Insider-Bericht:Mit welchen Tricks in Brüssel Politik gemacht wird

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Hinter den Kulissen der europäischen Politik: Großbritanniens Premier David Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der rumänische Präsident Traian Băsescu und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei Gesprächen in Brüssel

(Foto: dpa)

In der "Euro-Bubble" ist Politikern und Lobbyisten jedes Mittel recht. Die Brüsseler SZ-Korrespondentin Cerstin Gammelin und ihr Kollege Raimund Löw erhielten Einblick in Geheimprotokolle der EU-Gipfeltreffen. Diese zeigen, wie Kanzlerin Merkel EU-Schuldenstaaten entmündigen wollte und wieso genau 440 Milliarden Euro im Euro-Rettungsfonds landeten - und nicht viel weniger.

Undurchsichtig, undemokratisch und abgehoben: Es gibt viele Vorurteile über die Art, wie in Brüssel Politik gemacht wird - und über jene hoch gebildeten und polyglotten Beamten, die wie in einer Blase ("Euro-Bubble") leben. In ihrem Buch "Europas Strippenzieher" (Econ Verlag), nehmen Cerstin Gammelin (SZ) und Raimund Löw (ORF) die Leser mit hinter die Kulissen der europäischen Politik.

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"Weitermachen nach der Krise - was wird aus der europäischen Idee?" Diese Frage hat unsere Leser in der fünften Abstimmungsrunde unseres Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieser Text ist einer von zahlreichen Beiträgen, die sie beantworten sollen. Alles zur Europa-Recherche finden Sie hier, alles zum Projekt hier.

Im Zentrum stehen die stundenlangen Sitzungen des Europäischen Rats, wenn die Staats-und Regierungschefs intrigieren, Kompromisse suchen und Bündnisse schließen. Tonbandaufnahmen existieren nicht, doch es gibt Mitschriften, die "Antici-Protokolle". Der Name stammt von einem italienischen Diplomaten - und noch heute heißen im Brüssel-Sprech die engsten Mitarbeiter der Botschaften "Antici". 28 Menschen, je einer für jedes EU-Mitglied, sitzen im Nebenraum des Saales, in dem der Rat tagt. Drinnen sitzt ein Beamter des Rates, der alle 15 Minuten heraus kommt und berichtet, was geschieht.

Was die Antici mitprotokollieren, wird - angereichert mit weiteren Informationen - an die Spitzendiplomaten der Länder weiter gereicht. Gammelin und Löw haben diese Antici-Protokolle einsehen können - und schildern auf dieser Grundlage, wie die Debatten laufen. Sie berichten über Diskussionen, die in keinem offiziellen EU-Dokument nachzulesen sind. Im Rahmen der Europa-Recherche von Süddeutsche.de präsentieren wir einige Auszüge aus dem im Februar 2014 erschienenen Buch.

Wie Merkel und Sarkozy versuchten, andere EU-Staaten zu entmündigen

Am 28. Oktober 2010 beginnt in Brüssel ein Krisengipfel. Fünf Monate zuvor hatte Angela Merkel im Bundestag noch erklärt: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Nun ist die Stimmung noch düsterer. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schlägt Merkel vor, besonders schlecht wirtschaftenden Regierungen das Stimmrecht entziehen. Diese Idee stößt jedoch auf vehementen Widerstand.

Bereits im Juni 2010 waren Merkel und Sarkozy nach einem Treffen mit der bedrohlich klingenden Ansage in Berlin vor die Presse getreten: "Wir denken darüber nach, als Sanktion den Entzug der Stimmrechte vorzuschlagen." So etwas gab es noch nie.

France's President Sarkozy accompanies German Chancellor Merkel at the Elysee Palace in Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy (hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2012).

