Die große Koalition will die Selbstversorgung mit Ökostrom für Hausbesitzer und Unternehmen weniger attraktiv machen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, soll selbst erzeugter und selbst verbrauchter Ökostrom aus neu errichteten Anlagen mit einer Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belegt werden. Sie soll einheitlich gelten, sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen, und bei einem Satz von 40 Prozent der EEG-Umlage liegen.
Der Zeitung zufolge wären das aktuell 2,5 Cent je Kilowattstunde, die Ökostrom-Produzenten entrichten müssten. Wie die FAZ erfuhr, hätten sich die Unterhändler der großen Koalition mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf diese Regelung verständigt. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Parlamentskreise mit der Aussage, es laufe "auf 40 Prozent zu".
Dem FAZ-Bericht zufolge führt die Regelung dazu, dass auch Kleinerzeuger betroffen sind, die etwa eine Photovoltaikanlage mit weniger als zehn Kilowatt Leistung auf ihrem Haus installiert hätten und weniger als zehn Megawattstunden verbrauchten. Diese sollten bislang von der Umlage ausgenommen bleiben.
Branchenvertreter wehren sich
Die Abmachung soll für alle Neuanlagen gelten, die von 2015 an installiert werden. Zuletzt war von Energiepolitikern des Bundestags zu hören, dass der Umlage-Satz in der Neufassung des EEG zwischen 15 und 50 Prozent liegen werde. Letztere Zahl war von Wirtschaftsminister Gabriel gefordert worden.
Dagegen hatte sich unter anderem die deutsche Solarwirtschaft heftig gewehrt. Der Verband argumentierte, dass durch die Regelung ein Markteinbruch in Deutschland zu befürchten sei, da sich Photovoltaik-Investitionen für Gewerbe und größere Privathaushalte dann nur noch in Ausnahmefällen rechneten.
Auch Verbraucherschützer sehen die Pläne mit Skepsis. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Ansicht, dass der Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien auch künftig von der EEG-Umlage befreit bleiben sollte. "Die spürbare Entlastung der übrigen Stromverbraucher", heißt es, werde durch die Neuregelung deutlich verfehlt. Demnach würde ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt gerade einmal 55 Cent pro Jahr sparen.
Ende Juni soll der Bundestag und im Juli der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, damit es im August in Kraft treten kann. Das ist besonders für die Industrie wichtig, da die milliardenschweren Rabatte auf die EEG-Umlage für 2015 erst dann beantragt werden können.