladung. Ein Sprecher sagte dem US-Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Montag telefonisch, in diesem Fall "müssen wir zum Reißbrett zurückgehen". "Wir wollen nicht mit Iran verhandeln, wir wollen mit dem [Assad]-Regime verhandeln. Bevor wir [zur Konferenz] gehen, muss Iran erklären, dass er alle mit ihm verbündeten Kämpfer [innerhalb Syriens] abzieht", forderte der Sprecher. Der britischen BBC zufolge drohte der Sprecher sogar mit dem Fernbleiben der Opposition, falls Ban die Einladung nicht zurückziehen werde.
Streit um Vorbedingungen
Für eine Teilnahme Irans an der Konferenz in Montreux stellten die Regierungen in Paris und London die Vorbedingung, dass Teheran ausdrücklich eine Übergangsregierung für das Bürgerkriegsland akzeptieren müsse. In der Einladung der UN zu der Konferenz in der Schweiz werde klargemacht, "dass das Ziel dieser Konferenz die Einrichtung einer Übergangsregierung in Syrien" sei, erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Montag in Paris. Er fügte hinzu, die Teilnahme an der Konferenz setze "die ausdrückliche Akzeptanz dieses Mandats" voraus. Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
Auch die USA äußerten Vorbehalte gegen eine Teilnahme Irans, solange das Land nicht die Abschlusserklärung der ersten Genfer Konferenz von Juni 2012 unterstütze, die die Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss der Opposition vorsieht. Dies habe Teheran bisher aber nie getan, sagte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. Iran hatte bisher jede Vorbedingung für seine Teilnahme abgelehnt. Psaki betonte zudem, die USA seien weiter besorgt über die Unterstützung Irans für den syrischen Machthaber Bashar al-Assad in seiner "brutalen Kampagne gegen das eigene Volk, die zum Anwachsen von Extremismus und Instabilität in der Region beigetragen hat".
Iran ist neben Russland einer der Unterstützer des Assad-Regimes. Die syrische Exil-Opposition hatte erst am Wochenende ihre lange geforderte Teilnahme an Friedensgesprächen in der Schweiz zugesagt. Damit wurde das letzte Hindernis für die von Mittwoch an geplante Verhandlungsrunde zwischen den syrischen Konfliktparteien und internationalen Vermittlern aus dem Weg geräumt. Der Teilnahmebeschluss war nach zweitägigen, erbittert geführten Diskussionen in Istanbul zustande gekommen.
Gemeinsam mit Iran bekamen noch neun weitere Länder Einladungen nach Montreux: Australien, Bahrain, Belgien, Griechenland, der Vatikan, Luxemburg, Mexiko, die Niederlande und Südkorea. Insgesamt sollen an der Eröffnungssitzung in Montreux am Mittwoch damit 40 Staaten teilnehmen.