(Foto: REUTERS)

Die europäischen Länder sitzen offiziell gleichberechtigt am Tisch. Jede Regierung hat eine Stimme. Würde ein Land sein Stimmrecht verlieren, hinge es von den Entscheidungen der anderen ab. Die Bürger eines souveränen Landes hätten nichts mehr zu sagen. Das Land würde entmündigt und gedemütigt. Es wäre ein schwerer Schlag gegen demokratische Grundsätze.

Merkel ist bereit, diese Demütigung notfalls durchzuziehen. Hinter den verschlossenen Türen des Rates kämpft Merkel so verbissen für den Euro, wie man das in Deutschland kaum vermutet. Sie sagt: "Artikel 7 sieht die Möglichkeit vor, das Stimmrecht zu entziehen in sehr ernsten Situationen. Das ist keine öffentliche Demütigung, wenn Sie sehen, dass der Euro, alle Euro-Länder und letztlich selbst die Existenz der Europäischen Union auf dem Spiel stehen."

Zu viele Schulden machen ist in dieser Logik dasselbe wie gegen Menschenrechte zu verstoßen. Die Runde der Staats- und Regierungschefs findet Merkels Argumentation kühn. Die Bundeskanzlerin lässt keinen Zweifel: "Wir haben Artikel 7 akzeptiert für die Verletzung von Menschenrechten. Und wir müssen den gleichen Grad an Ernsthaftigkeit zeigen, wenn wir bei der Frage des Euro ankommen."

Der rumänische Präsident Traian Basescu widerspricht als Erster. Er hält den deutsch-französischen Vorschlag für unmöglich, fundamentale Menschenrechte mit ausgeglichenen Haushalten zu vergleichen: "Diese Situation ist nicht gleichzusetzen mit der Verletzung von Menschenrechten." Basescu bricht den Damm des Schweigens, dann hagelt es von allen Seiten Widerspruch.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erklärt: "Euro-Angelegenheiten und die Verletzungen von Menschenrechten haben nicht dasselbe Niveau." Der spanische Kollege José Luis Zapatero interveniert: "Es stimmt, dass es in den Verträgen steht, aber für sehr harte Gründe. Man kann darüber nachdenken für begrenzte Gebiete, aber nicht über einen generellen Stimmentzug."

Denn genau das sieht der deutsch-französische Vorschlag vor: einen generellen Entzug der Stimmrechte für ein Land, der alle Themen betrifft, die im Rat entschieden werden. Wenn ein Land den Stabilitäts- und Wachstumspakt schwer verletzt, würde der Vorschlag von Merkel und Sarkozy dazu führen, dass es auch bei nichtökonomischen Entscheidungen außen vor bleibt.

Sarkozy fühlt sich unwohl, aber er ist an seine Zusage gebunden. Er startet einen für ihn untypischen Vermittlungsversuch: "Der Entzug der Stimmrechte, das steht im Vertrag, das ist nicht unvernünftig."

An dieser Stelle der Diskussion entdeckt der griechische Premierminister Giorgos Papandreou die heraufziehende Gefahr für sein Land, das bereits mit Hilfskrediten wirtschaftet und absehbar nicht die Haushaltsvorgaben erreichen wird. Jetzt soll es noch offiziell entmündigt werden. Er sucht weiteres Übel für sein Land zu vermeiden und stellt klar: "Griechenland ist zu einhundert Prozent gegen das Aussetzen der Stimmrechte."

Die Chefs diskutieren weiter, schließlich erhalten Merkel und Sarkozy eine Lektion aus Bulgarien. Ausgerechnet Bulgarien. Premier Bojko Borissow, früher Trainer der Karate-Nationalmannschaft und aus der Garde des kommunistischen Diktators Todor Schiwkow, erklärt: "Wir müssen eine Lösung finden. Aber nichts so Demütigendes wie den Entzug der Stimmrechte."

Als alle geredet haben, ist EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Bredouille. Er muss die Diskussion in ein vorzeigbares Resultat gießen. Die zwei Mächtigen haben sich nicht durchgesetzt. Merkel hat gekämpft und verloren. Die Niederlage soll im Raum bleiben, sie darf nicht nach außen dringen. Der Belgier ist bedachtsam: "Wir sind nicht weit über das Stadium des Nachdenkens hinausgekommen. Aber wir müssen diese Frage weiter prüfen."

