Dass der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter die Erstaufnahmeeinrichtung in der Münchner Bayernkaserne geschlossen hat, weiß bei der Regierung von Mittelfranken offiziell noch niemand. Das sei bisher "von keiner zuständigen Stelle mitgeteilt worden", heißt es am Dienstagnachmittag. Die Münchner Unterkunft ist völlig überbelegt, allein am Wochenende sollen dort 1000 Menschen angekommen sein. In der zweiten Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf dagegen nur sieben. So erzählt es Staatskanzleichef Marcel Huber am Dienstag vor der ersten Sitzung des neu eingerichteten Krisenstabs der Staatsregierung. "Das wird's zukünftig nicht mehr geben", sagt er noch und meint damit, dass man sich besser absprechen müsse.
Am Montag fuhren zwei Busse mit Asylbewerbern aus München nach Nürnberg. 98 Menschen kamen im Zeltcamp an der Deutschherrenwiese unter, weil in München keiner mehr aufgenommen wurde. Was dort zumindest bis Dienstag fehlte, ist der Überblick.
Die Registrierung der Neuankömmlinge brach zeitweise zusammen. Menschen schliefen in Betten, die anderen zugeteilt waren, andere an der frischen Luft, obwohl sie eigentlich ein Bett hätten haben müssen. So mancher Flüchtling zog offenbar einfach nicht aus, obwohl er längst woanders hätte untergebracht werden können. "Wir haben 20 neue Mitarbeiter für die Registrierung vorgesehen. Wir müssen Registrierungen mit aller Macht beschleunigen", sagte der Sprecher der Regierung von Oberbayern.
Auch die medizinischen Untersuchungen müssen damit Schritt halten, um das Chaos in den Griff zu bekommen. Doch grundsätzlich gilt bei der Regierung: Mehr als 4000 Asylsuchende, wie sie wohl am Dienstag untergebracht waren, seien nicht mehr vernünftig zu versorgen und zu betreuen. "Wir müssen mittelfristig von dieser Zahl runter." Doch das gilt nicht nur für die Oberbayern.
Notaußenstellen für Neuankömmlinge
Das zweite bayerische Erstaufnahmelager im mittelfränkischen Zirndorf ist ebenfalls total überfüllt. Um die 1000 Flüchtlingen leben dort zurzeit, manche davon im Zelt. Platz ist eigentlich nur für 650. Deswegen hat die Regierung von Mittelfranken zusätzlich zu den regulären Dependancen, wo weitere 390 Menschen leben, Notaußenstellen eingerichtet. Ein ehemaliges Möbelhaus in Fürth ist die vielleicht bekannteste, dort leben mehr als 400 Asylbewerber auf der ehemaligen Ausstellungsfläche. Ein halbes Jahr lang soll das Quartier zur Verfügung stehen, mit der Option auf Verlängerung.
Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern
Auch in Nürnberg, Schwabach und Erlangen wurden Notquartiere eröffnet. Die zwei Camps in Nürnberg gelten als absolute Notlösung, da die Menschen dort in großen Zelten schlafen müssen. So ist es auch im Freibad West in Erlangen, trotzdem funktioniert diese Unterkunft besser, da die Infrastruktur vorhanden ist und viele ehrenamtliche Helfer mitarbeiten. Dennoch ist Oberbürgermeister Florian Janik froh, wenn das Freibad-Lager aufgelöst wird. Das soll nun bald der Fall sein, aus den geplanten drei Wochen sind inzwischen fünf geworden. Nun richtet die Stadt gerade eine Halle her, die bis März als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf dienen soll.
Zwei Jahre Entlastung für die Erstaufnahmeeinrichtung
In der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth sind inzwischen die ersten Menschen eingezogen, bis zu 500 sollen es einmal werden. Für zwei Jahre soll die Kaserne die Erstaufnahmeeinrichtung entlasten. Weil auf diese Idee so lange niemand gekommen war, hatte der Rother Landrat Herbert Eckstein schon angedroht, die Kaserne zu enteignen und eigenmächtig Asylbewerber dort unterzubringen. So weit hat es nicht kommen müssen.
Noch immer reichen die Plätze nicht, und so sucht die Regierung von Mittelfranken weiter nach passenden Unterkünften. Denn im Winter sollen die Menschen nicht in Zelten untergebracht werden. Auch in Oberbayern hat die Regierung bereits "weitere Objekte im Blick", sagt ihr Sprecher. Mit gutem Grund: Zwei provisorische Außenstellen fallen bis Ende Oktober weg. An diesem Wochenende sollen alle 200 Flüchtlinge aus einem Feriendorf bei Siegsdorf aus- und gleich in Gemeinschaftsunterkünfte oder Wohnungen umziehen. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand steht dafür im Wort, ähnlich ist die Situation in Garmisch-Partenkirchen, wo eine Kaserne bald nicht mehr als Notunterkunft zur Verfügung steht.
Städtetagspräsident Ulrich Maly sieht darin das nächste Problem. "In vielen Hilfsbauten können wir die Menschen vielleicht noch zehn bis 14 Tage unterbringen", sagt Maly. Bis Ende Oktober müssten jedoch neue Notunterkünfte geschaffen werden. Um solche zu finden, müsse man darüber nachdenken, das Baurecht zu lockern, um schneller und unbürokratischer neuen Wohnraum zu schaffen. Ähnliches fordert Klaus Schulenburg, der Direktor des Bayerischen Landkreistags. Er erinnert die Staatsregierung an einen Kabinettsbeschluss von Anfang September, bürokratische Hürden zu senken. "Die Realität sieht anders aus", sagt Schulenburg. Um zusätzliche Unterkünfte zu erschließen, würden die Mitarbeiter in den Behörden "am Anschlag" arbeiten.
So geht es auch den Mitarbeitern der Wohlfahrtsverbände, gleichwohl sie dem Freistaat weiter ihre Hilfe zusichern. "Aber die Behörden müssen uns jetzt sehr verlässlich sagen, was sie bis Jahresende an Kapazitäten brauchen, also an Personal und Material", sagte BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk. Den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen könnten die Hilfsorganisationen "jetzt aus dem Stand nicht schultern", und das schon deshalb, weil die ehrenamtlichen Helfer nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. "Was wir ablehnen ist, dass die Behörden Freitagnachmittags die Katastrophe ausrufen und wir dann innerhalb von zwei Stunden eine Notunterkunft aufbauen müssen", sagte Stärk. Das würden auch die vielen Ehrenamtlichen nicht mehr mitmachen.
Linktipp: Eine Liste mit zahlreichen weiteren Vereinen und Organisationen, die sich in und um München um Asylbewerber kümmern, finden Sie hier.
