Nahost-Friedensprozess kurz vor dem Scheitern

Voller Hoffnung war US-Außenminister John Kerry abgereist, erst wenige Stunden zuvor. Ein Kompromiss schien sich abzuzeichnen. Da verbreitete Mahmud Abbas Chaos. Nur mit einem Stift bewaffnet.

Es waren ein paar Unterschriften, die der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah leistete. Doch die haben womöglich schwerwiegende Folgen für die Gespräche über einen Frieden im Nahen Osten. Die Unterschriften stehen unter Dokumenten, mit denen die Palästinenser versuchen, ihren Beitritt zu 15 UN-Organisationen vorzubereiten.

Für Kerry kamen die Berichte über Abbas´ Unterschriften offenbar überraschend. Seine Diplomaten, so berichtet die Washington Post, zuvor noch zuversichtlich, fanden plötzlich keine Antwort mehr auf die so grundlegende Frage, ob und wie die Gespräche weitergehen. Gespräche, die Kerry vor acht Monaten initiiert hatte und von denen er sich, als er am Dienstagmorgen nach seinem Blitzbesuch Jerusalem verlassen hatte, einen Durchbruch versprach. Zumindest die Verlängerung der Verhandlungen über den 29. April hinaus, womöglich bis ins Jahr 2015 hinein schienen auf einem guten Weg. Sogar die Freilassung des in den USA inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard noch vor dem jüdischen Pessachfest schien möglich. Pollard hatte als Angestellter der US-Marine für den israelischen Geheimdienst spioniert, war deshalb 1985 verhaftet worden und genießt in Israel Heldenstatus (mehr zum Fall Pollard in diesem Text).

Abbas treibt den Preis

Durch diese Rechnung macht Abbas dem US-Außenminister nun einen dicken Strich, Kerry sagte seinen geplanten erneuten Besuch in der Region ab, stattdessen trat er am Dienstagabend in Brüssel noch einmal vor die Presse. Ein Auftritt, der zeigt, wie groß die Besorgnis und der Frust mittlerweile sind: "Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen", sagte Kerry. Es klang wie eine verzweifelte Durchhalteparole, als er betonte, Abbas habe ihm versichert, er wolle bis Ende April weiterhin mit Israel verhandeln. "Mein Team arbeitet auch heute Nacht mit beiden Seiten an Ort und Stelle zusammen", sagte Kerry. "Und wir fordern beide Seiten zur Zurückhaltung auf."

Kerry richtete sich damit explizit auch an die israelische Seite. Denn auch diese lässt im Moment keine Kompromissbereitschaft erkennen. Beide Lager verstoßen immer wieder gegen Vereinbarungen.

Für die Dauer der Friedensgespräche, die Ende Juli vergangenen Jahres begonnen haben und auf neun Monate angelegt sind, hatten sich die Palästinenser eigentlich verpflichtet, keine Initiativen gegen Israel auf internationalem Parkett zu ergreifen. Im Gegenzug hatte Israel die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugesagt. 78 Häftlinge kamen bisher frei, aber die letzte Gruppe von 26 Palästinensern war von Israel nicht wie vereinbart Ende März aus der Gefangenschaft entlassen worden.

Ein von den Palästinensern gestelltes Ultimatum zur Freilassung dieser letzten Gruppe hatte Israel am Dienstag verstreichen lassen. Stattdessen kündigte die israelische Regierung an, 700 weitere Wohnungen im Jerusalemer Stadtteil Gilo zu bauen, den die internationale Gemeinschaft und Palästinenser als illegale Siedlung betrachten.

Damit war die Geduld Abbas' mit den Bemühungen der Amerikaner offenbar erschöpft. Er antwortete mit den Unterschriften, die Unterzeichnung übertrug das palästinensische Fernsehen. Der palästinensische Chefunterhändler Mohammed Shtayyeh sagte: "Ich sehe nicht, was die Palästinenser ansonsten hätten tun sollen. Sie haben einen, zwei Tage gewartet und es gab keinen Anzeichen für eine Freilassung." Abbas betonte außerdem, Palästina stehe als von den Vereinten Nationen anerkannter Staat die Aufnahme in weitere 63 internationale Organisationen zu. Die UN-Vollversammlung hatte die Palästinenser im November 2012 als Beobachterstaat anerkannt.

Israel drohte unterdessen mit harten Strafmaßnahmen, sollten die Palästinenser jetzt die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen anstreben. "Wenn sie das tun, sollten sie etwas ganz Einfaches wissen: Sie werden einen hohen Preis bezahlen", erklärte Tourismusminister Uzi Landau im staatlichen Radio.

Aussehen wie Dummköpfe

Durch die ständigen Provokationen von beiden Seiten, die unabgesprochenen, unilateralen Vorstöße haben sich die Verhandlungen von den Kernproblemen des Konflikts entfernt. Es geht nicht mehr um den Status von Jerusalem oder die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates. Im Moment, so scheint es, geht es nur noch darum, ob überhaupt weiter verhandelt wird - und wer für eine solche Zusage wie viel für sich rausholt. Doch wie viel kann man für ein einfaches Zugeständnis, weiter zu verhandeln, verlangen? SZ-Korrespondent Peter Münch in Tel Aviv nennt es "Geschacher", eine Kompromisssuche nach Art eines orientalischen Basars.

Dazu passt eine neue Forderung der Palästinenser an Kerry. Falls Israels Premier Benjamin Netanjahu mit dem Spion Pollard eine Trophäe bekäme, müssten sie, die Palästinenser, im Gegenzug ähnlich Großes erhalten. Sonst sähen sie aus wie Dummköpfe, zitiert die israelische Tageszeitung Haaretz palästinensische Unterhändler.

An dieser Diskussion um Pollard und der Größe einer möglichen Kompensation zeigt sich deutlich das Grundproblem der Verhandlungen: die Freilassung von Gefangenen. An diesem Punkt geht im Moment nichts vorwärts. Die Geduld des Weißen Hauses ist deshalb offenbar erschöpft. Die New York Times und die Washington Post berichten, dass die Diplomaten die Möglichkeiten einer Vermittlung als so gut wie ausgereizt betrachteten. Man sei bei den Verhandlungen kurz vor der Zerreißgrenze. Kerry sei so weit gegangen, wie es ihm als Vermittler möglich ist, zitiert die Washington Post einen Offiziellen.

Womöglich muss er darüber hinaus.