Angesichts der Wahlerfolge der AfD fordern die Konservativen in der CDU einen Kurswechsel ihrer Partei. In einem Positionspapier beklagt der Berliner Kreis vor allem die bisherige Strategie der CDU-Spitze, die AfD einfach zu ignorieren. Zu dem vom früheren hessischen Fraktionschef Christean Wagner gegründeten Berliner Kreis gehören unter anderen die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, Thomas Dörflinger und Thomas Bareiß sowie der bisherige sächsische Fraktionschef Steffen Flath.
In seinem dreiseitigen Positionspapier verweist der Kreis darauf, dass es jahrzehntelang Ziel der Union gewesen sei, zu verhindern, dass rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei entsteht. Wenn dieses Ziel jetzt gefährdet sei, müsse "sich die Union auch ernsthaft fragen, wie die AfD in so kurzer Zeit relativ hohe Wahlergebnisse erzielen konnte".
Die CDU freut sich über die Wahl in Brandenburg und Thüringen, aber langfristig ist das Ergebnis für sie ein Fanal. Die AfD hat sich rechts von ihr etabliert, indem sie ein existenzielles Gefühl der Wähler anspricht: Angst.
Der Berliner Kreis sieht eine Ursache in der Vernachlässigung der konservativen Wurzeln der Union. In dem Papier heißt es, gerade im liberal-konservativen Bereich habe "die Union in den letzten Jahren - leider - deutlich an Anziehungskraft verloren". Die Union sei immer dann stark gewesen, "wenn sie sich bewusst war, dass sie eine christlich-soziale, eine liberale, aber eben auch eine konservative Wurzel hat - und wenn sie alle drei Wurzeln in gleicher Weise nicht nur rhetorisch, sondern auch politisch-praktisch gepflegt hat".
"Besondere Herausforderung für CDU und CSU"
Die Union müsse "die starke Partei der Mitte sein, die als Volkspartei (...) eben auch wertkonservative Inhalte offensiv vertritt". Über die guten Wahlergebnisse der AfD könnten sich deshalb "eigentlich nur diejenigen wundern, die lange Zeit ernsthaft bestritten haben, dass die Union im wertkonservativen bürgerlichen Milieu an Bindungskraft verliert".
Seit der Europawahl im Juni hat die AfD einen Aufschwung erlebt: Sie zieht in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in die Landtage ein. Doch warum erfreut sich eine eurokritische Partei einer solchen Beliebtheit in Deutschland? Was machen andere Parteien falsch - nehmen sie die AfD-Wähler und deren Ängste nicht ernst?
Der Berliner Kreis kritisiert auch eine Aussage von Parteichefin Angela Merkel. In dem Papier heißt es, wenn angesichts der AfD-Wahlergebnisse festgestellt werde, dass "nur" 23 Prozent der Wähler der AfD beim letzten Mal Union gewählt hätten, "dann sollte das kein Grund zur Beruhigung sein - eher zur Beunruhigung".
Natürlich speise sich der Wahlerfolg der AfD "auch aus dem Reservoir der anderen etablierten Parteien (alles andere wäre auch ein Wunder)", aber wenn sich eine Kraft rechts der Mitte neu positioniere, dann sei das weniger ein Problem der Linkspartei oder der Grünen, sondern vielmehr "eine besondere Herausforderung für CDU und CSU". ( Von welchen Parteien die AfD-Wähler in Thüringen und Brandenburg kamen, lesen Sie hier.)
Lob für einen anderen Umgang mit der AfD
"Bislang war man in der Führung der Union der Auffassung, es sei die beste Strategie, die AfD zu ignorieren, sich jedenfalls mit ihr nicht näher auseinanderzusetzen", beklagt der Berliner Kreis. Die CDU-Spitze habe vermutlich gehofft, "wenn man die Existenz der AfD negiere, würde es den Wählerinnen und Wählern möglicherweise gar nicht auffallen, dass es diese Partei überhaupt gibt".
Die CDU-Konservativen kritisieren vor diesem Hintergrund auch die Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, sich mit AfD-Vertretern noch nicht einmal in Talkshows setzen zu wollen. Dies sei "vor allen Dingen deshalb irritierend, weil zugleich gemeinsame Auftritte mit Repräsentanten der Linken in Fernsehsendungen offenbar für unbedenklich gehalten werden", schreiben die Konservativen.
Die Wahlen in Thüringen und Brandenburg zeigen: Die AfD tut der Linken weh, sie tut der SPD weh und sie marginalisiert die FDP. Der Union aber setzt die AfD besonders zu. Die Linke dagegen ist demokratisch so stabilisiert, dass sie in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellen könnte.
Wenn die CDU weiterhin eine solche Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD betreibe, müssten sich "auch viele Wählerinnen und Wähler der AfD ausgegrenzt fühlen - wie sollen sie dann den Weg zurück zur Union finden?"
Lobend erwähnt der Berliner Kreis dagegen CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser habe "aus verständlichen Gründen" öffentlich erklärt, dass es falsch sei, die AfD zu verteufeln oder die Partei reflexartig in die rechte Ecke zu stellen, weil die AfD "in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen" bestünde.
Die Konservativen loben aber auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber für dessen Aufruf zu einer "gezielten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD". Nur so könne man die neue Partei stellen, glaubt der Kreis. Zentrales Ziel von CDU und CSU müsse es dabei sein, die AfD-Wähler für die Union zurückzugewinnen.
Deshalb müsse "die Union eine Politik betreiben, die verhindert, dass die AfD sowohl Erbe der FDP als auch des konservativen Flügels der Union wird". Auch vor diesem Hintergrund dürfe die Union bei ihren "ureigenen Kernthemen" keinen politisch-programmatischen Raum für andere Parteien lassen.