Es ist mittlerweile 21 Uhr. Die Chefs beginnen das Abendessen, sie werden bis 1 Uhr nachts dasitzen. Die surrealistische Diskussion des 28. Oktober 2010, in der Merkel und Sarkozy versuchten, Menschenrechte mit Haushaltspolitik gleichzusetzen, findet sich später in keinem öffentlich zugänglichen Dokument.

Wieso der Rettungsschirm am Ende 440 Milliarden Euro umfasst

Nachdem am 6. Mai 2010 der Dow-Jones-Index in New York innerhalb von 15 Minuten um 1000 Punkte einbricht, sieht sich die Europäische Zentralbank (EZB) gezwungen, einzugreifen. Am Tag darauf kommen die Chefs der Euro-Länder und der EZB-Chef nach Brüssel. Dort erteilt EZB-Chef Trichet den nationalen Egoisten eine Lehrstunde in Grundlagen der Finanzpolitik. In jener Mainacht 2010 finden die Spitzenpolitiker keine Lösung. Aber Merkel stimmt zu, "alles, was nötig" ist, zu tun, die Notenbank "zu unterstützen". Die endgültige Entscheidung fällt an jenem Sonntag, an dem Merkels CDU die Wahl in Nordrhein-Westfalen verlieren wird.

Am Sonntag, den 9. Mai 2010 fliegt der damalige Finanzstaatssekretär und einflussreiche Unterhändler Jörg Asmussen früh Linie von Berlin nach Brüssel, mit Umsteigen in München. Unterwegs telefoniert er mit dem gesundheitlich angeschlagenen Wolfgang Schäuble, der direkt aus seinem Wahlkreis nach Brüssel reist, dort aber sofort in eine Klinik gebracht werden muss.

Asmussen informiert Merkel über den Ausfall Schäubles. Er wird instruiert, keinesfalls einem Gemeinschaftsinstrument zuzustimmen. In Berlin sucht das Kanzleramt einen Ersatzminister für die Brüsseler Nacht. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wäre von der Rangfolge her der Nächste, aber Berlin entscheidet, dass er nicht gefunden werden kann. Statt seiner wird Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ein Vertrauter der Kanzlerin, in Dresden ausfindig gemacht, ein Flugzeug hingeschickt, um ihn abzuholen und nach Brüssel zu bringen. Er kommt gegen halb acht abends an.

Thomas de Maizière

Thomas de Maizière

(Foto: dpa)

Bis dahin spielt Asmussen auf Zeit, er stellt Fragen, lässt technische Details klären. Noch während de Maizière anreist, haben die deutschen Unterhändler den von Sarkozy und Barroso verfolgten Plan eines gemeinsam garantierten Fonds verbal getötet. Ein historischer Wortwechsel dringt nach draußen: Der finnische EU-Kommissar Olli Rehn fragt Asmussen, warum Deutschland kein europäisches Gemeinschaftsinstrument will. Asmussen sagt: "Weil wir der Kommission nicht trauen."

Nach hektischen Telefonaten wird der Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) als Zweckgesellschaft privatwirtschaftlicher Natur mit Sitz in Luxemburg und nach Luxemburger Recht gegründet. Er ist der Vorläufer des ESM und ist eine Art GmbH-Hülle, deren Vorteil aus deutscher Sicht ist, dass jeder Gesellschafter "stets und ausschließlich für seinen Kapitalanteil haftet".

