Die Sparkasse Miesbach-Tegernsee hat mit ihrem umstrittenen Sponsoring gegen die rechtlichen Vorgaben verstoßen. Das geht nach SZ-Informationen aus dem Bericht über die Vorwürfe hervor, den das Innenministerium am Mittwoch im Kommunalausschuss des Landtags präsentiert.
Demnach beanstandet das Innenministerium, das die Aufsicht über die Sparkassen und die Landkreise innehat, nicht nur die 118 000 Euro teure Geburtstagsfeier für den Miesbacher Ex-Landrat Jakob Kreidl (CSU), die diesen letztlich die Wiederwahl gekostet hat. In ihrem Fokus stehen auch die Ausstattung von Kreidls Büro im Landratsamt und anderes mehr.
Der Bericht wird mit Spannung erwartet. Insidern zufolge könnte das Papier den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Kreidl Schub verleihen. Der neue Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) und die Sparkasse müssen prüfen, ob sie Ansprüche auf Rückzahlung gegen Kreidl geltend machen können.
Das Sponsoring reicht weit zurück
Der Bericht zeigt, dass das umstrittene Sponsoring der Sparkasse offenkundig schon bis deutlich vor Kreidls Amtsantritt als Landrat im Jahr 2008 zurückreichte. "Ex-Sparkassenchef Bromme hatte es schon viel früher etabliert", sagt ein Insider. "Das wird allein dadurch belegt, dass die Sparkasse 2001 das Fest zum 60. Geburtstag des damaligen Landrats Norbert Kerkel mitfinanziert hat." Mit 16 650 D-Mark allerdings in sehr viel geringerem Umfang als Kreidls Feier elf Jahre später, die sich die Sparkasse satte 77 000 Euro kosten ließ.
Der Bericht macht aber auch deutlich, dass das Sponsoring unter dem Landrat und Verwaltungsratschef Kreidl so richtig ausuferte: Fünf der sechs beanstandeten Fälle trugen sich in Kreidls Amtszeit zu. "Dabei hätte Kreidl doch die Praxis stoppen müssen, wenn es ihm mit seinem Aufsichtsfunktion über die Sparkasse ernst gewesen wäre", sagt der Insider. "Doch da ging's erst richtig los."
Außer auf Kreidls Geburtstagsfest konzentriert sich das Innenministerium auf die Feier des 70. Geburtstags des damaligen Vize-Landrats Arnfried Färber im Jahr 2010. Sie kostete 55 374 Euro, die Sparkasse finanzierte sie komplett. Auch die Umbauten von Kreidls Diensträumen im Landratsamt 2010, welche die Sparkasse vornehmen ließ, beanstandet das Innenministerium. Das Geldinstitut ließ seinerzeit nicht nur das Landratsbüro renovieren, sondern auch Kreidls Vorzimmer und einen Besprechungsraum. Die Wochenendfahrt in das schweizerische Interlaken, die sich Kreidl, Vize Färber, Bromme und 16 Bürgermeister im Frühjahr 2012 gönnten, rügt das Innenministerium ebenfalls. Sie hat wenigstens doppelt so viel gekostet wie die bisher bekannten 34.000 Euro.
Teure Immobilien erworben
Massive Kritik übt das Innenministerium daran, dass die Sparkasse 2010 einen Teil der Tegernseer Pfarrkirche, den sogenannten Psallierchor, von Herzog Max in Bayern erworben hat. Der Preis lag zwischen einer und 1,5 Millionen Euro. Die herzogliche Familie nutzte den prunkvollen Raum als Bibliothek. Er sollte öffentlich zugänglich gemacht werden und als Veranstaltungsort dienen. Da dies nicht möglich ist, versucht die Sparkasse den Psallierchor seit geraumer Zeit wieder zu verkaufen - bisher ohne Erfolg. Auch die Geitauer Alm bei Bayrischzell taucht in dem Bericht auf - als einziger dubioser Finanzakt vor Kreidls Amtszeit. Die Sparkasse hat die Immobilie bereits 2006 erworben, angeblich weil das finanziell klamme Bayrischzell keine andere Möglichkeit hatte, an Geld zu gelangen. Der Preis soll eine halbe Million Euro betragen haben.
Im Landkreis Miesbach gehen derweil allerlei Gerüchte und Spekulationen über die üppigen Geschenke um, mit denen die Sparkasse Kreidl und ihre anderen Verwaltungsräte zu Geburtstagen und anderen Anlässen bedacht hatte. Mal waren es wertvolle Manschettenknöpfe, mal ein prunkvoller Aschenbecher. Der neue Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) erinnert sich noch lebhaft daran, wie ihm Ex-Sparkassenchef Bromme zur Geburt seiner zweiten Tochter ein silbernes Kinderbesteck überreichte. Das Besteck war nur eins von mehreren Geschenken. "Ich habe gar nicht richtig gewusst, wie mir geschieht", sagt Rzehak der SZ. "Ich wollte und brauchte das doch alles nicht."
Inzwischen hat Rzehak reinen Tisch gemacht. Er hat sich die Auflistung der Geschenke an ihn besorgt und die 4300 Euro, die dafür im Lauf der Zeit zusammengekommen waren, an die Sparkasse zurückbezahlt. Mit dieser Summe lag der Grünenpolitiker allerdings eher "im unteren Bereich der Verwaltungsräte", wie Insider sagen. "Am meisten wurden natürlich Kreidl und Vize-Landrat Färber bedacht." Alles in allem liefen allein für Geschenke an die Verwaltungsgräte um die 50 000 Euro auf.