Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald hat über sein Onlinemagazin The Intercept neue brisante Informationen über den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) veröffentlicht, die auf den Whistleblower Edward Snowden zurückgehen sollen.
Demnach gibt es in der Regierungsbehörde eine Einheit, deren Aufgabe die gezielte Diskreditierung von Einzelpersonen oder auch Unternehmen ist. Greenwald nennt dabei zwei prinzipielle Taktiken der JTRIG (Joint Threat Research Intelligence Group) genannten Gruppe. Zum einen sollen über das Internet gezielt falsche Informationen gestreut werden, um den Ruf von Personen zu schädigen. Zum anderen soll mit Hilfe sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse die Online-Diskussionen zu bestimmten Themen so manipuliert werden, so dass am Ende ein für die Geheimdienste wünschenswertes Ergebnis herauskommt.
Greenwald veröffentlicht in seinem Beitrag Präsentationsfolien, die offenbar den anderen Mitgliedern der Five-Eyes-Allianz (neben Großbritannien sind das die USA, Kanada, Australien, Neuseeland) vorgelegt wurden. Darauf sind konkrete Maßnahmen aufgelistet, wie westliche Geheimdienste ihre Ziele Rufschädigung und Kontrolle des Onlinediskurses erreichen können.
Bei unliebsamen Privatpersonen gehören dazu demnach ...
- ... sogenannte honey traps; eine unliebsame Person wird mit der Aussicht auf Sex an einen bestimmten Ort gelockt, um sie in eine kompromittierende Situation zu bringen
- ... das Austauschen von Bildern in Profilen von sozialen Netzwerken (z.B. Facebook)
- ... die Veröffentlichung fiktiver Blogs, deren Betreiber angeblich von der unliebsamen Zielperson geschädigt wurden
- ... E-Mails an Kollegen, Freunde oder Nachbarn
Im Fall von Unternehmen werden zum Beispiel die Veröffentlichung geheimer oder negativer Informationen sowie die Zerstörung von geschäftlichen Beziehungen genannt.
GCHQ verweigert Stellungnahme
Greenwald weist darauf hin, dass diese Techniken problemlos auch außerhalb der klassischen Aufgaben geheimdienstlicher Arbeit zum Einsatz kommen und sich zum Beispiel auch gegen politische Aktivisten oder Hacker richten könnten. Geheimdienste seien damit in der Lage, Menschen ins Visier nehmen und deren Ruf zerstören, die nie wegen eines Verbrechens beschuldigt geschweige denn angeklagt wurden - es seien schlicht Menschen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nähmen.
Der Artikel enthält keinen Hinweis darauf, ob und inwieweit die aufgeführten Maßnahmen schon zum Einsatz gekommen sind. Demnach verweigerte das GCHQ wie üblich eine Stellungnahme zu den veröffentlichten Präsentationsfolien: "Es ist ein langjähriger Grundsatz, sich nicht zu Geheimdienstfragen zu äußern".