Der Fonds wird mit 440 Milliarden Euro ausgestattet. Es ist eine Zahl, die plötzlich aus der Arbeitsabteilung der Euro-Finanzminister auftaucht und deren Entstehung an Edson Arantes do Nascimento erinnert, besser bekannt als brasilianische Fußballerlegende Pelé. Als Pelé eigentlich keine Lust mehr hatte, noch Fußball zu spielen, erreicht ihn der Ruf von Cosmos New York. Auf dem Weg beschließt Pelé, so unverschämt hohe Forderungen zu stellen, dass der Fußballverein nur noch ablehnen könnte - und er keinen Fußball mehr spielen muss. Aber Cosmos New York schlägt unerwartet ein.

Eine ähnlich unerwartete Zustimmung zu scheinbar völlig überzogenen Bedingungen bekommen die Mitglieder aus der Arbeitsabteilung der Euro-Gruppe an jenem Abend aus Deutschland, als sie die Milliardensumme kalkulieren, mit denen der EFSF gefüllt werden soll, um als wirksame Schutzmauer für die Gemeinschaft akzeptiert zu werden.

Ein Sherpa erinnert sich an jene historische Nacht: "Wir haben uns gedacht, 200 Milliarden Euro werden wir brauchen. Und haben kalkuliert, dass die Deutschen von der vorgeschlagenen Summe sicher die Hälfte herunterräumen werden. Dies befürchtend und zugleich wissend, dass nur 100 Milliarden Euro niemals genug sein werden, haben wir die Summe auf 400 Milliarden Euro verdoppelt. Dann haben wir aus irgendeinem Grund noch 10 Prozent draufgeschlagen, um zusammen mit den 60 Milliarden Euro aus dem Fonds der EU-Kommission auf insgesamt 500 Milliarden Euro zu kommen. Und dann waren wir verblüfft, dass die Deutschen nichts abgeräumt haben. So kamen die 440 Milliarden für den EFSF zusammen".

Wie Bundeskanzlerin Merkel Armutsbekämpfung auf EU-Ebene verhindert hat

Beim EU-Gipfel am 25. und 26. April 2010 will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso festschreiben, dass es bis 2020 in Europa 20 Millionen weniger von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffene Menschen geben soll. Die Armutsbekämpfung soll zu einem der fünf Entwicklungsziele der sogenannten Strategie "Europa 2020" werden - neben höherer Beschäftigung, besserer Bildung, mehr Forschung und besserem Klimaschutz. Weil Merkel die Idee jedoch ablehnt, wird ein fauler Kompromiss geschlossen.

Angela Merkel verwirft Barrosos Vorschlag: "Zur Armutsbekämpfung wird es keine Zustimmung Deutschlands geben. Das klingt hart, dabei handelt es sich nicht um eine Aufgabe der EU, das ist nationale Kompetenz." Der Deutsche Bundestag werde ein solches EU-Ziel sicher nicht akzeptieren, sagt Merkel. Um die Armut in Europa zu bekämpfen, müsste die EU-Kommission über die nötigen finanziellen Mittel verfügen.

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José Manuel Barroso wollte Armutsbekämpfung als Ziel auf EU-Ebene festschreiben lassen. Doch Angela Merkel wusste dies zu verhindern.

(Foto: dpa)

Hinter dem deutschen Nein sammelt sich eine stattliche Zahl von Kollegen. Wohlgemerkt: Es geht keinesfalls darum, Finanzmittel aus wohlhabenden Staaten in Sozialprojekte armer Länder zu transferieren. Die "Europa 2020"-Strategie dient lediglich als Orientierungshilfe für die nationalen Regierungen. Die EU-Kommission ermuntert und mahnt. Es wird Zwischenberichte geben, wie die Regierungen ihre Vorhaben verwirklicht haben. Aber umsetzen müssen die gemeinsam beschlossenen Schwerpunkte die Mitgliedsstaaten - sie haben also nach wie vor die Fäden in der Hand. Auch beim Kampf gegen die Armut.

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, ein Christdemokrat wie Merkel, betont "Vorbehalte gegenüber dem Armutsbekämpfungsziel". Wozu brauche man da ein Zehnjahresziel: "Mehr Jobs werden zu weniger Armut führen."

