Die Homo-Ehe soll mit der herkömmlichen Ehe gleichgestellt werden - wenn die obersten Richter in Karlsruhe in den vergangenen Monaten eines ganz deutlich gemacht haben, dann das. Gleich mehrere Urteile verkündeten sie in der Angelegenheit, und alle hatten den gleichen Tenor. In Berlin jedoch tun sich vor allem CDU und CSU sehr schwer damit, dem Willen des Verfassungsgerichtes zu folgen. So dass gleich mehrere Anläufe nötig waren, um auch wirklich alle Regelungen zu ändern, die gleichgeschlechtliche Lebenspartner benachteiligen.
An diesem Mittwoch nun will der Finanzausschuss des Bundestages die letzten Einzelheiten beschließen und das " Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" verabschieden. Doch erneut zuckt die Union davor zurück, auch wirklich alle Dinge zu ändern.
Es geht um Paragraf 52, Absatz 2 der Abgabenordnung. Dort findet sich ein Katalog, in dem aufgelistet wird, welche Ziele etwa Vereine verfolgen müssen, um als gemeinnützig zu gelten. Werden sie nämlich entsprechend eingestuft, können Spender Unterstützungszahlungen an diese Vereine von der Steuer absetzen. In dem Paragrafen sind zum Beispiel die Förderung von Wissenschaft genannt, die Förderung von Forschung, Kunst, Religion und Tierschutz. Unter Nummer 19 steht vermerkt, dass auch Spenden an Einrichtungen steuerlich begünstigt werden, die sich für den Schutz der Ehe und der Familie einsetzen. Und genau um diesen Punkt geht es.
Im Zuge der Gleichstellung wäre es also nur konsequent, wenn dort künftig auch Vereine aufgenommen würden, die sich für den Schutz von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einsetzen. Doch dazu ist die Union nach Informationen der SZ nicht bereit. Die Abgabenordnung bleibt daher in diesem Punkt, wie sie ist.
Sehr zum Ärger des Koalitionspartners SPD übrigens: "Es wäre vernünftig und rational, die Vorschrift zu ändern, weil es auch dem Lebensgefühl unserer Gesellschaft entspricht", sagte der finanzpolitische Sprecher Lothar Binding. Doch könne seine Partei nicht darauf bestehen, weil der Koalitionsvertrag eine solche Vereinbarung nicht zwingend vorsehe. Die Finanzpolitiker der Sozialdemokraten wollen deshalb eine Protokollerklärung zum Gesetz beschließen und sich darin gegen die Union und für eine vollständige Anerkennung der Homo-Ehe aussprechen.
Oppostion greift auch die SPD an
Die Opposition betrachtet den Zank in einer Mischung aus Empörung und Spott. "CDU und CSU verhalten sich weiterhin wie bockige Kinder", sagte die Linken-Finanzexpertin Susanna Karawanskij. Und das, obwohl der Regierung durchaus bewusst sei, dass die Homo-Ehe in diesem Punkt nicht vollständig gleichgestellt werde. Sie verweist dabei auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister. Darin erklärt der CDU-Politiker, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde, wenn man die Förderung des Schutzes von Lebenspartnern als steuerlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit definiere. Auch der Berliner Steuer-Professor Frank Hechtner sagte, aus systematischen Punkten spreche nichts gegen eine Anpassung der strittigen Regelung.
Die Grünen kündigen nun an, einen Antrag zur Änderung in den Bundestag einzubringen. Die Union lege die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum x-ten Male mehr als rigide aus, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. "Sie hat in arroganter Art und Weise die Diskriminierung von Schwulen und Lesben um Jahre verlängert." Doch auch die SPD verschont Paus nicht mit Kritik: "Dass die Sozialdemokraten dabei mitmachen, ist einfach nur peinlich."