Externer Beirat zu "Recht auf Vergessen"

Google hat ein Beratergremium mit externen Experten aus Wissenschaft, Medien und Datenschutz gegründet. Der Lösch-Beirat soll sich vor allem um Fragen kümmern, die wegen der Löschung von Suchergebnissen auftauchen, schreibt Googles-Chefjustiziar David Drummond in einem Gastbeitrag in der FAZ. Im Herbst soll das Gremium in Europa öffentlich tagen und Empfehlungen zu besonders schwierigen Löschanträgen aussprechen, zum Beispiel im Fall strafrechtlicher Verurteilungen.

Dem achtköpfigem Beirat soll demnach die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angehören. Weitere Mitglieder sind unter anderem Jimmy Wales von Wikipedia und Luciano Floridi, Ethik-Professor an der Universität Oxford.

Das Recht auf Vergessen wird für Google zunehmend zum Problem: Mehr als 70 000 Löschanträge sind nach Angaben von Drummond bislang eingegangen. Mehr als 250 000 Websites seien davon betroffen.

Das Urteil

Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Mai entschieden, dass Europas Bürger von Suchmaschinen wie Google verlangen können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus den Suchergebnissen verschwinden zu lassen. Google müsse die Links aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn die Informationen das Recht auf Privatsphäre der Betroffenen verletzen. Dabei geht es nur um Ergebnisse, die bei der Suche nach Personen angezeigt werden. Die Artikel oder andere Einträge auf Webseiten selbst werden nicht gelöscht. Sie bleiben im Netz, sind aber schwerer zu finden.