Andere Regierungschefs verteidigen den Kommissionsvorschlag. Österreichs Werner Faymann, ein Sozialdemokrat, der sonst meist an Merkels Seite steht, springt für Barrosos "Europa 2020"-Ziele in die Bresche. Armutsbekämpfung, so der Sozialdemokrat, sei ganz entscheidend für "ein besseres Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und sozialen Aspekten". Auch Griechenlands sozialistischer Giorgos Papandreou sieht das so - in seinem Land geht der soziale Zusammenhalt gerade verloren.

Auffällig schweigsam bleibt Nicolas Sarkozy: Der sonst wortgewaltige Franzose kann sich schwer einem Ziel widersetzen, für das es im eigenen Land viel Sympathie gibt. Gleichzeitig will er sein gutes Verhältnis zu Angela Merkel nicht belasten. Den Ausweg weist schließlich Jean-Claude Juncker: "Das Armutsbekämpfungsziel ist ein notwendiges Signal." Der Christdemokrat aus Luxemburg schlägt einen typischen europäischen Deal vor: nämlich die Kriterien zu überarbeiten, nach denen Armut definiert wird. Sie liegt bei 60 Prozent des mittleren Einkommens eines Landes, Sozialleistungen sind einberechnet.

Die Statistiker legen nach einem komplizierten System zusätzliche Kriterien fest, die über die Bedürftigkeit einer Person entscheiden. Unter die Armutsgrenze fällt demnach auch, wer materielle Grundbedürfnisse wie heizen oder Urlaub nicht erfüllen kann, also "erhebliche materielle Entbehrungen" kennt, oder wenn die Person in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit lebt.

Durch die zusätzlichen Kriterien wird die Gruppe der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen größer. Der Trick für die Politiker: Wenn man von einer größeren Zahl ausgeht, ist die Senkung um mindestens 20 Millionen bis ins Jahr 2020 leichter zu erreichen. Dem Kompromiss wird zugestimmt.

Den Skandal, dass Europa in Zeiten der Milliardenaufwände für die Banken ausgerechnet die Armutsbekämpfung aus seinen fünf Kernzielen für das Jahrzehnt streicht, wollen die Regierungschefs nicht riskieren. Aber de facto ändert sich nichts.

Wieso Deutschlands EU-Kommissar auch immer ein Lobbyist ist

Nur in der US-Hauptstadt Washington D.C. gibt es noch mehr Lobbyisten als in Brüssel. Eine Besonderheit: Die nationalen Politiker werden in Brüssel zu Interessensvertretern ihrer Heimatländer - und deren Industrien. Ein Briefwechsel zwischen Günther Oettinger und VW-Chef Martin Winterkorn aus dem Jahr 2012 belegt das eindrücklich.

Als Energie-Kommissar ist Oettinger nicht nur gefragter Ansprechpartner der Strom- und Gaskonzerne. Auch die Autoindustrie wendet sich schon mal an den früheren Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. Etwa, wenn es darum geht, angeblich zu hohe Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos zu verhindern. Am 5. Juli 2012 schreibt Volkswagen-Chef "Professor Dr. rer. nat. Dr.-Ing. E. H. Martin Winterkorn" an den "lieben Herrn Oettinger", dass sich sein Unternehmen wie andere Autobauer dem bereits vereinbarten anspruchsvollen Ziel verbunden fühle, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid auf 95 Gramm pro gefahrenen Kilometer zu begrenzen - freilich aber unter den im Jahr 2008 in einem "politischen Kompromiss" zwischen EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und EU-Parlament gefundenen Bedingungen.

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Günther Oettinger ist der deutsche EU-Kommissar in Brüssel.

