- Die französische Justiz hat gegen den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Korruption.
- Sarkozy soll einen leitenden Staatsanwalt bestochen haben, ihm Informationen aus einem laufenden Prozess zu übermitteln.
- Auch Sarkozys Anwalt und zwei Top-Juristen sind in Polizeigewahrsam
- Die UMP steckt in einer tiefen Krise.
Paukenschlag im politischen Frankreich: Nachdem Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag festgenommen worden war, wird nun offiziell gegen ihn ermittelt. Wegen Korruptionsverdachts hat die Justiz ein formelles Verfahren gegen den früheren Präsidenten eingeleitet. Gegen Sarkozy werde unter anderem wegen des Verdachts der Korruption und der unerlaubten Einflussnahme ermittelt, erklärte die Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch.
Sarkozy war am Dienstag wegen des Vorwurfs der Bestechung eines Top-Juristen in Polizeigewahrsam genommen und verhört worden. Es war das erste Mal, dass ein früherer Staatschef Frankreichs in Polizeigewahrsam landete. Nach gut 15 Stunden in Gewahrsam wurde Sarkozy in der Nacht den Richtern vorgeführt.
Die Ermittlungen kommen zu einem Zeitpunkt, da heftig über ein Comeback des konservativen Politikers spekuliert wurde. Die Rückkehr des 59-Jährigen in die Politik dürfte nun erschwert sein.
Unter Korruptionsverdacht: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (hier auf einem Bild von März 2014)
(Foto: AP)Was hinter den Ermittlungen steht
Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem bereits am Montag in Polizeigewahrsam genommenen Anwalt Thierry Herzog versucht haben könnte, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Im Gegenzug soll der frühere Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Posten in Monaco zu beschaffen.
Sowohl gegen Herzog als auch gegen Azibert wurden ebenfalls formelle Ermittlungsverfahren eingeleitet. Herzog wird unter anderem Korruption und unerlaubte Einflussnahme vorgeworfen, Azibert Bestechlichkeit und unerlaubte Einflussnahme.
Auf die Vorgänge waren die Ermittler gestoßen, als sie im Zusammenhang mit einer anderen Affäre um Sarkozy sein Telefon abhören ließen. Ende Februar wurden dann Ermittlungen wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. Das französische Strafrecht sieht für Bestechung bis zu zehn Jahre Haft und 150 000 Euro Geldstrafe sowie etwa den Entzug von bürgerlichen Rechten vor.
In dem Verfahren am Kassationsgerichtshof, das Sarkozy angeblich beeinflussen wollte, ging es um seine Terminplaner, die im Zuge von Ermittlungen zu einer weiteren Affäre beschlagnahmt worden waren. Sarkozy wollte die Kalender zurück, doch am Ende entschied der Kassationsgerichtshof im März, dass er darüber nicht befinden könne. Nun darf die französische Justiz die Terminplaner weiterhin auswerten, die Sarkozy auch in anderen Affären gefährlich werden könnten. So untersucht die Justiz den dubiosen staatlichen Schadenersatz in Millionenhöhe für Unternehmer Bernard Tapie, der Sarkozys Wahlkampf 2007 unterstützt hatte.
UMP in der Krise
Sarkozy war zuletzt in seiner eigenen Partei UMP schwer unter Druck geraten. Dabei ging es um die Finanzierung seines - verlorenen - Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2012. Sarkozy soll das gesetzlich vorgegebene Limit dafür um Millionen Euro überschritten und dies verdeckt über die Partei finanziert haben. Die Affäre kostete Parteichef Jean-François Copé Ende Mai den Posten. Nun soll im Herbst ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Sarkozy antritt.
Die führenden UMP-Politiker wollten keine Stellungnahme zur Verteidigung Sarkozys abgeben. Allerdings war aus den Reihen der konservativen UMP nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens der Vorwurf einer politischen Aktion gegen den ehemaligen Präsidenten erhoben worden. Sarkozy soll bereits im Herbst wieder aktiv in die Politik zurückkehren wollen.
Regierung weist Vorwurf der Einflussnahme zurück
Die sozialistische Regierung wies zurück, dass sie die Justiz zu einem Vorgehen gegen den Konservativen anstachle. Die Richter würden ihre Funktion unabhängig ausüben, erklärte Premierminister Manuel Valls den Sendern BFM TV und RMC zufolge. Sarkozy sei wie jeder andere der Gerichtsbarkeit unterworfen. Valls nannte die Vorwürfe gegen Sarkozy "schwerwiegend".
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung war bereits einmal ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den früheren Präsidenten eingeleitet worden. Sarkozy wurde vorgeworfen, der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt illegale Spenden aus der Tasche gezogen zu haben. Im Oktober 2013 ließen die Untersuchungsrichter jedoch die Vorwürfe gegen Sarkozy fallen, der einem Prozess entging.