Schlechtes Wetter ist für die ARD gerne mal ein Anlass, ihr Abendprogramm zu ändern und einen Brennpunkt nach der Tagesschau auszustrahlen. Am Sonntag aber lief alles nach Plan: Erst die Nachrichten, dann der Tatort, gefolgt von Günther Jauch und den Tagesthemen. Erst um 23:00 Uhr, also dann, wenn der Durchschnittsdeutsche das Licht ausmacht, sendete die ARD ihr "weltexklusives" Material: Ein Interview mit Edward Snowden. Das erste TV-Interview mit dem NSA-Whistleblower überhaupt.
Bei Jauch, wo einer bemerkenswerten Logik folgend schon einmal Schlüsselzitate Snowdens präsentiert wurden, sahen im Schnitt 4,75 Millionen Menschen zu. Beim Interview selbst waren es zwei Millionen. Grund genug, die wichtigsten Passagen des historischen Dokuments noch einmal hervorzuheben.
Edward Snowden im ARD-Interview
(Foto: Quelle: ARD)Edward Snowden über ...
- ... sein Befinden und Drohungen aus den USA: "Diese Leute - und das sind Regierungsbeamte - haben gesagt, sie würden mir nur zu gern eine Kugel in den Kopf schießen oder mich vergiften, wenn ich aus dem Supermarkt komme, und zusehen, wie ich dann unter der Dusche sterbe." Das sagt Snowden mit Blick auf Beamte des Pentagon und der NSA, die sich im Schutz der Anonymität im US-Onlineportal Buzzfeed geäußert hatten. Trotzdem fühle er sich gut: "Ich habe keine schlaflosen Nächte, weil ich getan habe, was ich für nötig hielt. Es war das Richtige, und ich werde keine Angst haben."
- ... die Ankündigung von US-Präsident Obama, die Geheimdienste strenger zu regulieren: "Aus der Rede des Präsidenten ging klar hervor, dass er kleinere Änderungen vornehmen will, um Behörden zu schützen, die wir nicht brauchen." Selbst Fachleute seien der Ansicht, "dass wir diese Art der Überwachung nicht brauchen, dass uns diese Programme nicht sicher machen". Die NSA unterstehe allein dem Präsidenten, "er kann ihr Vorgehen jederzeit beenden oder eine Veränderung einleiten".
- ... sein Motiv, an die Öffentlichkeit zu gehen: "Ich würde sagen, ein entscheidender Punkt war, als ich gesehen habe, wie Geheimdienstkoordinator James Clapper unter Eid vor dem Kongress gelogen hat. Es gibt keine Rettung für einen Geheimdienst, der glaubt, Öffentlichkeit und Gesetzgeber belügen zu können, die ihm vertrauen und seine Handlungen regulieren. Als ich das gesehen habe, bedeutete es für mich, dass ich nicht mehr zurückkann."
- ... die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes mit der NSA: "Ich würde sie als eng bezeichnen. (...) Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen austauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen, und darin liegt eine große Gefahr." Deutschland sei eines der Länder, das Zugang zu XKeyscore habe, also zu jener "Anlaufstelle, über die man an alle Informationen der NSA gelangt". Ob der BND den Amerikanern aktiv Daten zur Verfügung stelle, "darüber darf ich erst sprechen, wenn in den Medien darüber berichtet wurde (...)."
- ... die Wirtschaftsspionage der Amerikaner: "Es gibt keine Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. Wenn es bei Siemens Informationen gibt, von denen sie meinen, dass sie für die nationalen Interessen von Vorteil sind, nicht aber für die nationale Sicherheit der USA, werden sie der Information hinterherjagen und sie bekommen."
- ... die Überwachung deutscher Politiker durch die NSA: Snowden unterstellt dem US-Geheimdienst indirekt, neben Bundeskanzlerin Angela Merkel noch weitere Politiker ausgehorcht zu haben. "Wie wahrscheinlich ist es, dass sie das einzige bekannte deutsche Gesicht ist, um das sich die National Security Agency gekümmert hat? Ich würde sagen, es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass jemand, der sich um Absichten der deutschen Regierung sorgt, nur Merkel überwacht und nicht ihre Berater, keine anderen bekannten Regierungsmitglieder, keine Minister oder sogar Angehörige von Landesregierungen."
- ... die Idee deutscher Firmen und der Bundesregierung, Daten an amerikanischen Servern vorbeizuschleusen: "Die NSA kann jede Kommunikation, die übers Internet läuft, an diversen Punkten abfangen. (...) Letztendlich besteht die Lösung darin, nicht alles in einen eingemauerten Garten zu stecken. Es ist viel besser, Daten auf einer internationalen Ebene zu sichern, als wenn jeder versucht, die Daten hin- und herzuschieben."
- ... seinen Versuch, sich 2004 den Spezialkräften der US-Armee im Irak anzuschließen: "Was interessant ist, was die Spezialkräfte angeht, ist doch die Tatsache, dass sie eigentlich nicht für den unmittelbaren Kontakt, für direkte Kämpfe zuständig sind. (...) Das hielt ich damals für eine grundsätzlich anständige Angelegenheit." Er sei jedoch nicht weit gekommen: "Ich habe mir bei der Ausbildung die Beine gebrochen und wurde entlassen."
- ... Vorwürfe aus den USA, er sei ein von Russland bezahlter Spion: "Ich habe alleine gearbeitet, ich brauchte von niemandem Hilfe, ich habe zu keinen ausländischen Regierungen irgendwelche Verbindungen und ich bin kein Spion für Russland, China oder irgendein anderes Land."
- ... die Möglichkeit seiner Rückkehr in die USA: "Ich habe bisher noch keinen Anruf aus dem Weißen Haus bekommen und ich sitze auch nicht am Telefon und warte darauf. Trotzdem würde ich die Gelegenheit begrüßen, darüber zu reden, wie wir diese Sache auf eine für alle Seiten befriedigende Weise zu Ende bringen können."
- ... Präsident Obamas Vorschlag, Snowden solle sich einem US-Gericht stellen: "Was er allerdings nicht sagt, ist, dass es sich hierbei um Straftaten handelt, wegen derer ich nicht vor einem Gericht gehört werden kann." Das Spionagegesetz stamme aus dem Jahr 1918 und treffe auf ihn nicht zu. "Es ist bezeichnend, dass der Präsident sagt, dass ich mich vor einem Gericht verantworten soll, auch wenn er weiß, dass so ein Prozess nur ein Schauprozess wäre."
Linktipps:
- Ein Transkript des gesamten Interviews hat der NDR hier veröffentlicht.
- Wie die ARD das Interview ans Ende eines langen Fernsehabends setzte, hat der Kollege Johannes Kuhn in seiner TV-Kritik beschrieben.
- Hier gibt es das Interview als Youtube-Video.
