Um was geht es?

Die Debeka ist Marktführer in der privaten Krankenversicherung. Das Unternehmen habe diese Position auch durch illegale Aktivitäten von Mitarbeitern erreicht: Es besteht laut Staatanwaltschaft der Anfangsverdacht, dass die Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen Geld den beschuldigten Debeka-Beschäftigten Namen, Anschriften und weitere persönliche Daten von Menschen weitergegeben haben, die gerade in den öffentlichen Dienst eingestellt worden waren oder deren Einstellung kurz bevorstand. Die Debeka wollte diese Menschen mithilfe dieser Daten dann als Kunden gewinnen. Diesen Vorwurf hatte im November das Handelsblatt aufgedeckt (Schlagzeile: "Bestechend erfolgreich").

Nun wird die Staatsanwaltschaft aktiv

Im Zuge der Bestechungsvorwürfe haben Polizisten 24 Büros oder Privatobjekte durchsucht. An der Aktion am Mittwoch seien 116 Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit. Der Hauptsitz der Debeka in Koblenz war demnach nicht betroffen. Die Anklagebehörde ermittelte schon seit Monaten gegen unbekannte Mitarbeiter der Versicherung und der öffentlichen Verwaltung. Jetzt leitete sie Verfahren gegen neun Debeka-Beschäftigte und fünf Angehörige des öffentlichen Dienstes ein.

Verdacht auf Bestechung

Die Versicherungsmitarbeiter werden den Angaben zufolge nun der Bestechung, der Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verdächtigt. Die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung lauten entsprechend auf Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Ermittlungen von Datenschützern und Finanzaufsicht

Seit Ende 2013 beschäftigten sich die Staatsanwaltschaft, der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz sowie die Finanzaufsicht Bafin mit dem Fall. Zudem hatte die Debeka selbst interne Prüfungen angestoßen. Ende Mai legte die Bafin der Versicherung dann Datenschutzmängel im Umgang mit möglichen neuen Kunden zur Last. Moniert wurde vor allem, dass die Herkunft personenbezogener Daten nicht immer nachvollzogen und deren Rechtmäßigkeit nicht ausnahmslos aufgezeigt werden könne. Sanktionen wurde allerdings nicht verhängt.

Derweil laufen die sogenannten Ordnungswidrigkeitsverfahren des Landesdatenschutzbeauftragten gegen das Unternehmen sowie Mitglieder des Vorstandes noch, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa sagte. Wann diese abgeschlossen würden, sei noch nicht absehbar.

Reaktion der Debeka

Ein Debeka-Sprecher sagte mit Blick auf die Durchsuchungen: "Das ist ein weiterer zwangsläufiger Schritt in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen - nicht mehr und nicht weniger." Es gehe um mögliche Verfehlungen einzelner Mitarbeiter. Die Debeka habe stets eng mit den Behörden kooperiert sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit internen Untersuchungen beauftragt.

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