Um eine hohe Summe geht es nicht, doch gerade einen Politiker der Grünen, die meistens Politik mit der Extraportion Moral machen, lässt diese Nachricht schlecht aussehen: Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Partei im Bundestag, hat über Jahre hinweg keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt. Nun muss er mit einer Geldbuße rechnen. Hofreiter selbst räumt das Versäumnis ein, das die Bild-Zeitung öffentlich machte. "Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür", erklärte Hofreiter.
Er habe es 2005 bei der Anmietung seiner Wohnung in Berlin versäumt, diese ordnungsgemäß als Zweitwohnung zu melden, teilt er in einer Stellungnahme mit, die er auch bei Facebook veröffentlichte. "Ich bin sehr zerknirscht, dass ich die Anmeldung dann einfach aus den Augen verloren habe." Erst die Bild-Zeitung habe ihn auf den "folgenreichen Fehler" aufmerksam gemacht.
Als Hofreiter 2005 in den Bundestag einzog, hätte er laut Berliner Meldegesetz innerhalb von zwei Wochen seine Zweitwohnung beim Einwohnermeldeamt angeben müssen, schreibt Bild. Die Steuer in Höhe von fünf Prozent der Nettokaltmiete wird einmal im Jahr am 15. Juli fällig, wenn in Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wird. Verstöße gegen die Meldepflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden. Hofreiter hat die Anmeldung nach eigenen Angaben inzwischen nachgeholt.
FDP-Generalsekretärin beklagt Doppelmoral
Schwerer als der Meldeverstoß an sich wiegt jedoch, dass Hofreiter damit zugleich auch Steuern hinterzog. Denn für die Zweitwohnung hätte er der Berliner Abgabenordnung zufolge fünf Prozent der Miete abführen müssen. Auch das soll inzwischen passiert sein. Er habe die "Zweitwohnungsteuer gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt", teilt der Grünen-Fraktionschef mit. "Am (vergangenen) Mittwoch habe ich 2475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt."
Damit dürfte die Angelegenheit für Hofreiter aber noch nicht erledigt sein. Bild-Informationen zufolge geht der Fall nämlich trotzdem erst einmal an die Staatsanwaltschaft. Beim Verdacht einer Steuerstraftat eines Bundestagsabgeordneten müssten die Verfahren grundsätzlich an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.
Eine Pressesprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion konnte noch nicht sagen, ob der Fall tatsächlich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, sagte sie SZ.de.
Bild zufolge dürfte Hofreiter jedenfalls an einer empfindlichen Geldbuße nicht vorbeikommen, selbst wenn das Verfahren eingestellt werde. Ob das Vergehen politische Folgen haben wird, muss sich erst noch zeigen.
Hofreiters Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lehnteKonsequenzen für ihren Amtskollegen ab. "Er hat seinen Fehler eingestanden, ihn bedauert und sofort korrigiert, als er davon erfuhr. Für mich ist das der richtige und anständige Umgang mit diesem Fehler, und für mich hat es sich damit dann auch", sagte sie Bild am Sonntag. Hofreiter sei "die Meldung seines Berliner Zweitwohnsitzes einfach durchgerutscht, und deshalb hat er die Zweitwohnungssteuer nicht gezahlt. Toni ärgert sich darüber am meisten."
Weniger Nachsicht zeigte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Höhere Steuern fordern und dann selbst keine zahlen, das ist die Doppelmoral der Grünen", sagte sie der Welt am Sonntag.