Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verteidigungsministerium in ungewöhnlich scharfer Form für seinen Umgang mit Problemen beim Gewehr G 36. In einem als vertraulich eingestuften Bericht, den die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte, bekunden die Prüfer zudem erhebliche Zweifel an der Waffe selbst. Das G 36 ist das Standardgewehr der Bundeswehr.
Bereits seit längerer Zeit gibt es Berichte über Probleme mit der von Heckler & Koch hergestellten Waffe. Dabei geht es vor allem um mangelnde Treffsicherheit, sobald das Gewehr heiß geschossen ist. Auch starke äußere Hitze wurde immer wieder als möglicher Grund für fehlende oder abnehmende Präzision genannt. Die Effekte "könnten dazu führen, dass sich Soldatinnen und Soldaten im Einsatz nicht auf ihre Waffe verlassen können", schreibt der Rechnungshof nun in seinem Bericht.
Vor diesem Hintergrund rügen die Prüfer das Verhalten des Verteidigungsministeriums. Es gehe "auf die anhaltende Kritik nicht in dem gebotenen Maß ein", schreiben sie. "Es vertritt weiterhin die uneingeschränkte Tauglichkeit und Zuverlässigkeit des Gewehrs G 36, ohne alle bisherigen Untersuchungen in der Gesamtheit zu würdigen." Die Ursachen für die Probleme habe es "bis heute weder folgerichtig aufgearbeitet noch zweifelsfrei aufgeklärt".
Vorwürfe an de Maizière und von der Leyen
Ein Großteil der von den Prüfern bemängelten Vorgänge fällt in die Amtszeit des heutigen Innenministers Thomas de Maizière (CDU). Doch auch seine Nachfolgerin und Parteifreundin Ursula von der Leyen, seit einem halben Jahr Verteidigungsministerin, dürfte sich Vorwürfen der Opposition ausgesetzt sehen: Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Markus Grübel hatte im Frühjahr erklärt, dem Ministerium seien keine "belastbaren neuen Ergebnisse" bekannt, "die eine Abweichung von der bisherigen Bewertung" notwendig machten.
Die Prüfer fordern das Ministerium in ihrem Bericht auf, "die Verträge und Vereinbarungen mit dem Waffen- und Munitionshersteller auf Mängelbeseitigung, Gewährleistung oder Regressansprüche zu prüfen". Zudem solle geprüft werden, "ob und für welche Kräfte der Bundeswehr die technische Leistungsfähigkeit der Standardbewaffnung noch auftragsgerecht und hinnehmbar ist". Das Ministerium solle darüber hinaus sicherstellen, "dass die Bundeswehr nur Waffen auf Grundlage einer gründlichen Analysephase, konzeptionellen Planung, ausreichenden Erprobung und Einsatzprüfung" erhalte.
Das Ministerium hat weiteren Untersuchungen bereits zugestimmt. Ein Sprecher erklärte, Ziel sei es nun, sich mit dem Rechnungshof auf ein gemeinsames Verfahren zu einigen, an dessen Ende ein allgemein akzeptiertes Ergebnis stehen solle. Die Beschaffung neuer G 36 wurde kürzlich gestoppt.