(Foto: AFP)

Es sind komplizierte technische Bedingungen, die den Autobauern aber letztlich einige Hintertürchen auflassen, um die 95 Gramm CO₂ pro gefahrenen Kilometer bloß auf dem Papier und nicht in der Praxis erreichen zu können. Jetzt aber, schreibt Winterkorn, "scheint die zuständige Generaldirektion Klimaschutz die Absicht zu haben, diese Architektur substantiell verändern zu wollen" - was seiner Ansicht nach "überproportional zulasten der Premium-Hersteller" gehen und deren Bemühungen, den CO₂-Ausstoß zu senken, marginalisieren würde.

Um dies zu verhindern, "bitten wir die Kommission höflich, an der bisherigen Architektur festzuhalten", endet der Brief Winterkorns. Im Anhang finden sich dann noch einige "Argumente" für den Standpunkt von Volkswagen. Und weil der Brief offensichtlich auch von anderen Kollegen in der Kommission verstanden werden soll, ist er in englischer Sprache abgefasst. Die Absicht ist klar: Winterkorn bittet Oettinger, entsprechend Einfluss zu nehmen, um die Interessen des Konzerns durchzusetzen.

Am 12. Juli 2012 meldet Oettinger Vollzug, in Deutsch. "Sehr geehrter Herr Professor Winterkorn", schreibt Oettinger, die Kommission habe ihre Entscheidung getroffen. "Es kann festgestellt werden, dass die verabschiedete Fassung einige nicht unwesentliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag beinhaltet. " Die Versuche, die Architektur zu ändern, seien "nicht durchgedrungen". Und nicht nur das. "Zweitens wird die Belastung der Industrie durch die Wiederaufnahme von zwei Flexibilisierungsmaßnahmen vermindert": Zum einen könnten Ökoinnovationen - darunter verstehen die Hersteller etwa Sonnendächer - wieder angerechnet werden, ebenso wie "Super-Credits", die einem Hersteller zugeschrieben werden, wenn er viele Elektroautos verkauft.

Der letzte Absatz von Oettingers Brief zeigt, was die Vereinbarungen zu den CO₂-Grenzwerten im Sinne des Klimaschutzes wirklich wert sind - nämlich fast nichts. "Schließlich begrüße ich es, dass sich die Kommission in dem Entwurf verpflichtet, bis 2014 Bilanz zu den Emissionsgrenzwerten zu ziehen, jedoch keine verbindliche Verpflichtung eingeht, in diesem Zusammenhang zwangsläufig auch Vorschläge zu möglichen neuen Grenzwerten nach 2020 vorzulegen. Damit kann die Diskussion über unsere CO₂-Politik nach 2020 ergebnisoffen geführt werden", freut sich Oettinger, bevor er sich "mit freundlichen Grüßen von Brüssel nach Wolfsburg" verabschiedet.

Wieso bei EU-Gipfeln alle Politiker an ihre nationalen Medien denken

Worüber nicht berichtet wird, das findet nicht statt: Wie die Europäische Union wahrgenommen wird, hängt stark von den Medien und deren Berichterstattung ab. Im Herbst 2012 waren 1024 Journalisten in Brüssel akkreditiert. Eine europäische Öffentlichkeit gibt es trotzdem nicht.

Den Druck der Medien spüren die Staats- und Regierungschefs hautnah während der Europäischen Räte in Brüssel.

1500 Journalisten verbringen die Tage und Nächte der Gipfel im überdachten Atrium des Ratsgebäudes. Formell gibt es dort keine fixen Plätze. In der Realität markieren die Pressebetreuer schon am Tag vor dem Gipfel die nationalen Territorien. Die Österreicher sitzen rechts hinten, die Deutschen in mehreren Sitzreihen etwas weiter vorne, dazwischen Franzosen und Italiener. Spanier, Portugiesen und Polen vom Eingang gesehen links. Die Slowenen haben ihre Tische sogar mit Fahnen versehen. Slowenischen Fahnen. Ein nationaler Herdentrieb ist unübersehbar.

Insider-Bericht: Bundeskanzlerin Merkel spricht vor dem EU-Gipfel im Juni 2013 mit Journalisten. Am wichtigsten sind für jeden Staats- und Regierungschef die Medien aus der Heimat.

