Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) will den Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter in Bayern reformieren und unabhängige Beiräte für die Kontrolle vor Ort einführen. Die Regierung werde den Vollzug in Psychiatrien "grundsätzlich neu aufstellen mit dem Ziel, für alle Beteiligten - insbesondere für die untergebrachten Personen und für die im Maßregelvollzug Beschäftigten - mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu erreichen", teilte Müller am Sonntag in München mit.
"Hierzu werden wir einen Gesetzesentwurf vorlegen, in dem wir die Unterbringungsbedingungen sowie Rechte und Pflichten der Untergebrachten klar regeln", kündigte Müller an. Um den Vollzug zu verbessern, wolle sie unabhängige Beiräte einführen, denen auch Landtagsabgeordnete angehörten.
Das Ministerium reagiert damit auf die Kritik am Fall Gustl Mollath. Der psychiatrische Maßregelvollzug ist Ländersache und erfolgt in speziellen forensischen Einrichtungen der psychiatrischen Krankenhäuser. In Bayern sind dafür die Bezirke zuständig.
