- Ankara bestellt wegen der mutmaßlichen Abhöraffäre den deutschen Botschafter zu einem Gespräch ein: Ein BND-Lauschangriff gefährde die Zusammenarbeit, die Bespitzelung müsse sofort gestoppt werden.
- Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin verteidigt die Überwachung des Nato-Partners Türkei.
- CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält mögliche BND-Aktivitäten in der Türkei für nachvollziehbar und verweist dabei unter anderem auf die PKK in Deutschland.
Türkisches Außenministerium verlangt sofortigen Stopp von Bespitzelung
Die türkische Regierung hat wegen der mutmaßlichen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte am Montag in Berlin, der Botschafter in Ankara, Eberhard Pohl, habe sich dazu mit einem Vertreter des türkischen Außenministeriums zusammengesetzt. Das Treffen sei in freundlicher Atmosphäre verlaufen. "Es war ausdrücklich keine Einbestellung", betonte Schäfer. Eine förmliche Einbestellung ist im diplomatischen Umgang ein deutlich schärferes Signal.
Das türkische Außenministerium hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Bespitzelung der Türkei die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern aufs Spiel zu setzen. Die Abhöraktion sei den engen Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht angemessen und schade den gemeinsamen Anstrengungen zur Erhaltung der internationalen Sicherheit und Stabilität, erklärte das Ministerium am Montag in Ankara. Der BND-Lauschangriff müsse sofort gestoppt werden.
Dies sei dem deutschen Botschafter deutlich zu verstehen gegeben worden, erklärte das türkische Außenamt weiter. Selbst wenn sich in den Berichten über die BND-Aktion nur ein Körnchen Wahrheit befinde, biete sich eine "schlimme Lage", die von Deutschland erläutert werden müsse. Zwischen Freunden und Verbündeten sei ein solches Vorgehen inakzeptabel.
Bundesregierung will Berichte nicht öffentlich kommentieren
Die Bundesregierung will die Berichte über die mutmaßlichen Spähaktionen des BND nicht öffentlich kommentieren. Der Ort dafür sei das Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Sie könne die Medienberichte dazu in keiner Weise bestätigen. Wirtz erklärte aber, die Regierung habe die Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments bereits im Juli von sich aus über einen Teil des Sachverhalts unterrichtet, der am Wochenende Gegenstand der Berichterstattung gewesen sei. Die Unterrichtung über alles Weitere werde "zeitnah" folgen. Nähere Angaben machte sie nicht. Auch ein Datum für eine Sitzung des Gremiums nannte Wirtz nicht.
Trittin zeigt Verständnis für Ausspähung der Türkei
Der Grünen-Abgeordnete und frühere Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Berliner Zeitung, er rate in der Debatte um die Arbeit der Geheimdienste zu "weniger Wehleidigkeit, mehr eigener Aufklärung und besserer Spionageabwehr".
Trittin rechtfertigte das deutsche Vorgehen Deutschlands gegen die Türkei. Die Sicherheit Deutschlands sei durch die Spannungen im Grenzgebiet der Türkei mit Syrien und dem Irak "unmittelbar betroffen", zumal dort auch Bundeswehrsoldaten stationiert seien. "Dass ein geheimer Nachrichtendienst dort Erkenntnisse sammelt, kann man ihm nicht vorwerfen", sagte Trittin der Zeitung. "Das ist seine Aufgabe." Ein zufälliges Mithören von Ministertelefonaten sei etwas anderes als das systematische Ausspähen des Parteihandys der Kanzlerin, betonte der Grüne mit Blick auf Lauschaktionen des BND gegen die US-Außenminister Hillary Clinton und John Kerry. Andere Grünen-Politiker hatten das Vorgehen des BND am Sonntag hingegen deutlich kritisiert.
Bosbach vermutet "gute Gründe" für mögliche BND-Aktivität in der Türkei
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält mögliche Aktivitäten des BND in der Türkei für verständlich. Es gebe "sicherlich gute Gründe" dafür, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. So verwies Bosbach etwa auf Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland, Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität.
Bosbach geht angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Washington und Berlin davon aus, dass die US-Regierung die Spionageberichte aus Deutschland für sich nutzen werde. "Für die Amerikaner ist diese Nachricht ein Geschenk des Himmels", sagte er der Zeitung mit Blick auf die deutsche Kritik an den Spähaktivitäten der US-Geheimdienste.
Medienberichte: Systematisches Abhören der Türkei
Zuvor hatten SZ, der NRD und der WDR berichtet, dass der BND ein Telefonat der früheren US-Außenministern Hillary Clinton abgehört hatte. Der Spiegel berichtete zudem von einem abgehörten Gesprächs ihres Amtsnachfolgers, John Kerry. Nach Angaben der deutschen Regierung handelte es sich dabei allerdings nicht um gezielte Lauschattacken, sondern um sogenannten "Beifang" im Überwachungsnetz des Dienstes. Dazu sagte eine BND-Sprecherin auf Anfrage: "Die USA waren und sind kein Aufklärungsziel." Sollten solcherlei Mitschnitte zufällig entstanden sein, würden sie umgehend gelöscht.
Dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge steht überdies die Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND aus dem Jahr 2009. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, Regierungskreise hätten das Abhören des Nato-Partners bestätigt.