Bundeskanzlerin Merkel spricht vor dem EU-Gipfel im Juni 2013 mit Journalisten. Am wichtigsten sind für jeden Staats- und Regierungschef die Medien aus der Heimat.

(Foto: AFP)

Dass die Reporter eines Landes ihre Arbeitsplätze nebeneinander aufschlagen, hat einen praktischen Hintergrund. Während der Gipfel gibt es lange Wartezeiten. Pressesprecher gehen durch die Reihen und streuen informelle Zwischenergebnisse. Der deutsche Sprecher geht zu den deutschen Journalisten, der französische Pressebetreuer zu seinen Landsleuten. Augenblicklich bilden sich Trauben von Reportern um die Sprecher. Jeder Reporter will mithören.

In Gipfelzeiten versuchen die Staats- und Regierungschefs die Schlagzeilen zu lenken. An die heimischen Medien wenden sie sich das erste Mal beim Aussteigen aus der Limousine auf dem roten Teppich vor dem VIP-Eingang zum Ratsgebäude. Im Eingangsbereich stehen die Kameraleute dichtgedrängt hinter zwei gegenüberliegenden Barrieren. Der scheinbare Wirrwarr folgt einer klaren Ordnung. Deutsche, Briten und Franzosen, die die größte Gruppe ausmachen, stehen auf der einen Seite. Spanier, Portugiesen, Belgier gegenüber. Angela Merkel geht automatisch auf die Mikrofone zu, auf deren Windschutz ARD oder ZDF steht. Über dem Journalistenpulk schweben die Poolkameras des Rates. Sie nehmen jedes Statement auf und stellen das Videomaterial über das Internet allen Interessierten zur Verfügung.

Den ersten Bericht über die Stimmung vor dem Gipfel liefert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er darf vor dem Gipfel dreißig Minuten zu den Chefs sprechen und danach ausführlich zu den Reportern.

Das Ende eines EU-Gipfels kündigt sich durch eine SMS auf den Reporter-Handys an. Im meist brechend vollen deutschen Pressesaal warten alle auf Merkel. Daneben ist es auch voll, dort spricht François Hollande. Im gleichen Stockwerk liegen die Presseräume Großbritanniens, Österreichs, Ungarns, Polens und Griechenlands. Jedes EU-Land hat seinen eigenen Ort. Jedes Türschild ist mit der nationalen Fahne versehen. Die EU hat den größten Pressesaal, dort reden Barroso und Van Rompuy.

Das große Problem für die Journalisten: Meistens treten alle Chefs gleichzeitig vor die Mikrofone. Es ist nicht möglich, allen zuzuhören und sich ein umfassendes Bild zu machen. Viele deutsche Journalisten gehen zu Merkel. Auch französische oder britische Kollegen stellen dort Fragen. Seit das Interesse an Deutschland aufgrund der Krise so gestiegen ist, wird simultan für alle übersetzt. Bei Hollande geht es nach den offiziellen Fragen regelrecht familiär zu. Der französische Präsident nimmt sich sehr viel Zeit, er erklärt am Rande ohne Mikrofon alles noch einmal ausführlich. Günstigere Gelegenheiten zum direkten Kontakt gibt es für Journalisten selten.

Wer es einmal schafft, zu mehreren nationalen Pressekonferenzen zu gehen, kommt zu einem überraschenden Ergebnis. Es scheint, als seien die Damen und Herren Regierungschefs nicht bei derselben Veranstaltung gewesen. Jeder muss für sich einen Erfolg verbuchen können, das verlangt der Nationalstolz des Landes. Also hat jeder eine andere Nachricht parat. Alle sind Gewinner. Keiner ist Verlierer. Das Spiel klingt kindisch, hat aber einen ernsten Hintergrund: Nur wenn sich keine Nation erniedrigt fühlt, bleibt der brüchige Zusammenhalt Europas intakt.

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