- Beate Zschäpe entzieht ihren drei Verteidigern Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl am 128. Verhandlungstag im NSU-Prozess das Vertrauen.
- Möglicherweise ist sich Zschäpe mit ihren Verteidigern über die Frage ihres Aussageverhaltens uneins.
- Der Vorsitzende Richter hat die Verhandlung bis Dienstag unterbrochen. Prozessbeteiligte rechnen aber nicht damit, dass das Verfahren platzt.
Zschäpe ohne Vertrauen in Verteidiger
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe entzieht ihren drei Verteidigern Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl das Vertrauen. Das teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl überraschend nach der Mittagspause vor dem Oberlandesgericht München (OLG) mit. Nach seinen Worten ließ Zschäpe ihm die Entscheidung über einen Polizisten mitteilen. Sie habe dem Beamten gesagt, dass sie kein Vertrauen mehr in ihre Anwälte habe. Auf die Frage, ob dies so stimme, nickte die Hauptangeklagte im NSU-Prozess.
Die laufende Vernehmung des ehemaligen V-Manns Tino Brandt wurde daraufhin abgebrochen, der 128. Prozesstag beendet. Der für Donnerstag anberaumte Termin entfällt. Die Verhandlung wurde bis kommenden Dienstag unterbrochen. Götzl forderte Zschäpe auf, bis Donnerstag die Gründe für den Vertrauensentzug näher darzulegen. Laut Mitteilung des OLG hat sie bis morgen, 14 Uhr, Gelegenheit, ihren Antrag näher zu begründen.
Prozessbeteiligte rechnen nicht damit, dass Verfahren platzt
Einfach feuern kann Zschäpe ihre Anwälte allerdings nicht. Voraussetzung dafür, die Pflichtverteidiger von dem Mandat zu entbinden, müsste eine "nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses" sein. Dieses muss Zschäpe nun dem Gericht konkret und für jeden einzelnen der drei Anwälte darlegen. Ihre Verteidiger Heer, Sturm und Stahl wollten sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern.
Die Ankläger von der Bundesanwaltschaft erklärten, sie würde ausführlich Stellung nehmen, sobald eine Begründung Zschäpes vorliege. Anträge auf einen Wechsel der Verteidiger kämen bei Prozessen immer wieder vor. "Es wird ihnen aber nur in sehr seltenen Ausnahmefällen entsprochen", sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft. Deshalb rechnen Prozessbeteiligte nicht damit, dass das ganze Verfahren nun platzt. Möglich wäre, dass es bei den bisherigen Verteidigern bleibt oder nur einer von ihnen das Mandat aufgibt.
Grund könnte bisherige Strategie des Schweigens sein
Möglich wäre, dass sich Zschäpe mit ihren Verteidigern über die Frage ihres Aussageverhaltens uneins ist. Einige Prozessbeteiligte, vor allem auf Seiten der Nebenkläger, äußerten die Hoffnung, Zschäpe könnte nun gewillt sein, eine Aussage vor Gericht zu machen. An den bisherigen 128 Verhandlungstagen hatte sie, offenkundig auf Anraten ihrer Verteidiger, zu allen Vorwürfen beharrlich geschwiegen.
Seit Mai 2013 steht im NSU-Prozess in München Beate Zschäpe vor Gericht. Doch wer verteidigt die mutmaßliche Terroristin? Wer sind die Männer, die mit ihr auf der Anklagebank sitzen? Und wer muss am Ende ein Urteil fällen über den rechten Terror? Die Protagonisten des NSU-Prozesses.
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird seit Mai 2013 vor dem OLG in München verhandelt. Hauptangeklagte ist Zschäpe, der unter anderem die Mittäterschaft an zehn Morden und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. In dem Prozess müssen sich noch vier weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle verantworten.
Sturm, Stahl, Heer - die Anwälte der Hauptangeklagten
Sturm, Stahl, Heer, das klingt martialisch. Doch die drei Verteidiger von Zschäpe gelten nicht als rechte Szeneanwälte wie etwa die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben - seine Anwältin war früher selbst NPD-Mitglied. Heer ist der Wortführer der Zschäpe-Verteidigung. Zunächst hatte er das Mandat allein übernommen, seine Kollegen kamen später hinzu. Er ist kein Mitglied einer Partei und betonte zu Prozessbeginn: "Das ist kein politisches Verfahren. Es geht darum, dass die Vorwürfe strafrechtlich untersucht werden."
Ähnlich äußerte sich seine Kollegin: Man müsse als Strafverteidiger eben gewisse Dinge hinterfragen, hatte Zschäpes Anwältin Sturm kurz vor Prozessbeginn in einer Talkshow gesagt. Nach Kritik von Kollegen aus Berlin, weil sie eine mutmaßliche Rechtsterroristin verteidigt, hatte sie ihre Kanzlei und die Stadt verlassen und war zu Heer nach Köln gewechselt. Im NSU-Prozess waren die drei Zschäpe-Verteidiger zunächst mit einer Fülle von Anträgen aufgefallen - unter anderem unterstellten sie dem Gericht Befangenheit. Inzwischen haben sie ihre Rolle gefunden.
Zeuge Tino Brandt wenig gesprächig
Zschäpes Verteidiger hatten vor der Erklärung noch Tino Brandt befragt. Dabei ging es auch um Brandts Aussage vom Vortag, Zschäpe sei "keine dumme Hausfrau" gewesen. Der frühere Neonazi-Anführer und V-Mann aus Thüringen hatte am Dienstag ausführlich über seine Bekanntschaft mit Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt berichtet. Nun, am zweiten Tag, war Brandt nicht mehr so gesprächig. An vieles konnte oder wollte er sich nicht mehr erinnern. Brandt sitzt derzeit in Untersuchungshaft, nicht wegen des NSU, sondern weil er minderjährige Jungen sexuell missbraucht haben soll.
Tino Brandt kannte sie alle: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Er gab Geld für die rechte Szene und erzählte dem Verfassungsschutz, was er erfuhr. Nun sagt er im NSU-Prozess aus - und singt ein Loblied auf die Hauptangeklagte.
Thema war am Mittwoch auch ein Deal, den ein mittlerweile verstorbener Szene-Anwalt mit den Behörden aushandeln sollte. Es war der Versuch, das Trio aus dem Untergrund zurückzuholen. Doch der Deal kam nicht zustande. Der Anwalt soll bereits eine Vollmacht von Beate Zschäpe erhalten haben; wer sie wann und wie entgegennahm und dann weiterreichte, ist nicht geklärt. Auch Tino Brandt machte dazu nur vage Angaben. Doch er beteuerte, es sei auch sein Interesse gewesen, die drei zurückzuholen. Sie hätten den Kameraden in der Szene "durchaus gefehlt".
(Mit Material der dpa)