Schlagabtausch im Bundestag zu Ceta und TTIP

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Bundestag Nachbesserungen beim Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU in Aussicht gestellt. Kritikern aus der Opposition warf er bei einem heftigen Schlagabtausch im Plenum "Nationalismus und Provinzialismus" vor. Das Abkommen mit Namen Ceta gilt als Blaupause für den umstrittenen TTIP-Vertrag mit den USA. Vor allem die Regeln zum Investitionsschutz haben in den vergangenen Monaten immer wieder für Streit gesorgt. Die Freihandelsverträge sollen unter anderem Konzernen die Möglichkeit einräumen, künftig in bestimmten Fällen bei Streit mit Regierungen private Schiedsgerichte anzurufen.

Grüne und Linkspartei hatten in einer Reihe von Anträgen die Regierung aufgefordert, in die Ceta-Verhandlungen einzugreifen. Sie warfen Gabriel unter anderem vor, Beschlüsse seiner eigenen Partei zu ignorieren. Die SPD hatte erst am Samstag auf einem kleinen Parteitag zum TTIP-Abkommen "rote Linien" gezogen. Im Beschluss des SPD-Parteikonvents heißt es unter anderem, die bislang im TTIP vorgesehenen Investitionsschutzvorschriften seien "grundsätzlich nicht erforderlich".

Gabriel wirft Linkspartei "Nationalismus" vor

Gabriel bekräftigte im Bundestag, er stehe zu diesen Beschlüssen. Die Verhandlungen mit Kanada seien zwar schon "weit fortgeschritten", dennoch werde sich die Regierung dafür einsetzen, dass die deutschen Bedenken noch berücksichtigt werden. "Ceta ist ein gutes Abkommen, es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich in Frage zu stellen", sagte Gabriel. Die Frage des Investitionsschutzes sei alles in allem jedoch nur ein kleineres Problem. Er verwies auf eine von der Bundesregierung am Montag präsentierten Studie, der zufolge die Investitionsschutzvorschriften im Ceta-Abkommen unbedenklich sind. Der Studie zufolge räumen sie den Konzernen nicht mehr Rechte ein, als sie nach deutschem Gesetz ohnehin schon haben. Die Grünen hatten allerdings ein Gutachten vorgelegt, das zum gegenteiligen Ergebnis kommt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte vor der Debatte: "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich unmissverständlich gegen diese Schiedsverfahren ausspricht und Ceta entsprechend korrigiert wird." Union und SPD wollten die entsprechenden Anträge der Opposition jedoch mit ihrer 80-Prozent-Koalitionsmehrheit im Parlament zurückweisen. Denn "das, was sie fordern, haben wir längst getan", sagte Gabriel. Der Linkspartei warf Gabriel über dies in einer scharfen Attacke vor, Freihandel grundsätzlich und aus nationalistischen Gründen abzulehnen. "Ihre Devise heißt: Schotten dicht", sagte er. "Das ist ein Schritt zurück in den Nationalismus und Provinzialismus."

EU-Kommissar erteilt Ceta-Nachverhandlungen klare Absage

Inwiefern die Bundesregierung den Inhalt des Ceta-Abkommens noch verändern kann, ist unklar. EU-Handelskommissar Karel De Gucht erteilte deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen eine Absage. "Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot", sagte der Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieses Risiko sollten die EU-Staaten nicht eingehen. Gabriel sagte dazu im Bundestag: "Herr De Gucht ist auf dem Weg in die Rente." Die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker teile dagegen seine Auffassung, dass die Abkommen mit Kanada und den USA noch verbessert werden sollten. De Gucht hatte auch an dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker scharfe Kritik geübt. Ihm warf er vor, sich dem öffentlichen Druck zu beugen.

Ob der Bundestag zustimmen muss, ist umstritten

Es sei das umfassendste Handelsabkommen, das die EU jemals mit einem Land ausgehandelt habe, sagte De Gucht. Es werde der EU jährlich ein zusätzliches Wachstum von mehr als zehn Milliarden Euro einbringen. Davon werde allen voran der deutsche Mittelstand und die Autoindustrie profitieren.Auch für Kanada ist das Abkommen von großer Bedeutung: Die EU ist der Kommission zufolge nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner des Landes.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy reisen am Freitag nach Ottawa, um die Ceta-Verhandlungen bei einem Gipfeltreffen mit der kanadischen Regierung zum Abschluss zu bringen. Danach müssen noch die europäischen Regierungen, das EU-Parlament sowie das kanadische Parlament dem Freihandelsabkommen zustimmen. Umstritten ist, ob auch eine Zustimmung des Bundestages benötigt wird - während die Bundesregierung dies wünscht, würde die Kommission auf eine langwierige Ratifikation des Abkommens in den Parlamenten aller 28 Mitgliedsstaaten gerne verzichten.