- Mit überwältigender Mehrheit hat der Stadtrat dem Bürgerbegehren gegen ein Zentrum für den Islam in München eine Absage erteilt - und ein deutliches Zeichen für die Religionsfreiheit gesetzt. Mit ihren Stimmen folgten die Stadtparlamentarier am Mittwoch einer Vorlage des städtischen Rechtsamts und erklärten das von der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" initiierte Begehren wegen Formfehlern für ungültig.
Dem Antrag stimmten auch die beiden Stadträte der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu, die das Bürgerbegehren zuletzt ausdrücklich begrüßt hatten. Die einzige Gegenstimme kam von Stadtrat Karl Richter von der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BiA)
. Zwar hatten die städtischen Juristen betont, dass politische Fragen bei ihrer Abstimmung außen vor bleiben müssten, doch verabschiedete der Stadtrat im Anschluss an das Votum zum Bürgerbegehren eine Resolution, die den Titel "Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt" trägt.
Dieser Beschluss ist eindeutig als symbolischer Pakt gegen rassistische Hetze zu verstehen. Das Bürgerbegehren, so heißt es in dem von SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter verlesenen Text, schüre "Ängste vor Muslimen, indem sie sämtliche Menschen dieser Glaubensrichtung pauschal mit Terroristen gleichsetzt."
In gleicher Art und Weise wie "Die Freiheit" argumentierte in der Vollversammlung auch der rechtsextreme BiA-Stadtrat Karl Richter, stieß damit aber auf demonstrative Ablehnung. Der Oberbürgermeister bezeichnete Richters Haltung als "unerträglich" und verzichtete auf eine Debatte.
Diese, sagte Reiter, würde Richters Äußerungen "einen demokratischen Anstrich verleihen und das wollen wir unter allen Umständen verhindern". Der Stadtrat dürfe "nicht zum Forum für islamfeindliche und antisemitische Thesen werden".
Verstoß gegen die Glaubensfreiheit
Mit Spannung war außerdem erwartet worden, wie sich Andre Wächter und Fritz Schmude von der eurokritischen AfD bei der Abstimmung verhalten. Zum einen deshalb, weil die AfD immer wieder unter dem Verdacht des Rechtspopulismus steht - auch Schmude war bis vor kurzem noch Mitglied bei der Bürgerbewegung Pax Europa, dessen Landesverband Bayern (BPE Bayern) vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird und in der sich auch Michael Stürzenberger engagiert, der Bundesvorsitzende der Partei "Die Freiheit" und Initiator des Bürgerbegehrens. Zum anderen aber auch deswegen, weil Wächter und Schmude das Bürgerbegehren in der vergangenen Woche noch begrüßt hatten.
Nun ruderte die AfD zurück und stimmte nicht nur dem Antrag gegen das Bürgerbegehren zu, sondern ebenfalls der Solidaritätsresolution. Wohl auch deshalb, um das Image der Partei nicht zu gefährden, die trotz der Nähe vieler Mitglieder zur rechten Szene versucht, sich nach außen vom Ruf als ausländerfeindliche Partei zu distanzieren.
Grundsätzliche Ablehnung islamischer Sakralbauten
Das Rechtsamt hatte das Bürgerbegehren als unzulässig bewertet, weil die zur Unterschriftensammlung verwendete Begründung "eine Vielzahl unrichtiger Tatsachenbehauptungen und Spekulationen" enthalte, die den Bürgerwillen verfälschten. Unter anderem gaukle es vor, dass die Islamische Gemeinde Penzberg, deren Imam Benjamin Idriz Initiator des geplanten Islamzentrums ist, vom Verfassungsschutz überwacht werde.
Außerdem werde die Fragestellung nicht konkret genug begründet, so dass das Bürgerbegehren als grundsätzliche Ablehnung islamischer Sakralbauten verstanden werden müsse. Dies sei ein Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Glaubensfreiheit.
Initiatoren wollen gegen Stadt vorgehen
SPD-Fraktionschef Alexander Reissl hält all diese Kritikpunkte für "höchst plausibel" und sagte: "Die Initiatoren haben unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Unterschriften gesammelt und den Bürgerwillen damit verfälscht." Auch Hans Podiuk begrüßte den Beschluss des Stadtrats: "Es gibt kein konkretes Projekt, über das abgestimmt werden kann und die Informationen, auf denen die Unterschriftensammlung großteils basiert, sind nachweislich unrichtig", sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion.
Auch die Resolution hält er für ein notwendiges Zeichen. "Als Demokraten", so Podiuk, "ist es unsere Pflicht, zusammenzustehen und jedweden Angriff gegen die Grundfeste unserer Gesellschaft abzuwehren." Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kündigten an, mit juristischen Mitteln gegen die Stadt vorzugehen.