Landtagswahl in Brandenburg:Woidke bietet Linken und CDU Gespräche an

Dietmar Woidke

Sieger mit Dame: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) umarmt nach dem Wahlsieg bei der Landtagswahl in Brandenburg seine Frau Susanne.

(Foto: dpa)

Brandenburgs Regierungschef Woidke hat die Wahl zwischen zwei Partnern: Hochrechnungen zufolge bleibt die SPD stärkste Kraft und kann rein rechnerisch sowohl das rot-rote Bündnis fortsetzen als auch eine Koalition mit der CDU eingehen. Die AfD kommt auf ein zweistelliges Ergebnis.

  • Ministerpräsident Woidke (SPD) kann das Bündnis mit der Linken nach Auszählung aller Stimmen weiterführen, oder aber eine rot-schwarze Regierung bilden. Er bietet sowohl Linken als auch der CDU Gespräche an.
  • Die CDU wird zweitstärkste Kraft, die Linke verliert deutlich - die AfD erzielt ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis.
  • Die Wahlbeteiligung in Brandenburg liegt bei unter 50 Prozent.

"Ich habe heute schon beiden Sondierungsgespräche angeboten"

Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg erneut klar gewonnen und kann zwischen der CDU und der Linken als Koalitionspartner wählen. Die CDU überholt die derzeit mitregierende Linke und wird nach vielen Jahren wieder zweitstärkste Kraft im Potsdamer Stadtschloss - mit beiden hätte die SPD dort eine Mehrheit.

"Ich habe heute schon beiden Sondierungsgespräche angeboten", sagte Woidke mit Blick auf den bisherigen Koalitionspartner Linke und die CDU. "Meine Einladung steht", sagte Woidke. Die SPD bleibe führende Kraft in Brandenburg. "Ich freue mich ohne Ende." Er wolle das Land wirtschaftlich und mit sozialer Gerechtigkeit weiterentwickeln. Laut ZDF wären eine rot-rote und eine rot-schwarze Koalition bei den Wählern in etwa gleich beliebt.

Die SPD stellt in Brandenburg seit der Wende ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Woidke übernahm das Amt im August 2013 von Matthias Platzeck, der nach einem Schlaganfall zurückgetreten war. Nun musste sich Woidke erstmals einer Landtagswahl stellen. "Wir sind weiterhin die Brandenburg-Partei", sagte er und untermauerte damit den Führungsanspruch der Landes-SPD.

Freie Wähler erringen Sitze im Landtag

Hochrechnungen zufolge erringen die Freien Wähler zwei bis drei Sitze im Landtag. Sie kommen demnach zwar nur auf gut zwei Prozent, gewinnen aber ein Direktmandat und erhalten demzufolge ihrem Stimmenanteil entsprechend Sitze im Landtag. Diese sind nicht in unserer Grafik aufgeführt.

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Christoph Schulze gewann den Wahlkreis Teltow-Fläming III. Schulze war länger als 20 Jahre SPD-Abgeordneter in Brandenburg und zeitweise parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer. Er war dann aber wegen des aus seiner Sicht inkonsequenten Parteikurses zum Nachtflugverbot am Flughafen BER aus der Fraktion ausgetreten. Schulzes Wahlkreis ist besonders stark vom Fluglärm betroffen, wenn der BER eröffnet wird. Durch den Einzug der BVB/Freie Wähler könnte es im Landtag zu Ausgleichsmandaten zugunsten anderer Parteien kommen.

CDU-Spitzenkandidat freut sich, Linke hadert

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack zeigte sich offen gegenüber einer Koalition mit der SPD. "Wir werden ernsthaft in Sondierungsgespräche gehen", sagte er. Über den Stimmenzuwachs seiner Partei bei der Landtagswahl freue er sich: "Ich bin zunächst sehr glücklich, dass wir als Union zugelegt haben; übrigens als einzige Partei, die im Parlament gegenwärtig vertreten ist." Schierack sprach von einer "Niederlage für Rot-Rot".

Der Spitzenkandidat der Linken, Christian Görke, zeigte sich enttäuscht. "Das war nicht mein Traumergebnis", sagte er. Görke betonte zugleich: "Jeder fünfte Wähler hat uns die Stimme gegeben." Zu den Gründen des Ergebnisses sagte er mit Blick auf die bisherige Koalitionsarbeit mit der SPD: "Wir haben eine gemeinsame erfolgreiche Politik gemacht. Nur, dass die Erfolge bei den Sozialdemokraten verortet wurden und nicht bei uns - das ist das Problem."

AfD erreicht bisher bestes Landtagswahlergebnis

Die AfD und ihr 73-jähriger Spitzenkandidat Alexander Gauland erhalten nach Auszählung aller Stimmen 12,2 Prozent. Das ist das bislang beste Landesergebnis für die AfD. Bereits am 31. August ist sie mit zehn Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen. Und auch in Thüringen schafft sie ein zweistelliges Ergebnis.

"Bestimmte Dinge werden in diesem Land nicht mehr angesprochen", erklärte Gauland seinen Wahlerfolg. "Wir aber haben sie sehr deutlich angesprochen." Punkten konnte er damit rechts ebenso wie links: Einer ARD-Analyse zufolge wanderten jeweils 19 000 frühere Wähler von CDU und Linkspartei zur AfD ab. Den kleineren Rest machten Ex-FDP-Wähler und frühere Nichtwähler aus. Die Partei hatte sich im Wahlkampf gezielt an Wähler dieser Parteien gewandt.

Platzeck: Woidke ist bereits der Landesvater

Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Platzeck zeigte sich über das Ergebnis erfreut. Er verwies darauf, dass die SPD in Brandenburg nunmehr zum sechsten Mal eine Landtagswahl gewonnen habe. Das sei vor allem auch ein Verdienst seines Nachfolgers. "Dietmar Woidke hat unheimlich gut hingepasst." Er habe eine gute Sicht der Dinge, die er der Bevölkerung vermittelt habe, sagte Platzeck. "Dietmar Woidke ist nicht nur der Ministerpräsident, er ist bereits der Landesvater."

Mit Blick auf die europakritische AfD bemerkte Platzeck: "An jedem Wahlabend gibt es Wermutstropfen, die AfD gehört dazu." Sie sei die Herausforderung der nächsten Jahre.

Wahlbeteiligung auf niedrigem Niveau

Die Wahlbeteiligung verringerte sich laut Landeswahlleitung auf 47.9 Prozent nach 67,0 Prozent 2009, als die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenfiel.

Erstmals durften in Brandenburg auch etwa 38 000 Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Insgesamt waren etwa 2,1 Millionen Brandenburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu bestimmen.

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