Das Landgericht München hat den früheren Siemens-Vorstand Uriel Sharef in einem der letzten Schmiergeldprozesse gegen die Konzernspitze freigesprochen. "Die Anklagepunkte haben sich nicht bestätigt", sagte Richterin Jutta Zeilinger. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe über ein Jahr und zehn Monate sowie eine Geldstrafe gefordert.
Sie hatte dem 69-Jährigen zur Last gelegt, vor elf Jahren die Bestechung argentinischer Regierungsvertreter und die Einrichtung schwarzer Kassen gedeckt zu haben. Etwa 9,5 Millionen Dollar seien im Zusammenhang mit einem Auftrag für elektronische Pässe an den damaligen Siemens-IT-Ableger SBS geflossen. Sharef war im Siemens-Vorstand für die Region Lateinamerika zuständig, er selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten.
Richterin Zeilinger warf der Staatsanwaltschaft vor, Akten nicht vollständig und zu spät vorgelegt zu haben. Zudem seien mehrere Zeugen seien für das Gericht nicht greifbar gewesen. Mehrere Vernehmungsprotokolle seien für eine Aufarbeitung der Vorwürfe unbrauchbar gewesen. "Eine Gesamtschau der Beweismittel stützt eine Verurteilung nicht." Sharefs Verteidiger hatten im Prozessverlauf die Einstellung des Verfahrens gefordert und auf einen Freispruch plädiert.
Die Siemens-Belegschaft muss sich auf neue Einschnitte gefasst machen. 11 600 Stellen sind laut Konzernchef Kaeser vom Umbau betroffen. Er wehrt sich jedoch gegen Berichte, wonach alle Arbeitsplätze einfach wegfallen würden.
Der Ende 2006 aufgeflogene Schmiergeldskandal hatte Siemens erschüttert und kostete viele Manager den Job. Über Jahre sollen 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen sein, um Aufträge zu ergattern. Die größte Korruptionsaffäre der deutschen Wirtschaftsgeschichte hat Siemens 2,5 Milliarden Euro gekostet.
Von den früheren Vorständen wurde bislang lediglich Johannes Feldmayer wegen der verdeckten Finanzierung der Betriebsräteorganisation AUB schuldig gesprochen. Mehrere Manager der mittleren Führungsebene wurden zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Im Dezember wurde Ex-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger dazu verurteilt, 15 Millionen Euro Strafe zu zahlen. Doch er wehrt sich gegen das Urteil. Nun muss das Oberlandesgericht entscheiden.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, das Urteil gegen Sharef sei der letzte Prozess im Siemens-Korruptionsskandal. Das ist wegen des ausstehenden Urteils gegen Neubürger nicht korrekt.