Auf den ersten Blick wirkt die Sache mehr als überraschend: "Wir fordern ein Umdenken in der Radwege-Planung", sagte Michael Kuffer, der verkehrspolitische Sprecher der Rathaus-CSU, am Dienstag. 175 Millionen Euro will seine Partei in den kommenden fünf Jahren in die Hand nehmen, um den Radverkehr zu fördern. Also 35 Millionen Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Bisher umfasst die städtische "Nahverkehrspauschale" gerade einmal 4,5 Millionen Euro jährlich.
Viele rieben sich da verwundert die Augen: Wie bitte? Mehr Geld für den Radverkehr? Und das ausgerechnet von der CSU? Also der Partei, die sich zuletzt regelmäßig querstellte, wenn nur ein Auto-Parkplatz für ein paar zusätzliche Radstellplätze wegfallen sollte? Fahrradlobbyisten schauten sich daher am Dienstag umgehend die Details an - und urteilten dann hart: Die Vorschläge der CSU seien "völlig untauglich", bemängelte Martin Glas vom Radfahrerverband ADFC. Und Martin Hänsel vom Bund Naturschutz (BN) entdeckte sogar "eine mehr oder weniger versteckte Förderung des Autoverkehrs". Kurzum: "Das ist ein trojanisches Pferd", befand Hänsel.
Auf Kritik stößt vor allem die CSU-Forderung, den Radverkehr sehr viel strikter als bislang vom Autoverkehr zu separieren. "Wichtiges Planungsziel muss die bestmögliche Trennung der verschiedenen Verkehrsarten sein", sagt Kuffer. So soll die Stadt nach Meinung der CSU den Radlern auf der Lindwurmstraße nicht zusätzlichen Platz einräumen, sondern sie vielmehr östlich davon durch die parallel verlaufenden Nebenstraßen leiten - also durch die Mai- und die Tumblingerstraße.
Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CSU
Ganz ähnlich stellt sich Kuffer das für die Nymphenburger Straße vor: In den Nebenstraßen im Norden und Süden, also in der Blutenburg- oder der Albrechtstraße gebe es "viele Möglichkeiten für Alternativrouten". Durch eine klare Trennung von Radlern und Pkw-Fahrern verhindere man, "dass der Autoverkehr in die Seitenstraßen ausweicht - und am Ende keiner mehr da fährt, wo er eigentlich sollte".
Genau dieser Ansatz sei aber falsch, findet SPD-Fraktionschef Alexander Reissl: "Die Idee, Radfahrer von den Hauptverkehrsstraßen fernhalten zu wollen, ist illusorisch." Freizeit-Radler ließen sich vielleicht umleiten. "Wer aber mit dem Rad zur Arbeit oder zur Uni fährt, wird weiterhin den direkten Weg nehmen - auch wenn er an einer Hauptstraße entlangführt." Ähnlich sieht das ADFC-Mann Glas: "Es ist eine völlige Fehleinschätzung, wenn man meint, man könne eine attraktive Radroute durch ein Gewirr aus Neben- und Einbahnstraßen legen."
SPD-Mann Reissl geht sogar klar auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CSU: "Eine Kehrtwende im Fahrradverkehr kommt für uns nicht infrage." Ende Juli erst hatte die SPD einen "Masterplan" für den Radverkehr gefordert, ebenso wie die Rathaus-Grünen, die unter anderem mit dem Bau von "Radschnellwegen" ins Umland den Veloverkehr fördern wollen. Auch im CSU-Antrag ist nun von "kreuzungsfreien und breiter ausgebauten Radschnellwegen auf eigens für den Radverkehr geschaffenen Trassen" die Rede - allerdings müsse man diese "auch mal einem Park oder einer Grünanlage abtrotzen", findet Kuffer.
Genau das stößt auf Gegenwehr beim BN: "Es bleiben, wenn die Straßen den Autos allein vorbehalten bleiben, kaum Flächen außer Bürgersteige und öffentliche Grünanlagen", sagt Hänsel. "Die CSU spielt hier die Interessen der Fußgänger und Radler, der beiden schwächsten Verkehrsteilnehmer, gegeneinander aus." Unterm Strich gebe es nun mal eine "Flächenkonkurrenz zwischen dem Rad- und dem Autoverkehr", ergänzt Grünen-Fraktionschef Florian Roth. "Das lässt sich nicht wegdiskutieren." ADFC-Mann Glas begrüßt zwar den Ansatz der CSU, mehr Geld in den Radverkehr zu stecken. "Aber an den Finanzmitteln sind Verbesserungen in München noch nie gescheitert", sagt Glas. "Sondern immer am fehlenden Mut der Politik."