Der Bundesnachrichtendienst (BND) will nach Angaben hochrangiger Nachrichtendienstler durch die geplante digitale Aufrüstung "auf Augenhöhe" mit den westlichen Partnerdiensten agieren können. Nur so lasse sich, argumentieren die Geheimen, in Zukunft der Austausch von hochwertigen Informationen zwischen den Geheimdiensten sicherstellen.
Ende vergangener Woche war durch Berichte von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bekannt geworden, dass der Dienst künftig in Echtzeit soziale Netze ausforschen will. Der BND will im Rahmen des Projekts "Strategische Initiative Technik" (SIT) digital aufrüsten, um Plattformen wie Facebook und Twitter systematisch auszuforschen. Die Kosten des Gesamtprojekts, das bis 2020 laufen soll und vom Bundestag genehmigt werden muss, liegen bei 300 Millionen Euro.
Inzwischen sickerten neue Details durch. Aus vertraulichen BND-Unterlagen geht hervor, dass allein für die beiden Posten Aida und Sigint insgesamt 220 Millionen Euro anfallen würden. Der Begriff Aida steht für den "Ausbau integrierter Datenanalyse". Darunter fällt auch die Auswertung der sozialen Netzwerke. Das Ganze soll 68,75 Millionen Euro kosten.
Im Bereich Sigint (Signals Intelligence), also der elektronischen Fernmeldeaufklärung, für den 152,2 Millionen Euro eingeplant sind, kündigt der BND einen regelrechten Philosophiewandel an: weg vom massenhaften Ausspähen von E-Mails, Faxen und Telefonaten, hin zur Analyse der Verbindungsdaten. Dies könne zu einer Stärkung der bürgerlichen Freiheitsrechte führen, wirbt der BND im Gespräch mit Parlamentariern für die Umrüstung.
So müssten E-Mails künftig nicht mehr gelesen werden. Es reiche, dass registriert sei, wer wann wem was unter welcher Betreffzeile geschrieben habe. Die wirklich interessanten Mails könne man später immer noch heraussuchen. So argumentiert auch der US-Nachrichtendienst NSA. Der Informatikprofessor Edward Felten warnt vor einer solchen Verharmlosung und erklärt seine Warnung mit Hilfe eines Beispiels: "Eine junge Frau ruft ihren Gynäkologen an, gleich darauf ihre Mutter, dann einen Mann, mit dem sie während der vergangenen Monate häufiger nach 23 Uhr telefoniert hat; als Nächstes dann eine Familienberatung, die auch Abtreibungen durchführt. Daraus lässt sich eine schlüssige Geschichte herleiten, die sich so deutlich aus dem Abhören eines einzelnen Telefonats nicht ergeben würde".
Nichtdeutsche sind für den BND praktisch vogelfrei
Einige deutsche Verfassungsrechtler sind ohnehin der Auffassung, dass der BND jetzt schon bei der Auslandsaufklärung in einer Art rechtsfreiem Raum agiert. Bei der Überwachung von Kommunikation im Ausland arbeite der Dienst ohne ausreichende gesetzliche Grundlage, sondern stütze sich nur auf seine Aufgabenzuweisung, kritisierte der Mannheimer Professor für Öffentliches Recht, Matthias Bäcker, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Fast nach Belieben könne der Dienst Daten sammeln, speichern und auswerten. Wenn der BND alles dürfe, was man ausländischen Diensten vorwerfe, sei "das in einem Rechtsstaat kein besonders erfreulicher Zustand".
In der Tat hat der BND eine Reihe streng geheimer Abkommen mit der NSA geschlossen, die nach einer einfachen Rechnung laufen: Wer viel nimmt, muss auch viel geben. Es geht ums Austauschen und um Augenhöhe.
Jeder Nichtdeutsche ist für die BND-Aufklärung praktisch vogelfrei. Für Ausländer gelten Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis nicht. In der Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss hatten auch andere Experten wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem betont, der BND müsse sich auch im Ausland an die deutschen Gesetze zu halten.
Vertrauliche Dokumente des Dienstes im Zusammenhang mit dem SIT-Programm verdeutlichen das Problem: Der deutsche Dienst orientiert sich an den Giganten NSA und britischer Geheimdienst GCHQ. Bei der vertraulichen PR für SIT wird in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten in der Regel darauf hingewiesen, auf welchen Feldern die Amerikaner und Briten inzwischen vorne seien und welche Mittel denen zur Verfügung stünden.
Biometrie-Technik soll eingesetzt werden
Um einigermaßen mithalten zu können, brauche der Dienst in den nächsten sechs Jahren eben auch in paar hundert Millionen Euro zusätzlich, um das entsprechende Modernisierungsprogramm auf den Weg bringen zu können. Ansonsten, so argumentieren Nachrichtendienstler in Berlin, drohe ein rapider Abbau der technischen Möglichkeiten des BND.
Zu dem neuen Programm gehört, dass der Dienst offenbar in Bereichen Nachholbedarf hat, in denen die NSA weltweit ganz vorn rangiert. So will der BND künftig die Biometrie-Technik auch nutzen, um sogenannte Zielpersonen identifizieren und beobachten zu können. Die Kosten sollen bei 4,5 Millionen Euro liegen.
Bereits vor Wochen hatte der BND-Chef Gerhard Schindler offiziell verkündet, der Dienst arbeite an einem Cyber-Frühwarnsystem, es solle der Verteidigung vor digitalen Angriffen dienen. Aus vertraulichen Unterlagen geht jetzt hervor, dass auch der BND zur Attacke bläst: Künftig, so ist da beispielsweise zu lesen, will der Dienst "Exploits" erschließen. Der BND ist also auf der Suche nach möglichst noch unbekannten Schwachstellen in gängiger Software. Über die Schwachstellen können Computer mit Trojanern infiziert werden. Vorbild ist offenbar Tailored Access Operations - eine Abteilung der NSA.