- Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam
- Sarkozy kann höchstens 48 Stunden lang festgehalten werden
- Ihm werden Bestechung und Beeinflussung der Justiz vorgeworfen
- Ermittlungen erschweren das Comeback des ehemaligen Staatschefs
Korruptionsermittler befragen Sarkozy
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in Polizeigewahrsam genommen worden. Um kurz vor acht Uhr morgens sei der Ex-Staatschef in einem Wagen mit getönten Scheiben bei der Polizei von Nanterre angekommen, zitiert die Nachrichtenagentur AFP die Ermittler. Die Untersuchung werde von einer Antikorruptionsstelle geleitet, heißt es. Bereits seit Montag sind Sarkozys Anwalt Thierry Herzog sowie die Juristen Gilbert Azibert und Patrick Sassoust in Polizeigewahrsam.
Höchstens 48 Stunden in Gewahrsam
Zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs befindet sich ein ehemaliger Präsident zur Befragung in Polizeigewahrsam ("garde à vue"). Das heißt: Er wurde nicht verhaftet oder festgenommen im deutschen Sinne, kann aber bis zu 24 Stunden von den Untersuchungsbehörden zur Befragung festgehalten werden. Diese Frist kann einmal verlängert werden.
Die Vorwürfe: Bestechung und Beeinflussung der Justiz
Der ehemalige Staatspräsident steht unter Verdacht, zusammen mit seinem Anwalt den Top-Juristen Azibert bestochen zu haben. Sarkozy soll sich in einem abgehörten Telefonat mit seinem Anwalt dazu bereit erklärt haben, Azibert einen Posten als Regierungsberater im Fürstentum Monaco zu beschaffen, wie verschiedene Medien berichteten. Im Gegenzug soll der leitende Staatsanwalt den Ex-Präsidenten über ein laufendes Verfahren gegen ihn am Kassationsgerichtshof unterrichtet und versucht haben, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.
Im Rahmen der Ermittlungen war Sarkozy bereits zu Jahresbeginn monatelang abgehört worden. Daraufhin hatte die Justiz ein neues Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. Im politischen Umfeld Sarkozys laufen außerdem Verfahren wegen möglicherweise illegaler Finanzierung seines Wahlkampfes.
Ermittlungen erschweren Sarkozys Comeback
Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, möchte gerne in die Politik zurück. Seine Chancen stünden nicht schlecht: Seine Partei, die konservative UMP, ist heillos zerstritten, der sozialistische Präsident François Hollande so unbeliebt wie nie. Auch wenn Sarkozy die Vorwürfe bestreitet, machen die zahlreichen Ermittlungen gegen ihn ein politisches Comeback immer unwahrscheinlicher.
Die Reaktionen: "Gesetzeswidrige Willkür"
Sarkozys Parteifreunde zeigen sich entsetzt von der Entscheidung der Justiz. Der konservative Europaabgeordnete Jean-Pierre Audy ruft zu einer Demonstration gegen die "gesetzeswidrige Willkür" der Ermittler auf. Die Ingewahrsamnahme sei nicht mit europäischem Recht vereinbar. "Noch nie hat man einem ehemaligen Präsidenten eine solche Behandlung verpasst, noch nie ist einem eine solche Welle aus Hass entgegengeschlagen", beklagt der UMP-Politiker Christian Estrosi.
"Nicolas Sarkozy ist der Gerichtsbarkeit unterworfen wie alle anderen auch", sagt hingegen ein Sprecher der sozialistischen Regierung. Der Sozialist Julien Dray erinnert daran, dass die Tatsache, vernommen zu werden, kein Beweis für Sarkozys Schuld sei - sondern nur eine Möglichkeit, seine Sicht der Dinge zu erklären.
